Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.

Mit ihrem gemeinsamen Auftritt am 7. Dezember 2010 in Warschau haben der polnische Staatspräsident Bronisław Komorowski und Bundespräsident Christian Wulff an ein entscheidendes Datum der deutsch-polnischen Zeitgeschichte erinnert. Die zutiefst menschliche und moralische Geste des Kniefalls Willy Brandts am Denkmal für die Helden des Aufstands im jüdischen Ghetto vor vierzig Jahren zählt zu den zentralen »europäischen Erinnerungsorten«. Der ebenfalls am 7. Dezember 1970 unterzeichnete deutsch-polnische »Normalisierungsvertrag« war ein erster wichtiger Schritt auf dem langen Weg zur endgültigen völkerrechtlichen Anerkennung der polnischen Westgrenze. (…)