Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)

Die Bedeutung der Selbstverwaltungswahlen hat sich seit der Einführung von Reformen im Jahr 1999, die die Dezentralisierung der territorialen Selbstverwaltung zum Ziel hatten, erheblich vergrößert. Seitdem besteht ein neues dreistufiges Modell der territorialen Selbstverwaltung. Dieses bilden Gemeinden (derzeit 2.521), Kreise (derzeit 379) und 16 Woiwodschaften. Das Ziel der Reformer war, dass die Kompetenzen der einzelnen Selbstverwaltungsebenen einander ergänzen. Die unterste Einheit der territorialen Selbstverwaltung ist laut Verfassung die Gemeinde. (…)