Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)

Probleme der Kohabitation von PiS-Staatspräsident Lech Kaczyński und PO-Ministerpräsident Donald Tusk, die aufgrund der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kernbereichen der Innen- und Außenpolitik auftreten und die Effektivität des Regierungshandelns beeinträchtigen, sind Gegenstand der Analyse. Nach einer kurzen Erläuterung der verfassungsrechtlichen Entwicklung werden die Konfliktsituationen in der Außen- und Innenpolitik zwischen den beiden Institutionen der doppelköpfigen Exekutive skizziert, um anschließend die gesellschaftliche Wahrnehmung des Konflikts zu beleuchten.