Die am 1. Januar 2010 begonnene spanische EU-Ratspräsidentschaft hat ein Achtzehnmonatsprogramm des spanischen, des belgischen und des ungarischen Vorsitzes in Gang gesetzt, das den Zeitraum von Januar 2010 bis Juni 2011 umfasst. Die Leitung der Europäischen Union durch das nächste Trio wird in anderthalb Jahren – im Juli 2011 – von Polen eingeleitet. Die EU-Ratspräsidentschaft innezuhaben, bedeutet für jedes Land die Chance, sich im Rahmen der Europapolitik von seiner besten Seite zu zeigen, ist aber auch mit vielen Herausforderungen verbunden. Diese hängen von der internen Situation in der Gemeinschaft, Ereignissen in der internationalen Politik, aber nicht zuletzt auch von der Situation im eigenen Land ab. (…)

Lobbying ist einer von vielen Mechanismen der Repräsentation und Unterstützung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen und einzelner Rechtssubjekte unter den Bedingungen der Demokratie. Das Wesen des Lobbying besteht darin, Einfluss auf die Entscheidungen zu nehmen, die von der Legislative und Exekutive getroffen werden. Charakteristikum des modernen Lobbying ist seine Spezialisierung und Professionalisierung. Seit einiger Zeit gibt es in den entwickelten Demokratien Westeuropas und in den Vereinigten Staaten Bemühungen, eine besondere rechtliche Regulierung für das Lobbying zu schaffen. Es entsteht eine spezifische »Lobby-Industrie« in Gestalt von Fachunternehmen und Organisationen, die Interessen externer Auftraggeber repräsentieren und unterstützten. (…)