Die Regulierung des Lobbying in Polen

Von Jarosław Zbieranek, Grzegorz Makowski

Zusammenfassung
Lobbying ist einer von vielen Mechanismen der Repräsentation und Unterstützung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen und einzelner Rechtssubjekte unter den Bedingungen der Demokratie. Das Wesen des Lobbying besteht darin, Einfluss auf die Entscheidungen zu nehmen, die von der Legislative und Exekutive getroffen werden. Charakteristikum des modernen Lobbying ist seine Spezialisierung und Professionalisierung. Seit einiger Zeit gibt es in den entwickelten Demokratien Westeuropas und in den Vereinigten Staaten Bemühungen, eine besondere rechtliche Regulierung für das Lobbying zu schaffen. Es entsteht eine spezifische »Lobby-Industrie« in Gestalt von Fachunternehmen und Organisationen, die Interessen externer Auftraggeber repräsentieren und unterstützten. Die Autoren stellen die polnischen Erfahrungen mit der Problematik der rechtlichen Regulierung des Lobbying vor dem Hintergrund von Lobbying-und Bestechungsskandalen der letzten Jahre dar. Sie unterziehen das polnische »Gesetz über das Lobbying im Gesetzgebungsprozess« aus dem Jahr 2005 einer kritischen Bewertung und stellen fest, dass es oberflächlich und wirkungslos ist.

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Analyse

Die Selbstverwaltungswahlen 2010 – der Frauenanteil auf Listen und in Wahlen

Von Aleksandra Niżyńska, Małgorzata Druciarek
Das im Januar 2011 verabschiedete Wahlgesetz sieht vor, dass sich auf einer Wahlliste nicht weniger als 35 % Frauen und nicht weniger als 35 % Männer befinden müssen, damit diese zugelassen werden kann. Schon im Wahlkampf zu den Regional- und Kommunalwahlen 2010 war das Thema der Teilhabe von Frauen an der Politik zu einer Schlüsselfrage geworden. In der Tendenz stellt die Analyse einen systematischen Anstieg des Frauenanteils unter den Kandidaten für politische Ämter fest, doch ging dieser Anstieg von Wahl zu Wahl zurück. Im Vergleich zu 2006 gab es bei den Selbstverwaltungswahlen 2010 nur um 2 Prozentpunkte mehr Kandidatinnen. Die 35%-Regelung kann sich nach Auffassung der Autorinnen nur als effektiv erweisen, wenn die Parteien sich dazu entscheiden, Frauen auf den vorderen Plätzen der Wahllisten zu platzieren. (…)
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Analyse

Polen nach den Parlamentswahlen 2011

Von Janusz A. Majcherek
Der Sieg der Bürgerplattform (PO) bei den Parlamentswahlen ist beispiellos, kommt aber nicht überraschend. Quelle des Erfolgs und der Dominanz der PO in der polnischen Politik ist die Herausbildung einer neuen, jungen Mittelschicht, die zur festen gesellschaftlichen Basis dieser liberal-konservativen Partei geworden ist. Das Ergebnis des Wahlduells zwischen den beiden wichtigsten Parteien PO und PiS ist fast eine Neuauflage von vor vier Jahren. Es bestätigt sowohl die Stabilität des Parteiensystems als auch die Kluft der geistig-weltanschaulichen Präferenzen innerhalb der polnischen Gesellschaft. Die größte Sensation dieser Wahlen, nämlich das plötzliche Auftauchen und hervorragende Abschneiden der Palikot-Bewegung ist ein Spiegelbild der wachsenden Forderungen nach Säkularisierung und Modernisierung. (…)
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