Die Regulierung des Lobbying in Polen

Von Jarosław Zbieranek, Grzegorz Makowski

Zusammenfassung
Lobbying ist einer von vielen Mechanismen der Repräsentation und Unterstützung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen und einzelner Rechtssubjekte unter den Bedingungen der Demokratie. Das Wesen des Lobbying besteht darin, Einfluss auf die Entscheidungen zu nehmen, die von der Legislative und Exekutive getroffen werden. Charakteristikum des modernen Lobbying ist seine Spezialisierung und Professionalisierung. Seit einiger Zeit gibt es in den entwickelten Demokratien Westeuropas und in den Vereinigten Staaten Bemühungen, eine besondere rechtliche Regulierung für das Lobbying zu schaffen. Es entsteht eine spezifische »Lobby-Industrie« in Gestalt von Fachunternehmen und Organisationen, die Interessen externer Auftraggeber repräsentieren und unterstützten. Die Autoren stellen die polnischen Erfahrungen mit der Problematik der rechtlichen Regulierung des Lobbying vor dem Hintergrund von Lobbying-und Bestechungsskandalen der letzten Jahre dar. Sie unterziehen das polnische »Gesetz über das Lobbying im Gesetzgebungsprozess« aus dem Jahr 2005 einer kritischen Bewertung und stellen fest, dass es oberflächlich und wirkungslos ist.

PDF-Datei in neuem Fenster anzeigen

Zum Weiterlesen

Analyse

Die Bürgerplattform (PO) vor den Parlamentswahlen

Von Janusz A. Majcherek
Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) entstand vor zehn Jahren aus einem gesellschaftlichen Aufruhr gegen die erstarrte politische Elite der III. Republik. Mittlerweile ist sie selbst eine Machtpartei – tief in die staatlichen Strukturen eingewachsen und gezwungen, der Rebellion gegen das System Widerstand zu bieten, die von der größten oppositionellen Kraft entfacht wurde. Trotzdem oder dank dessen hat sie die Chance, die erste polnische politische Gruppierung nach 1989 zu werden, die bei den Parlamentswahlen wiedergewählt werden und die Regierungsverantwortung für eine zweite Amtszeit übernehmen könnte. Dieser Erfolg ist jedoch noch nicht sicher, denn es zeichnen sich einige Gefahren ab, die für die PO ernsthafte Herausforderungen darstellen. (…)
Zum Artikel
Analyse

Eine innenpolitische Bilanz der Regierung Tusk

Von Reinhold Vetter
Die Koalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), deren Amtszeit im Oktober endet, war eher eine Regierung der kleinen, vorsichtigen Schritte als der großen Reformen. Die bürgerlich-demokratische Aufbruchstimmung zum Jahreswechsel 2007/2008 hielt nicht lange an. Erfolgen der Koalition bei der Bekämpfung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie auf rechtlichem und sozialem Gebiet stehen herbe Niederlagen in anderen Bereichen gegenüber. So ist die Regierung bei der Schaffung eines »schlanken Staates« und der grundlegenden Sanierung der Staatsfinanzen gescheitert. Der Bürgerplattform als Seniorpartner der Koalition ist es auch nicht gelungen, die traditionelle Distanz zwischen Bürger und Staat wenigstens etwas zu verringern. (…)
Zum Artikel

Logo FSO
Logo DGO
Logo ZOIS
Logo DPI
Logo IAMO
Logo IOS