Die Regulierung des Lobbying in Polen

Von Jarosław Zbieranek, Grzegorz Makowski

Zusammenfassung
Lobbying ist einer von vielen Mechanismen der Repräsentation und Unterstützung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen und einzelner Rechtssubjekte unter den Bedingungen der Demokratie. Das Wesen des Lobbying besteht darin, Einfluss auf die Entscheidungen zu nehmen, die von der Legislative und Exekutive getroffen werden. Charakteristikum des modernen Lobbying ist seine Spezialisierung und Professionalisierung. Seit einiger Zeit gibt es in den entwickelten Demokratien Westeuropas und in den Vereinigten Staaten Bemühungen, eine besondere rechtliche Regulierung für das Lobbying zu schaffen. Es entsteht eine spezifische »Lobby-Industrie« in Gestalt von Fachunternehmen und Organisationen, die Interessen externer Auftraggeber repräsentieren und unterstützten. Die Autoren stellen die polnischen Erfahrungen mit der Problematik der rechtlichen Regulierung des Lobbying vor dem Hintergrund von Lobbying-und Bestechungsskandalen der letzten Jahre dar. Sie unterziehen das polnische »Gesetz über das Lobbying im Gesetzgebungsprozess« aus dem Jahr 2005 einer kritischen Bewertung und stellen fest, dass es oberflächlich und wirkungslos ist.

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Analyse

Polens Linke und alternative Milieus: Ansätze für ein Revirement der polnischen Sozialdemokraten?

Von Stefan Garsztecki
Polens Linke hatte es in den vergangenen Jahren schwer. Nach der Ablösung der von der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), der Nachfolgepartei der polnischen Kommunisten, geführten Regierung von Marek Belka waren Polens Linke jahrelang fast in der Bedeutungslosigkeit versunken. Der an Korruptionsaffären und internen Streitigkeiten fast zerbrochenen Partei, von der sich ein Erneuerungsflügel um Marek Borowski im Jahr 2004 abspaltete und mit Mitgliedern der Arbeitsunion (Unia Pracy – UP) die Polnische Sozialdemokratie (Socjaldemokracja Polska – SdPl) gründete, ohne bei Wahlen nennenswerte Erfolge erzielen zu können, gelang es erst im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen im Juni 2010 mit ihrem Kandidaten und Parteivorsitzenden Grzegorz Napieralski, der überraschend 13,7 % der Stimmen erzielte, wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken. Allerdings schien dieser Wahlerfolg eher durch die Wahlentscheidung solcher Menschen verursacht worden zu sein, die sich vom verbreiteten Pathos und den religiösen Gefühlen in Teilen der Bevölkerung nach der Flugzeugkatastrophe von Smolensk nicht mehr repräsentiert sahen. Das klare Bekenntnis von Napieralski zum säkularen Staat schien hier genau zu passen. (…)
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Analyse

Patriotismus in Polen – polnische Identität zwischen Moderne und nationalen Traditionen

Von Stefan Garsztecki
Nach der Flugzeugkatastrophe von Smolensk, in der ein Teil der politischen Elite Polens im April 2010 ums Leben kam, ist in Polen erneut die Frage nach der nationalen Identität und ihren Bestandteilen diskutiert worden und eine Diskussion über einen zeitgemäßen polnischen Patriotismus ausgebrochen. Dabei treffen sich traditionelle Vorstellungen, die das Polentum eng mit dem Katholizismus und mit Stolz auf die Vergangenheit verbinden, mit Überlegungen eines offenen oder alltäglichen Patriotismus, der geeigneter erscheint, neue Elemente in Konzepte der Nation, der nationalen Identität und des Patriotismus zu integrieren. So fremd dem deutschen Zeitungsleser polnische Debatten über die Nation bisweilen auch zu sein scheinen, so fügt sich dieser Diskurs doch in eine philosophische Tradition des Westens ein, die im Rahmen eines philosophisch verstandenen Republikanismus seit einigen Jahren Patriotismus als Bindeglied der Gesellschaft ansieht. Liefert aber der polnische Diskurs über Patriotismus den Kitt der Gesellschaft im 21. Jahrhundert? (…)
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