Regionalwahlen in Russland – Ein Gradmesser für die demokratische Entwicklung?

Von Stefan Meister, Guido Müntel

Zusammenfassung
Im März 2006 beherrschten die Wahlen in Weißrussland und der Ukraine für Wochen die Auslandsberichterstattung der deutschen Medien. Die Urnengänge in insgesamt 68 Regionen Russlands am 12. März 2006 wurden dagegen kaum wahrgenommen. Überwiegend handelte es sich um Wahlen zu den Organen lokaler Selbstverwaltung, doch in acht Föderationssubjekten („Ländern“) ging es auch um die Neubesetzung der regionalen Parlamente1 . Dieser erste gemeinsame Wahlgang in zwei Dritteln der Föderationssubjekte Russlands erfolgte auf Grundlage eines Beschluss der Staatsduma vom Sommer 2005. Danach fi nden Wahlen unterhalb der nationalen Ebene an zwei einheitlichen Terminen im Jahr statt: jeweils am zweiten Sonntag im März und Oktober.

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Artikel

Belarus: From the old social contract to a new social identity

Von Nadja Douglas
ZOiS Report 6/2020 State-society relations in Belarus have been tense for many years. The presidential elections in August 2020 and the mishandling of the ongoing Covid-19 pandemic have proved to be the catalyst that brought these fragile relations to a complete breakdown. Over the years, the widening gap between a new generation of an emancipated citizenry and a regime stuck in predominantly paternalistic power structures and reluctant to engage in political and economic reforms has become increasingly evident. The deteriorating economy during the last decade and the perceived decline of the country’s social welfare system have been important factors in these developments. At the same time, the regime has continued to invest in its domestic security structures to a disproportionate extent compared with neighbouring states, allowing the so-called silovye struktury (“state power structures”) to gain influence at the highest level of state governance. (…)
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Analyse

Regionale Eliten, föderale Transferzahlungen und Anreize zur Wahlfälschung

Von Andrei Yakovlev
Im System der kompetitiven Autokratie benötigt die herrschende Elitengruppe realen Rückhalt in der Bevölkerung, da sie sich nur so gegen konkurrierende Elitengruppen durchsetzen kann. Infolgedessen belohnte das Zentrum regionale Eliten Wahlerfolge für Putin und die Partei »Einiges Russland« mit erhöhten Transferzahlungen. Darauf reagierte die regionale Elite, indem sie die gewünschten Wahlergebnisse künstlich herbeiführte. Eine logische Antwort auf ein falsches Signal. Denn die Wahlfälschungen führten zu einer Abhängigkeit der föderalen von den regionalen Eliten und einer Gefährdung der realen Machtbasis. (…)
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