Von Diana Schmidt

Zusammenfassung
In Russland hat Präsident Putin eine neue Kampagne gegen Kriminalität und Korruption ausgerufen. Sowohl Putin wie sein Generalstaatsanwalt Tschajka beklagen, dass die Korruption wächst und die Kontrollmechanismen versagen. Und sie fordern die Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen für Korruptionsprävention und die Implementierung der Antikorruptions-Konventionen von UN und Europarat. Die politische Führung reagiert damit auf ein wachsendes Unbehagen in der Gesellschaft. Ob die jetzt angekündigte Reform der Rechtsschutzorgane und des Justizwesens einen effektiven Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen darstellt, bleibt abzuwarten.