Trügerischer Friede? Kosten und Nutzen der Gasverträge zwischen Russland und Ukraine

Von Jonas Grätz, Kirsten Westphal

Zusammenfassung
Die Erleichterung in der Europäischen Union war groß. Am 19. Januar 2009 gab Ministerpräsident Putin an Gazprom die »Anweisung«, den Gastransit durch die Ukraine »in alle Richtungen« wieder aufzunehmen. Zuvor war jeweils ein Vertrag für Gaslieferungen und Gastransit zwischen Gazprom und Naftohaz abgeschlossen worden. Europa kann aufatmen, so scheint es. Das Unterzeichnen der Verträge ist aber keinesfalls mit einer Beilegung der Streits zu verwechseln. Eine nähere Analyse der Verträge zeigt, dass bereits neue Konfl ikte am Horizont heraufziehen. Diese werden durch die innenpolitische Lage in der Ukraine verschärft. Eine genaue Analyse der durch eine Indiskretion der ukrainischen Seite bekannt gewordenen Verträge zeigt, dass Gazprom seine Interessen weitgehend durchsetzen konnte, was neuen Konfl iktstoff birgt. Zwar konnte die Ukraine ihre Position bezüglich der Transitgebühren relativ verbessern, absolut gesehen ist Gazprom allerdings der Hauptprofi teur des neuen Arrangements.

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Analyse

Ein neues Etikett für Russlands Politik im GUS-Raum

Von Uwe Halbach
Im Oktober 2011 kündigte Wladimir Putin in einem Iswestija-Artikel verstärkte Integrationsprozesse im postsowjetischen Eurasien an. Im November begann denn auch ein Prozess, den russische Medien als »Integrationsmarathon« bezeichneten. Die 2010 gegründete Zollunion ging mit Jahresbeginn 2012 in den Gemeinsamen Wirtschaftsraum über, der 2015 in die Eurasische Wirtschaftsunion münden soll. Diese Eurasische Union kann sowohl als Partner Europas oder als ein Gegenmodell gedacht sein, mit dem Russland in Integrationskonkurrenz zur Europäischen Union in einem gemeinsamen Nachbarschaftsraum tritt. Doch gleichzeitig erweist sich sowohl im Falle Europas als auch Russlands das Vermögen, Osteuropa an sich zu binden, als begrenzt. (…)
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Analyse

Eurasische Union – Alte Integrationsidee mit neuem Namen

Von Katharina Hoffmann
Auf Initiative von Wladimir Putin kündigten Russland, Belarus und Kasachstan im Oktober 2011 die Gründung der »Eurasischen Union« als neues Integrationsformat für den postsowjetischen Raum an. Die Union soll auf der Zollunion aufbauen und einen substantiellen Schritt in Richtung Integration des postsowjetischen Raums darstellen. Ein verändertes Verständnis von Integration lässt sich jedoch nicht erkennen – ver- ändert hat sich nur die Rhetorik. Daher ist das Integrationspotential der Eurasischen Union gering und für die »Neuen Unabhängigen Staaten« wenig attraktiv.
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