Keine Schuld und keine Sühne. Zum Ende des Prozesses im »Mordfall Anna Politkowskaja«

Von Angelika Nußberger, Yury Safoklov

Zusammenfassung
Von November 2008 bis Februar 2009 wurde vor einem Moskauer Militärgericht über den Mord an der bekannten Journalistin Anna Politkowskaja verhandelt. Angeklagt waren allerdings nicht die Haupttäter, sondern lediglich mutmaßlich an der Tat Beteiligte. Alle vier Angeklagten wurden vom Vorwurf des Mordes freigesprochen, da die Geschworenen die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise nicht für stichhaltig hielten. Die rechtsstaatlichen Mängel des Verfahrens waren eklatant, die Entscheidung der Geschworenen nach dem Grundsatz »in dubio pro reo« im Ergebnis aber überzeugend.

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Artikel

Antirevolutionäre Revolutionserinnerungspolitik: Russlands Regime und der Geist der Revolution

Von Il’ja Kalinin
Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)
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Kommentar

Herrschaft des Rechts als Schlüssel zu besseren Beziehungen zu Russland

Von Philipp Große
Ohne die Förderung von Regierungsverantwortlichkeit und rechtsstaatlicher Garantien wird es dem Westen nicht möglich sein, auf Dauer mit Russland Handel zum beiderseitigen Vorteil zu treiben. Der Fokus westlicher Bemühungen sollte auf der Bevölkerung liegen, nicht auf einer Elite, auf die im Ernstfall wenig Verlass sein mag. Eine Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Russland wird auf lange Sicht den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen ermöglichen und mittelbar auch dem Westen nutzen. Der NATO kommt eine entscheidende Rolle zu, als Verteidigungsbündnis die Sicherheit Ost- und Mitteleuropas zu garantieren. Schlussendlich muss sich Deutschland klar im westlichen Lager positionieren und darf nicht der Versuchung erliegen, eine Position der Äquidistanz einzunehmen. (…)
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