Keine Schuld und keine Sühne. Zum Ende des Prozesses im »Mordfall Anna Politkowskaja«

Von Angelika Nußberger, Yury Safoklov

Zusammenfassung
Von November 2008 bis Februar 2009 wurde vor einem Moskauer Militärgericht über den Mord an der bekannten Journalistin Anna Politkowskaja verhandelt. Angeklagt waren allerdings nicht die Haupttäter, sondern lediglich mutmaßlich an der Tat Beteiligte. Alle vier Angeklagten wurden vom Vorwurf des Mordes freigesprochen, da die Geschworenen die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise nicht für stichhaltig hielten. Die rechtsstaatlichen Mängel des Verfahrens waren eklatant, die Entscheidung der Geschworenen nach dem Grundsatz »in dubio pro reo« im Ergebnis aber überzeugend.

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Artikel

Antirevolutionäre Revolutionserinnerungspolitik: Russlands Regime und der Geist der Revolution

Von Il’ja Kalinin
Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)
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Analyse

Wie effizient sind die russischen Wirtschaftsgerichte? Ergebnisse zweier Unternehmensumfragen 2000 und 2007

Von Timothy Frye, Andrei Yakovlev
Traditionell wird der schwache Schutz von Eigentumsrechten als eines der Probleme von Transformationswirtschaften angesehen. Dabei gilt die schnelle und gerechte Lösung von Wirtschaftsstreitigkeiten vor Gericht als Schlüsselindikator für die Eff ektivität des Eigentumsschutzes. Russland galt lange Zeit als eines der schlechtesten Beispiele unter den Ländern mit Übergangswirtschaft: Unternehmen missachteten Gesetze, Investoren konnten ihre Rechte nicht verteidigen und gefällte Gerichtsurteile wurden einfach nicht befolgt. In diesem Zusammenhang nahm die Regierung der Russischen Föderation die Stärkung des Gerichts- und Rechtswesens in den letzten Jahren in ihre Prioritätenliste auf. Es wurden wirksame Schritte zur Finanzierung des Gerichtswesens, zur Gewährleistung einer größeren Unabhängigkeit der Richter von den Regional- und Lokalverwaltungen und zur Schaff ung eff ektiverer Mechanismen zur Vollstreckung von Gerichtsurteilen unternommen. (…)
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