Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)

Traditionell wird der schwache Schutz von Eigentumsrechten als eines der Probleme von Transformationswirtschaften angesehen. Dabei gilt die schnelle und gerechte Lösung von Wirtschaftsstreitigkeiten vor Gericht als Schlüsselindikator für die Eff ektivität des Eigentumsschutzes. Russland galt lange Zeit als eines der schlechtesten Beispiele unter den Ländern mit Übergangswirtschaft: Unternehmen missachteten Gesetze, Investoren konnten ihre Rechte nicht verteidigen und gefällte Gerichtsurteile wurden einfach nicht befolgt. In diesem Zusammenhang nahm die Regierung der Russischen Föderation die Stärkung des Gerichts- und Rechtswesens in den letzten Jahren in ihre Prioritätenliste auf. Es wurden wirksame Schritte zur Finanzierung des Gerichtswesens, zur Gewährleistung einer größeren Unabhängigkeit der Richter von den Regional- und Lokalverwaltungen und zur Schaff ung eff ektiverer Mechanismen zur Vollstreckung von Gerichtsurteilen unternommen. (…)