Der Einfluss nichtstaatlicher Akteure auf die regionalen Governance-Strukturen. Das Beispiel Nishnij Nowgorod

Von Kathrin Müller

Zusammenfassung
In der Region Nishnij Nowgorod gibt es verschiedene Verhandlungsplattformen, innerhalb derer staatliche Akteure und NGOs zusammenarbeiten. Dazu zählen u. a. Arbeitsgruppen zur Erarbeitung neuer oder zur Implementierung bereits bestehender Gesetze im sozialen Bereich, die Arbeit in der Gesellschaftskammer, die sich mit Fragen der Zusammenarbeit zwischen Staat und Gesellschaft beschäftigt sowie die gemeinsame Durchführung von Seminaren zur Information der Bürger. Diese Zusammenarbeit steht jedoch in den meisten Fällen unter der Kontrolle des Staates und ist nur einem exklusiven Kreis von loyalen nichtstaatlichen Akteuren zugänglich. Ausnahmen sind NGOs, die es schaffen, den Staat zu bestimmten Verhandlungen zu zwingen und damit soziale Verbesserungen zu erreichen, beispielsweise bei der integrativen Bildung oder der Barrierefreiheit für Behinderte, die über die vom Staat geplanten Maßnahmen hinausgehen. Wer sich außerhalb der Interessen des Staates engagiert und öffentlich Kritik übt, insbesondere im Bereich der Menschenrechte, muss in der Region weiterhin mit Repressionen rechnen.

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Analyse

Soziale Rechte, Sozialpolitik und Zivilgesellschaft in Russland

Von Eleanor Bindman
Zum historischen Vermächtnis der Sowjetunion gehören bis heute die hohen Erwartungen vieler Menschen in Russland an den Staat als Garanten sozialer Rechte und sozialer Sicherheit. Auch der Zerfall des sowjetischen Wohlfahrtssystems in den 1990er Jahren stärkte diese Erwartungen. Der hybride und oft lückenhafte Zustand des russischen Sozialstaats hat jedoch Raum für gesellschaftliche Organisationen geschaffen, die die Auswirkungen staatlicher Sozialpolitik abzufedern versuchen. Sozial-orientierten NGOs gelingt es dabei oft, soziale Dienstleistungen bereitzustellen und sich zugleich für die Interessen ihrer Klientel einzusetzen. Daher bietet sich das Feld der Sozialpolitik an, Aushandlungsmechanismen in autoritären Staaten jenseits von Repression oder Kooptierung zu ergründen. (…)
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Analyse

In kleinen Schritten zur gesellschaftlichen Teilhabe? Die gegenwärtige Lage von Menschen mit Behinderungen in Russland

Von Christian Fröhlich
Menschen mit Behinderungen sind in Russland gesellschaftlich immer noch wenig integriert. Der vorliegende Beitrag nimmt eine Bestandsaufnahme vor und zeigt, was sich für behinderte Menschen seit Russlands Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Jahr 2012 verändert hat und welche Barrieren der gesellschaftlichen Teilhabe immer noch bestehen. Zwar gibt es Gesetzesreformen und es entsteht sowohl auf staatlicher als auch auf gesellschaftlicher Ebene ein stärkeres Bewusstsein für die Lage von Menschen mit Behinderungen. Die praktische Umsetzung der Reformen ist jedoch weiterhin mangelhaft.
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