Politische Meinungsfreiheit aus Sicht der Bevölkerung. Ein internationaler Vergleich

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Analyse

Der Einfluss nichtstaatlicher Akteure auf die regionalen Governance-Strukturen. Das Beispiel Nishnij Nowgorod

Von Kathrin Müller
In der Region Nishnij Nowgorod gibt es verschiedene Verhandlungsplattformen, innerhalb derer staatliche Akteure und NGOs zusammenarbeiten. Dazu zählen u. a. Arbeitsgruppen zur Erarbeitung neuer oder zur Implementierung bereits bestehender Gesetze im sozialen Bereich, die Arbeit in der Gesellschaftskammer, die sich mit Fragen der Zusammenarbeit zwischen Staat und Gesellschaft beschäftigt sowie die gemeinsame Durchführung von Seminaren zur Information der Bürger. Diese Zusammenarbeit steht jedoch in den meisten Fällen unter der Kontrolle des Staates und ist nur einem exklusiven Kreis von loyalen nichtstaatlichen Akteuren zugänglich. (…)
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Kommentar

Der Präsident und die »Zivilgesellschaft«

Von Hans-Henning Schröder
In Russland hat sich eine aktive und dynamische zivilgesellschaftliche Struktur herausgebildet, allerdings ist sie im Vergleich mit anderen Ländern noch recht schwach entwickelt. Ein Grundproblem ist das ungeklärte Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft. Zivilgesellschaftliche Aktivitäten werden vom Staat teilweise behindert, teilweise aber auch gefördert. Insgesamt spielt das Verhältnis von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu den Behörden offenbar eine wesentlich wichtigere Rolle als die Unterstützung durch ausländische Geberorganisationen, die nur einen Bruchteil der NGOs erreichen. Alles in allem ist eine verhalten positive Tendenz zu erkennen. (…)
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