Der Einfluss nichtstaatlicher Akteure auf die regionalen Governance-Strukturen. Das Beispiel Nishnij Nowgorod

Von Kathrin Müller

Zusammenfassung
In der Region Nishnij Nowgorod gibt es verschiedene Verhandlungsplattformen, innerhalb derer staatliche Akteure und NGOs zusammenarbeiten. Dazu zählen u. a. Arbeitsgruppen zur Erarbeitung neuer oder zur Implementierung bereits bestehender Gesetze im sozialen Bereich, die Arbeit in der Gesellschaftskammer, die sich mit Fragen der Zusammenarbeit zwischen Staat und Gesellschaft beschäftigt sowie die gemeinsame Durchführung von Seminaren zur Information der Bürger. Diese Zusammenarbeit steht jedoch in den meisten Fällen unter der Kontrolle des Staates und ist nur einem exklusiven Kreis von loyalen nichtstaatlichen Akteuren zugänglich. Ausnahmen sind NGOs, die es schaffen, den Staat zu bestimmten Verhandlungen zu zwingen und damit soziale Verbesserungen zu erreichen, beispielsweise bei der integrativen Bildung oder der Barrierefreiheit für Behinderte, die über die vom Staat geplanten Maßnahmen hinausgehen. Wer sich außerhalb der Interessen des Staates engagiert und öffentlich Kritik übt, insbesondere im Bereich der Menschenrechte, muss in der Region weiterhin mit Repressionen rechnen.

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Analyse

Internationale Förderung und politische Kultur in der russischen Zivilgesellschaft. Das Beispiel der NGOs in der Behindertenhilfe

Von Christian Fröhlich
Am Beispiel von Hilfe für Menschen mit Behinderungen wird gezeigt, dass internationale Förderung russischer NGOs zwar ein wichtiges Standbein zivilgesellschaftlicher Entwicklung in Russland ist. Doch aufgrund eines selektiven Modus der Partnerwahl und des Transfers von inhaltlichen und strukturellen Charakteristika westlicher Institutionen spaltet sich die russische NGO-Gemeinschaft entlang der Bewerbungserfolge bei internationaler Unterstützung. Während westlich geförderte NGOs ihre Prioritäten hin zu Menschenrechtsaktivitäten und Öffentlichkeitsarbeit verschieben und damit den Widerstand staatlicher Strukturen heraufbeschwören, halten die nicht geförderten NGOs an einer sozialen Partnerschaft mit dem Staat fest, die aber wenig Erfolge bei der sozialen Integration marginalisierter Bevölkerungsgruppen verzeichnet.
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Analyse

In kleinen Schritten zur gesellschaftlichen Teilhabe? Die gegenwärtige Lage von Menschen mit Behinderungen in Russland

Von Christian Fröhlich
Menschen mit Behinderungen sind in Russland gesellschaftlich immer noch wenig integriert. Der vorliegende Beitrag nimmt eine Bestandsaufnahme vor und zeigt, was sich für behinderte Menschen seit Russlands Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Jahr 2012 verändert hat und welche Barrieren der gesellschaftlichen Teilhabe immer noch bestehen. Zwar gibt es Gesetzesreformen und es entsteht sowohl auf staatlicher als auch auf gesellschaftlicher Ebene ein stärkeres Bewusstsein für die Lage von Menschen mit Behinderungen. Die praktische Umsetzung der Reformen ist jedoch weiterhin mangelhaft.
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