Politische Meinungsfreiheit aus Sicht der Bevölkerung. Ein internationaler Vergleich

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Analyse

Der Einfluss nichtstaatlicher Akteure auf die regionalen Governance-Strukturen. Das Beispiel Nishnij Nowgorod

Von Kathrin Müller
In der Region Nishnij Nowgorod gibt es verschiedene Verhandlungsplattformen, innerhalb derer staatliche Akteure und NGOs zusammenarbeiten. Dazu zählen u. a. Arbeitsgruppen zur Erarbeitung neuer oder zur Implementierung bereits bestehender Gesetze im sozialen Bereich, die Arbeit in der Gesellschaftskammer, die sich mit Fragen der Zusammenarbeit zwischen Staat und Gesellschaft beschäftigt sowie die gemeinsame Durchführung von Seminaren zur Information der Bürger. Diese Zusammenarbeit steht jedoch in den meisten Fällen unter der Kontrolle des Staates und ist nur einem exklusiven Kreis von loyalen nichtstaatlichen Akteuren zugänglich. (…)
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Analyse

Für eine Modernisierung ohne Irritationen. Medwedews dritte Botschaft an die Föderalversammlung

Von Hans-Henning Schröder
Am 30. November 2010 trug Präsident Dmitrij Medwedew der Föderalversammlung – den beiden Häusern des russischen Parlaments – seine Botschaft, den Bericht zur Lage der Nation vor. Das Thema Modernisierung durchzog die Rede, doch der Präsident vermied Kontroversen und strittige Fragen. Er stellte vielmehr ein Thema in den Mittelpunkt, bei dem er allgemeinen Konsens erwarten konnte: die Sorge für die Kinder, ihre Förderung und die Schaffung einer ihnen zuträglichen Umwelt. Ganz offensichtlich war die Rede darauf angelegt, Kontroversen zu vermeiden und zu integrieren. (…)
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