Politische Meinungsfreiheit aus Sicht der Bevölkerung. Ein internationaler Vergleich

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Analyse

Der Einfluss nichtstaatlicher Akteure auf die regionalen Governance-Strukturen. Das Beispiel Nishnij Nowgorod

Von Kathrin Müller
In der Region Nishnij Nowgorod gibt es verschiedene Verhandlungsplattformen, innerhalb derer staatliche Akteure und NGOs zusammenarbeiten. Dazu zählen u. a. Arbeitsgruppen zur Erarbeitung neuer oder zur Implementierung bereits bestehender Gesetze im sozialen Bereich, die Arbeit in der Gesellschaftskammer, die sich mit Fragen der Zusammenarbeit zwischen Staat und Gesellschaft beschäftigt sowie die gemeinsame Durchführung von Seminaren zur Information der Bürger. Diese Zusammenarbeit steht jedoch in den meisten Fällen unter der Kontrolle des Staates und ist nur einem exklusiven Kreis von loyalen nichtstaatlichen Akteuren zugänglich. (…)
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Analyse

Die nationale Sicherheit Russlands in der Bewertung von Experten

Von Reinhard Krumm
Die Sicherheitspolitik Russlands hat sich gewandelt und es stellt sich die Frage, wie die russischen sicherheitspolitischen Eliten diese Entwicklung wahrnehmen. Das Moskauer Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung hat gemeinsam mit dem Soziologischen Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften eine Umfrage durchgeführt, die eben dies ermitteln sollte. Das Ergebnis ist überraschend: Die nationale Sicherheit Russlands, da sind sich die Experten und Beamten einig, wird weniger von außen als von innen bedroht. Nicht Atomwaffen der USA, nicht die NATO, nicht der Iran, sondern Korruption im eigenen Staatsapparat, soziale Ungerechtigkeit und Ineffizienz der Wirtschaftspolitik bedrohen Russland im 21. Jahrhundert. (…)
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