Kein Atommüll nach Sibirien

Von Jens Siegert

Zusammenfassung
Medienöffentlichkeit funktioniert manchmal seltsam, vor allem wenn es um Skandale geht. Seit über fünf Jahren klagen deutsche und russische Umweltschützer und Atomgegner, deutscher Atommüll werde illegal nach Russland exportiert und dort praktisch endgelagert. Die Aktivisten demonstrierten, blockierten und schalteten sogar die Staatsanwaltschaft ein. Doch das öffentliche Echo blieb bescheiden. Der Protest und der Skandal interessierten lediglich die einschlägige Presse wie taz und Frankfurter Rundschau. Und wenn die Tagesschau einmal über die Aktionen in Gronau, bei Aktionärsversammlungen von E.ON oder RWE oder am Hafen von St. Petersburg berichtete, so blieb das folgenlos. Im August dieses Jahres wurden die Atommülltransporte nach Russland eingestellt, weil die Verträge ausgelaufen sind. Und nun wachen plötzlich auch deutsche Medien durch einen Bericht über ähnliche französische Praktiken auf.

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Analyse

Die politischen Herausforderungen eines Erdölbooms: Ressourcenfluch und politische Stabilität in Russland

Von Andreas Heinrich, Heiko Pleines
Dieser Beitrag diskutiert die politischen Herausforderungen, die durch den Ölboom in Russland entstanden sind. Dies betrifft besonders die Regulierung von ausländischen Direktinvestitionen, die Rolle staatlicher Energieunternehmen und die Verwaltung der Einnahmen aus den Rohstoffexporten. Die konkreten Maßnahmen in diesen Bereichen werden abschließend in den Kontext des politischen Regimes eingeordnet.
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Analyse

»Reformtuning« und tatsächlicher Fortschritt: Russlands Wirtschaftspolitik

Von Gunter Deuber, Andreas Schwabe
Eine Analyse der gegenwärtigen russischen Wirtschaftspolitik verlangt eine differenzierte Betrachtung. Einige Indikatoren und objektive Reformnotwendigkeiten (unverändert hohe Rohstoffabhängigkeit und hierdurch bedingt hohe Staatsdefizite ohne Öleinnahmen, hoher Staatseinfluss in der Wirtschaft, kaum nachhaltig aufgestellte Sozialsysteme) deuten auf wirtschaftspolitische Stagnation hin. Letzteres wird prominent in westlichen Medien und der politischen Debatte – auch in Westeuropa und im angelsächsischen Raum – thematisiert. Allerdings wurden im Bereich des »Makromanagements«, wie z.B. in der Geldpolitik und beim Währungs- bzw. (…)
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