Einleitung
Im Februar 2012 kündigte der damalige Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin Pläne zur Einsetzung eines Beauftragten zum Schutz des Unternehmertums sowie umfassende Maßnahmen zur radikalen Verbesserung des Wirtschaftsklimas in Russland an. Auf einer Sitzung des Russischen Verbandes der Industriellen und Unternehmer am 9. Februar erklärte er, dass die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei Baumaßnahmen, der Zollabwicklung von Importen sowie weitere ähnliche Indikatoren zu Bewertungskriterien für die Tätigkeit föderaler Behörden werden sollen. Diese Maßnahmen sollen helfen, die besten Verfahren für den Umgang mit Investoren zu identifizieren und zu verbreiten sowie zu einer bedeutenden Verbesserung der Position Russlands in internationalen Ratings des Wirtschaftsklimas führen – mit einem Sprung vom 120. auf den 20. Platz. Zur Ausarbeitung dieser Initiativen stellte die Agentur für Strategische Initiativen (ASI) am 23. April »Standards für die Tätigkeit der Regionalverwaltungen zur Gewährleistung eines günstigen Investitionsklimas in den Regionen« sowie »Fahrpläne« zu vier großen Regulierungsbereichen der Unternehmensaktivitäten zur öffentlichen Diskussion, darunter die Genehmigung von Baumaßnahmen, der Zugang zur Stromversorgung, die Zollabfertigung sowie die Exportförderung. Gleichzeitig wurden von Dmitrij Medwedew über die »Offene Regierung« Initiativen zur Privatisierung und deutlichen Einschränkung der Tätigkeiten von Staatsunternehmen sowie zur Beschränkung des »machtvollen Drucks« auf die Wirtschaft angestoßen.
Wie ernst sind diese Maßnahmen gemeint? Fallen sie nicht in die Kategorie der Wahlkampfversprechen? Unserer Meinung nach drücken diese Ankündigungen reale Veränderungen in der Wirtschaftspolitik aus und werden sich nachhaltig auf das Verhältnis von Staat und Wirtschaft in Russland in der nahen Zukunft auswirken. Eine indirekte Unterstützung erhält diese These zum Beispiel dadurch, dass die Weltbank im Auftrag der russischen Regierung schon Ende 2010 das Projekt »Doing Business in Russia« aufnahm, das den Vergleich von Bedingungen der Unternehmensgründung, der Registrierung von Eigentum, Genehmigungen für Bauprojekte und den Anschluss an das Stromnetz in 30 Regionen vorhersieht. Zudem wurden schon im Jahr 2010 von Präsident Medwedew Veränderungen in der Gesetzgebung initiiert, die die Anwendung von strafrechtlichen Sanktionen gegenüber Unternehmern einschränken.
Zum Verständnis des von der Regierung angekündigten »neuen Kurses« lohnt es sich zudem, die Misserfolge in der Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft, die in den letzten Jahren in Russland offensichtlich wurden, aufmerksamer zu analysieren.
Erwartungen als sich selbst erfüllende Prognose
Die Prognosen führender russischer Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass das wirtschaftliche Wachstum in Russland in den kommenden Jahren im besten Fall 4 % pro Jahr, in realistischeren Szenarien 3 % bis 3,5 % betragen wird. Hierauf stützen sowohl die Experten als auch die russische Regierung ihre Schätzungen der Haushaltsausgaben, der Rentenkassen sowie der Zuflüsse von Investitionen. Meiner Meinung nach geben diese Einschätzungen nur zum Teil die Realität wieder – da sie die Erwartungen der Marktteilnehmer nicht berücksichtigen.
Hier lässt sich eine Analogie zum Herbst 1999 herstellen, als das Beratungsunternehmen McKinsey in Moskau seinen Bericht »Die russische Wirtschaft: Wachstum ist möglich« vorstellte. Basierend auf einer Analyse von zehn Wirtschaftsbranchen kamen die Experten von McKinsey zu einem damals ungewöhnlichen Schluss: In den kommenden zehn Jahren, d. h. in den 2000er Jahren, kann sich die russische Wirtschaftsleistung verdoppeln.
Dabei gilt es zu bedenken, dass im August 1999 der zweite Tschetschenienkrieg begann, der damals noch unbekannte Wladimir Putin war gerade erst zum Ministerpräsidenten ernannt worden und bei den anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen galten Jurij Lushkow und Jewgenij Primakow als Favoriten. Im Land herrschten Instabilität und Ungewissheit mit den entsprechend skeptischen Langzeitprognosen. Richtig lagen aber nicht die Volkswirte, die die damaligen Krisentendenzen in die Zukunft fortschrieben, sondern die Experten von McKinsey, die, ausgehend von der Mikroebene der Unternehmen, die Perspektiven der russischen Wirtschaft analysierten und hierbei die positiven Einstellungen der Marktteilnehmer einfingen.
Die Lage in Russland war in den vergangenen Jahren bekanntermaßen diametral entgegengesetzt. Trotz einer relativen sozialpolitischen Stabilität bildeten sich bei Eigentümern und Top-Managern von Unternehmen, bei Experten, höheren Beamten und der Elite als Ganzes stabile negative Erwartungen heraus. Diese Erwartungen entwickelten sich zu einem selbstständigen, die Wirtschaft nach unten ziehenden Faktor. Ein Kapitalabfluss von 84 Mrd. US-Dollar im Jahr 2011 ist vor dem Hintergrund von Wirtschaftswachstum und einer stabilen volkswirtschaftlichen Situation völliger Unsinn. Dieser Unsinn spiegelt jedoch die realen Prozesse wieder: Vertreter der Wirtschaftselite, die Unternehmen und Finanzaktiva kontrollieren, vertrauen der Regierung und dem bestehenden System nicht und werden hierbei von jenen negativen Erwartungen geleitet, die sich bei ihnen in den vergangenen Jahren gefestigt haben.
Wodurch entstanden die negativen Erwartungen?
Das eigentümliche Paradox besteht darin, dass das »System Putin«, wie es Alena Ledeneva beschreibt, mit seiner umfangreichen Präsenz des Staates in der Wirtschaft, mit korrumpierten Gerichten, Richtern und Polizisten sowie der Dominanz persönlicher Beziehungen, schon zur Mitte der 2000er Jahre entstanden ist und sich in den vergangenen Jahren kaum verändert hat. Ungeachtet dessen konnte in Russland in den Jahren 2006–2007 ein großer Zustrom ausländischer Investitionen beobachtet werden, der nicht aus Steueroasen russischer Kapitalflucht, sondern von realen ausländischen Unternehmen kam. Dem folgte zwar die Krise und der Einbruch des Ölpreises, aber 2011 entsprachen die Preise für russisches Erdöl wieder dem Niveau der Jahre 2005–2006. Dementsprechend kann die Entwicklung des Erdölpreises unserer Meinung nach nicht den grundlegenden Stimmungswandel der Marktteilnehmer erklären.
Der Grund für den Stimmungswandel liegt unserer Meinung nach vielmehr darin, dass Anfang und Mitte der 2000er Jahre in der Politik eine Übereinstimmung zwischen »Worten« und »Taten« bestand. Man konnte mit den Methoden nicht einverstanden sein, mit denen die Oligarchen aus der Politik gedrängt wurden oder mit denen die Regionen in die »Vertikale der Macht« eingegliedert wurden, aber es bleibt festzuhalten, dass die Regierung konkrete Ziele vorgab und diese anschließend umsetzte. Im Ergebnis entstand der Eindruck von konsequenter Politik. Auf dieser Basis entstanden allgemeine Vorstellungen über die »Spielregeln«, die den starken Zufluss von Investitionen in den Jahren 2006–2007 möglich machten.
Dieses System war einigermaßen effektiv, solange das, was die Staatsmacht tat, mit den Interessen und Erwartungen eines bedeutenden Teils der Marktakteure übereinstimmte. Beispielsweise war die Wiederherstellung eines einheitlichen nationalen Wirtschaftsraums als Folge der »Unterordnung« der Gouverneure für die Mehrheit der Wirtschaftsakteure vorteilhaft. Dies betraf ebenso die Beziehung zwischen Staat und Großunternehmen. Man kann unterschiedlicher Meinung darüber sein, was mit dem Unternehmen Yukos gemacht wurde, aber viele hatten die »Herrschaft der sieben großen Banken« der Jahre 1996 bis 1998 ebenso kritisch betrachtet, wie die Wirtschaftspolitik eindeutig den Interessen weniger Großunternehmen untergeordnet war. Deshalb wurden die neuen relativ stabilen und verständlichen Spielregeln unter Vorherrschaft des Staates als »geringeres Übel« angesehen.
Der »Fall Yukos« bedeutet jedoch nicht nur einen Sieg des Kreml über die Großunternehmen, die in Person von Michail Chodorkowskij einen Anspruch auf eine Rolle in der großen Politik erhoben. Gleichzeitig zerstörte der Staat das relative Kräftegleichgewicht, das in Wirtschaft und Gesellschaft nach der Krise von 1998 entstanden war. Diese Krise zwang alle Elitegruppen – nationale und regionale Bürokratie, große und mittlere Unternehmen und die Sicherheitsstrukturen –, mit der Suche nach pragmatischen Lösungen zu beginnen. Alle verstanden, dass die Wiederholung einer solchen Krise das entstandene System mitsamt der bestehenden Elite hinwegfegen würde, und so zogen es die zentralen Akteure vor, sich zu einigen. Eben jene Absprachen von 1999/2000, die in verschiedenen Verhandlungsforen (wie dem Club-2015, dem Rat für Außen- und Verteidigungspolitik und später dem Zentrum für strategische Analysen – CSR) zustande kamen, waren die Basis für nachhaltige pragmatische Änderungen in der Steuer- und Zollpolitik, der Unternehmensführung und anderen Bereichen.
Nach dem »Fall Yukos« war der Kreml jedoch stärker als seine früheren Dialogpartner. Und dieser Erfolg stieg ihm in gewisser Hinsicht zu Kopf: Die Akteure im Kreml gingen davon aus, dass sie allein wüssten, wo es lang geht und was zu tun ist. Da sie die Einnahmen aus der Rohstoffproduktion erhielten, die »Vertikale der Macht« aufgebaut und alle unter Kontrolle gebracht hatten, waren keinerlei Beratungen, Diskussionen und Konsultationen mehr nötig.
Das war eine Illusion. Selbst in den 2000er Jahren funktionierte das auf der Vertikale der Macht basierende System nur dann, wenn die Signale von oben mehr oder weniger mit den Interessen derer übereinstimmten, die sich auf den unterschiedlichen Ebenen der bürokratischen Hierarchie befanden. In der Krise wurde jedoch offensichtlich, dass die Staatsmacht bei weitem nicht alles weiß und schon gar nicht alles kann.
Bis Dezember 2008 erzählten die Führungskader der Regierung über die zentralen Fernsehsender, dass es in Russland nur an den Aktienmärkten und im Bankensektor einige wenige Probleme gäbe, die auf der anderen Seite des Ozeans provoziert worden seien. In Wirklichkeit aber sahen sich Großunternehmen in der Metall- und Chemieindustrie auf den Weltmärkten schon im Sommer mit einem ernsthaften Rückgang von Nachfrage und Preisen für ihre Produkte konfrontiert und sie begannen schon im August und September damit, ihre Arbeiter in Zwangsurlaub zu schicken. Unter diesen Umständen wurde den Eigentümern und Topmanagern bewusst, dass die russische Staatsmacht zumindest kein umfassendes Bild über den Zustand in der Wirtschaft besaß. Dies war eine logische Folge der »Informationsasymmetrie«, die sich aus der »Vertikale der Macht« ergab, bei der die untergeordneten Verwaltungsebenen bereitwillig über Erfolge berichteten, sich jedoch nicht beeilten, Probleme und Misserfolge in ihren Aufgabenbereichen nach oben zu melden.
Dass dann die Regierung bei der »Brandbekämpfung« hin und her zu rennen begann – von dem Versprechen, alle zu retten, bis zu dem, die Staatsausgaben zu reduzieren und gleichzeitig das Arbeitslosengeld auf ein Niveau zu erhöhen, das in einigen Regionen das Durchschnittseinkommen überstieg – verstärkte den Eindruck der Unangemessenheit der Wirtschaftspolitik nur noch mehr. Viele Unternehmenseigentümer zogen es unter diesen Umständen verständlicherweise vor, liquide Aktiva abzuziehen und abzuwarten, bis sich in der Politik wenigstens irgendetwas geklärt hätte. Im Ergebnis brach die russische Wirtschaft im Jahr 2009 um 8 % ein, was den damaligen Wirtschaftskennzahlen vollkommen widersprach: Russland hatte kaum Auslandsschulden, kein ernsthaftes Defizit im Staatshaushalt und keine besonders hohe Inflation. Es wirkten allein die Unsicherheit und die negativen Erwartungen, die die Regierung selbst provoziert hatte.
Wie lassen sich die negativen Erwartungen ändern?
Empirische Forschungen bestätigen, dass es weiterhin ein hohes Potential für Wirtschaftswachstum gibt. Dieses Wachstum hängt jedoch in entscheidendem Maße von Investitionen ab. Am Vorabend der Wirtschaftskrise realisierten etwa 40 % der Unternehmen in der verarbeitenden Industrie große Investitionsprojekte. In der Regel waren dies die leistungsfähigsten Unternehmen, die sich am dynamischsten entwickelten. Selbst zum Höhepunkt der Krise plante etwa ein Drittel der Unternehmen eine Fortsetzung der Investitionen.
Zur Aufrechterhaltung der hohen Wachstumsgeschwindigkeit müsste die Regierung in erster Linie die Interessen der Investoren verstehen und mögliche Probleme, mit denen diese konfrontiert sind, erkennen. Der »Aufbau« des Staatsapparats und die Wirtschaftspolitik als Ganzes sollten im Folgenden auf die Lösung dieser Probleme ausgerichtet sein.
Das schlechte Investitionsklima in Russland wurde vor der Wirtschaftskrise von 2008/09 bei leistungsfähigen Unternehmen im Wesentlichen durch einen Nachfrageanstieg auf dem Binnenmarkt kompensiert. Jetzt haben sich die Wachstumsmöglichkeiten verringert, die Hindernisse sind aber geblieben. Zu den größten Problemen in der Industrie zählen hohe Steuersätze, der Druck durch natürliche Monopole und ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Unternehmen im Dienstleistungssektor beklagen sich über Steuern, hohe Konkurrenz durch russische Hersteller sowie unzureichende und sich ständig ändernde gesetzliche Regelungen. Ein Problem ist grundsätzlich nicht nur die schlechte Qualität der Institutionen, die die Wirtschaftstätigkeit regeln, sondern auch ihre Instabilität, die während der Krise sichtlich angestiegen ist.
Wie Interviews mit Unternehmern bezeugen, würde keine Firma Vergünstigungen und Unterstützung von Seiten des Staates ausschlagen. Leistungsfähige Unternehmen ziehen individuellen Vergünstigungen aber ein normales Wirtschaftsklima und stabile »Spielregeln« vor, welche die Bedingungen für ihre Geschäftstätigkeit schaffen. In diesem Falle können sie auch ohne zusätzliche Unterstützungen ihre Konkurrenz übertreffen.
Aufrufe zur Verbesserung des Investitionsklimas sind schon seit Anfang der 2000er Jahre von der Regierung zu vernehmen, de facto hinkt Russland in dieser Frage seinen direkten Konkurrenten – weiteren Transformationsökonomien – jedoch immer weiter hinterher. Nach Angaben der BEEPS-Studie (Business Environment and Enterprise Performance Survey) lag Russland beispielsweise Mitte der 2000er Jahre bei ungefähr der Hälfte der Indikatoren zum Wirtschaftsklima über dem osteuropäischen Durchschnitt. 2009 lag Russland nur noch bei zwei Werten über dem regionalen Durchschnitt.
Ein näherer Einblick in die Arbeit des Staatsapparates zeigt, dass das schlechte Wirtschaftsklima dadurch bedingt ist, dass sowohl bei Beamten wie auch in Behörden keine Anreize bestehen, die Probleme von Unternehmen zu lösen oder Bedingungen für eine wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen. Trotz der weit verbreiteten Vorurteile spielt hierbei das Korruptionsproblem bei Weitem nicht die Hauptrolle. Ein Großteil der russischen Beamten erhält seiner Qualifikation entsprechend kein schlechtes Gehalt und will seinen Arbeitsplatz behalten. Hierfür müssen die Beamten die bestehenden Vorschriften und Dienstanweisungen einhalten, wobei hierfür das zentrale Bewertungskriterium nicht der Erfolg ihrer Arbeit ist, sondern die fristgerechte Umsetzung der Anweisungen der Vorgesetzten.
Als Lösung des Problems der fehlenden Anreize für Beamte wird in der Theorie für gewöhnlich die politische Konkurrenz unter demokratischen Rahmenbedingungen gesehen. Politiker müssen sich an Zielen wie Wirtschaftswachstum oder der Verbesserung des Lebensniveaus orientieren. Darum wechseln sie Beamte aus, die nicht auf diese Ziele hinarbeiten, da sie andernfalls riskieren, die nächsten Wahlen zu verlieren. In Russland hat sich hingegen ein System des Staatskapitalismus ohne politische Konkurrenz herausgebildet. Die massenhaften Proteste gegen die Wahlfälschungen im Dezember 2011 in Moskau konnten an dieser Situation nichts ändern, da bis auf Weiteres keine reale politische Opposition existiert, die von breiten Wählerkreisen unterstützt wird.
Dennoch gibt es unter den bestehenden Verhältnissen Lösungsmöglichkeiten für das Problem der fehlenden Anreize im Staatsapparat. Eine davon ist die Einführung von Konkurrenzmechanismen zwischen einzelnen Teilen der Staatsverwaltung. Solch eine bürokratische Konkurrenz existiert schon: Zum Beispiel konkurrieren die föderalen Behörden untereinander um Einfluss und um Kontrolle über Haushaltsmittel.
Diese Behörden sind jedoch in ihrer Arbeit nicht auf das Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung ausgerichtet. Die Steuerbehörde ist für das Eintreiben der Steuern verantwortlich, die Zollbehörde für die Haushaltseinnahmen aus Export und Import und für das Finanzministerium steht ein ausgeglichener Haushalt im Mittelpunkt. Das Wirtschaftsministerium ist zwar für das wirtschaftliche Wachstum verantwortlich, doch selbst wenn die Arbeit dieses Ministeriums tatsächlich nach diesem Kriterium bewertet werden würde, wäre sein Einfluss nicht groß genug, um dieses Ziel zu erreichen. Dies haben in den vergangenen Jahren die Ergebnisse regelmäßiger Diskussionen zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium sehr deutlich gezeigt.
Auch auf einer weiteren Ebene der Staatsverwaltung herrscht Konkurrenz – zwischen den Regionen. Im russischen System des Staatskapitalismus ist dies ein Wettkampf um Transferzahlungen und Subventionen aus dem föderalen Zentrum. Bisher war der bestimmende Faktor dieser Konkurrenz die politische Loyalität der Gouverneure – eine Region konnte mit umso mehr Subventionen und Transferzahlungen rechnen, je höher das Wahlergebnis für »Einiges Russland« bei den Dumawahlen 2007 ausfiel.
Die föderale Unterstützung lässt sich aber auch nach anderen Kriterien zuteilen – zum Beispiel anhand der Investitionsdynamik und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen oder anhand des Anstiegs des Bruttoregionalprodukts. Darüber hinaus könnten jene Gouverneure gefördert werden, die eine Entwicklung ihrer Region ermöglichen, und jene entlassen werden, die dies nicht tun. Ein solcher Mechanismus – Förderung der besten, Bestrafung der schlechten Gouverneure – wird in China schon seit 30 Jahren erfolgreich angewandt. Einigen internationalen Studien zufolge wird dieser Mechanismus, bei Abwesenheit von politischer Konkurrenz und Aufrechterhaltung des Machtmonopols in den Händen der Kommunistischen Partei Chinas, zu eben jenem »Antrieb« der wirtschaftlichen Entwicklung.
Das oben Angeführte betraf im Wesentlichen das Unternehmensverhalten auf dem Binnenmarkt. Für viele leistungsfähige Unternehmen, die sich auf spezielle Marktnischen spezialisiert haben, wird der Binnenmarkt jedoch sehr bald zu eng. Für ihre weitere Entwicklung ist darum der Einstieg in den Weltmarkt wichtig. Hier stoßen sie aber auf bedeutende Exportschwierigkeiten, die vielfach auf eine fehlende Koordination zwischen den Regierungsbehörden zurückzuführen sind.
Dies betrifft nicht nur die langen Wartezeiten bei der Rückerstattung der Mehrwertsteuer, sondern auch die Dauer der Zollprozeduren. Auf den Export orientierte russische Unternehmen in der verarbeitenden Industrie müssen häufig Rohstoffe und Bauteile importieren. Auf Grund der Ungewissheit der Zollverfahren können diese Unternehmen ihren ausländischen Kunden aber keine genauen Lieferfristen garantieren.
Dementsprechend sollte die Exportförderung zu einer der zentralen Prioritäten der Regierung werden und als Indikator zur Bewertung der zuständigen Behörden dienen: für die Zollbehörde, das Ministerium für Industrie und Handel und die Branchenministerien. Konkrete Probleme in konkreten Branchen sollten in engem Kontakt zwischen der Regierung und der Wirtschaft sichtbar gemacht und gelöst werden. Dabei kann die erfolgreiche Erfahrung der Exportförderung von mittleren und großen Unternehmen in den neuen Industriestaaten – wie Korea, Chile, Taiwan, Brasilien, Mexiko und Südafrika – angewandt werden.
All diese Mechanismen können jedoch nur bei einer aktiven und abgestimmten Reaktion der Wirtschaft umfassend funktionieren. Instrumente zur Herausbildung und Artikulation der Unternehmerpositionen könnten Wirtschaftsverbände sein. Schon heute gehören diesen die aktiveren und sich dynamisch entwickelnden Unternehmen an, wie Untersuchungen des »Zentrums zur Analyse von Unternehmen und Märkten« an der Moskauer Higher School of Economics zeigen. Die Wirtschaftsverbände sollten größere Möglichkeiten und Vollmachten zur Verteidigung der Rechte ihrer Mitglieder erhalten, darunter die Beteiligung bei verpflichtenden öffentlichen Anhörungen zu Gesetzesänderungen und das Recht, vor Gericht im Namen ihrer Mitglieder aufzutreten.
Wie die speziellen Fokusgruppen-Interviews gezeigt haben, die im Rahmen der Vorbereitungen auf die Russische Strategie 2020 durchgeführt wurden, sind die Staatsvertreter sehr daran interessiert, dass ihr Vorgehen verstanden wird. Doch statt einen Dialog mit den Entscheidungsträgern zu führen, wendet sich die Staatsführung direkt an die Bevölkerung – in Form von »Treffen mit dem Volk«, TV-Auftritten und Internetkonferenzen. All dies geschieht, weil die russische Staatsmacht große Angst vor sozialer Instabilität hat. Direkter Kontakt mit der Bevölkerung ist an sich nichts Schlechtes. Investitionsentscheidungen treffen jedoch nicht die Wähler, sondern Eigentümer und Top-Manager von Unternehmen. Wenn sich die Staatsmacht nicht darum bemüht, der Wirtschaftselite zu erklären, was und warum sie etwas tut, und nicht bestrebt ist zu verstehen, worin die Probleme und Bedürfnisse der Wirtschaft bestehen, so braucht sie sich anschließend nicht wundern, dass die Unternehmer ihr Kapital aus dem Land abziehen, statt zu investieren.
Um diese Einstellung zu ändern, bedarf es einer anderen Politik und Veränderungen in der Psychologie der Personen an der Macht. Sie müssen verstehen, dass sie das Land und die Wirtschaft nur lenken können, wenn die von ihnen gestaltete Politik den Interessen der zentralen Akteure entspricht, die auf ihrer Ebene Entscheidungen treffen – in Unternehmen, staatlichen Einrichtungen, Regionalverwaltungen und Gemeinden. Zum Verständnis dieser Interessen muss man sich im Dialog mit diesen Akteuren befinden und über funktionierende »Rückkoppelungsmechanismen« verfügen.
Illusionen bestehen jedoch nicht nur auf Seiten der Staatsmacht. Viele Experten sprechen heute über die Notwendigkeit, Eigentumsrechte, unabhängige Gerichte, gute Unternehmensführung sowie politische und wirtschaftliche Konkurrenz zu schützen. Dies ist alles richtig. Nur wird hierüber schon seit vielen Jahren gesprochen und nichts geschieht. Warum? Das Problem ist nicht der politische Wille – dieser besteht. Zum Beispiel war das Gesetz Nr. 94 über öffentliche Auftragsvergabe und Staatseinkäufe aus dem Jahr 2005 eine einschneidende politische Entscheidung, für die sowohl in der Politik als auch in der Staatsverwaltung erhebliche Anstrengungen unternommen wurden. Leider erfolglos, da die »ideologisierten« und realitätsfremden Verfahren des Gesetzes nicht den Interessen der gutwilligen Akteure in Wirtschaft, Staatsverwaltung und Gesellschaft entsprachen.
Ausblick
Meiner Meinung nach ist es jetzt Zeit für andere Entscheidungen und für eine andere, pragmatische Tagesordnung. Statt sich an »liberale« oder andere Ideologien anzulehnen, sollten praktische Lösungen der heutigen Probleme vorgeschlagen werden. Eine ganze Reihe solcher pragmatischen Entscheidungen wurde nach der Krise von 1998 getroffen und dies war ein Grund für die Entstehung positiver Erwartungen.
Die Entwicklung des Landes hängt heute im Wesentlichen von der Bereitschaft des Kreml ab, ein Format für einen konstruktiven Dialog mit anderen Elitegruppen zu finden, nicht nur mit der Wirtschaft, sondern auch mit der regionalen Bürokratie und den Leitern staatlich finanzierter Einrichtungen. Ebenfalls von großer Bedeutung ist die Bereitschaft und Fähigkeit russischer Experten, als Vermittler in einem solchen Dialog aufzutreten. Die Rhetorik der russischen Führung in den vergangenen Monaten lässt hoffen, dass zumindest im Verhältnis zur Wirtschaft ein solcher Dialog Wirklichkeit wird. Ob diese Hoffnung gerechtfertigt ist, wird nach der Ernennung der neuen Regierung mit ihren ersten konkreten Maßnahmen deutlich werden.
Übersetzung aus dem Russischen: Christoph Laug
