Der Aachener Friedenspreis ging in diesem Jahr an eine der im Ausland bekanntesten Nichtregierungsorganisationen Russlands: Die unabhängige Rechtsschutzorganisation der Soldatenmütter St. Petersburgs erhielt am 1. September gemeinsam mit der türkischen Menschenrechtsanwältin Eren Keskin die renommierte Auszeichnung. Die Verleiher des Preises wollen damit den Einsatz der Petersburger Soldatenmütter für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure sowie ihren anhaltenden „Widerstand gegen den schmutzigen Krieg in Tschetschenien“ würdigen. Die Aktivitäten der Soldatenmütter vor dem Hintergrund von Menschenrechtsverletzungen in den und durch die russischen Streitkräfte sind Inhalt des vorliegenden Beitrags. (…)

Russland hat sich unter Putin zu einem zunehmend autoritären und konservativen Staat entwickelt. Die Rhetorik gegen LGBT+-Personen wird als Teil der Narrative Putins eingesetzt, die sich gegen eine Hegemonie des westlichen Liberalismus wenden. LGBT+-Rechte werden vom Kreml als ein westliches liberales Phänomen dargestellt, das eine Bedrohung für »traditionelle Werte« darstelle. Als Maßnahmen für die nationale Sicherheit wird eine vielfältige Politik verfolgt, mit der die LGBT+-Rechte eingeschränkt werden. Dadurch sehen sich LGBT+-Personen schwierigen soziopolitischen Bedingungen gegenüber, wenn öffentliche Sichtbarkeit zur Gefahr wird. (…)