Verurteilung des Menschenrechtsaktivisten Ojub Titijew

Amnesty International

Tschetschenien: Amnesty kritisiert Justizfarce beim Verfahren gegen Menschenrechtler Oyub Titiev

BERLIN, 19.03.2019 – Zum gestrigen Urteil wegen angeblichen Drogenbesitzes gegen Oyub Titiev, dem Leiter des Büros des Menschenrechtszentrums Memorial, erklärt Peter Franck, Russlandexperte bei Amnesty International in Deutschland: »Was zu befürchten war, ist eingetreten. Heute hat das Stadtgericht von Schlali in Tschetschenien umgesetzt, was Ramsan Achmatowitsch Kadyrow, Präsident der russischen Teilrepublik, von ihm erwartet hat: Das Gericht hat den Menschenrechtler wegen unerlaubten Drogenbesitzes zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.«

Bereits wenige Tage nach der Festnahme des Václav-Havel-Preisträgers im Januar 2018 hatte Kadyrow im staatlichen Fernsehen behauptet, dass es sich bei Titiev um einen Drogenabhängigen handele. »Das Gericht hat keine Entlastungsbeweise zugelassen, aus denen sich eindeutige Hinweise hätten ergeben können, dass Titiev die Drogen bei einer Polizeikontrolle untergeschoben worden waren. Überaus zweifelhaften Belastungszeugen hat es dagegen geglaubt«, sagt Franck.

»Fast zehn Jahre ist es inzwischen her, dass die Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa, die in Tschetschenien ebenfalls für Memorial gearbeitet hatte, Opfer eines nie aufgeklärten Mordes wurde. Mit dem heutigen Urteil beenden Polizei und Justiz nun die Arbeit ihres Kollegen Titiev«, so Franck.

Geht es nach Kadyrow wird es bei Memorial keinen Nachfolger für Titiev geben. Tschetscheniens Präsident hatte sich im Sommer 2018 an die Strafverfolgungsbehörden gewandt und angekündigt, Sanktionen gegen Menschenrechtsverteidiger zu verhängen, weil sie angeblich »unser Volk daran hindern, in Frieden zu leben«. Nach dem Ende des Prozesses gegen Oyub Titiev, so Kadyrow weiter, dürften diese Personen die Region nicht mehr betreten.

Quelle: Pressemitteilung von Amnesty International vom 21. März 2019; https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/russische-foederation-tschetschenien-amnesty-kritisiert-justizfarce-beim

Zum Weiterlesen

Analyse

Der Einfluss nichtstaatlicher Akteure auf die regionalen Governance-Strukturen. Das Beispiel Nishnij Nowgorod

Von Kathrin Müller
In der Region Nishnij Nowgorod gibt es verschiedene Verhandlungsplattformen, innerhalb derer staatliche Akteure und NGOs zusammenarbeiten. Dazu zählen u. a. Arbeitsgruppen zur Erarbeitung neuer oder zur Implementierung bereits bestehender Gesetze im sozialen Bereich, die Arbeit in der Gesellschaftskammer, die sich mit Fragen der Zusammenarbeit zwischen Staat und Gesellschaft beschäftigt sowie die gemeinsame Durchführung von Seminaren zur Information der Bürger. Diese Zusammenarbeit steht jedoch in den meisten Fällen unter der Kontrolle des Staates und ist nur einem exklusiven Kreis von loyalen nichtstaatlichen Akteuren zugänglich. (…)
Zum Artikel

Logo FSO
Logo DGO
Logo ZOIS
Logo DPI
Logo IAMO
Logo IOS