Hintergrund
Am 23. September 2019 hat Russland die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens verkündet. Das hat – wie jeder Schritt, den die russische Regierung in der Klimapolitik unternimmt – gemischte Reaktionen hervorgerufen. Einerseits ist dies zweifellos ein positiver Schritt für Russlands Beitrag zum Klimaschutzregime. Andererseits ist strittig, wie groß dieser Schritt ist. Russland als weltweit viertgrößter Treibhausgasemittent, als eines der größten Gas- und Ölexportländer, und als Land mit einer der extremsten Temperaturspannen ist oft als zögerlicher Akteur bei den globalen Anstrengungen gegen den Klimawandel betrachtet worden. Das ist auf den bescheidenen Beitrag zur Klimaschutzpolitik zurückzuführen, zu dem sich Russland verpflichtet hat. So versprach Russland gemäß dem Pariser Klimaabkommen, freiwillig bis 2030 seine Emissionen auf 25–30 Prozent unterhalb des Ausgangsniveaus von 1990 zu reduzieren, was nicht als wirklich bedeutsamen Beitrag zur Kohlendioxidreduzierung betrachtet werden kann. Durch den wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch nach der Auflösung der Sowjetunion hatte Russland einen erheblichen Rückgang seiner industriellen Aktivitäten und damit auch seiner Treibhausgasemissionen erlebt, und zwar in einer Dimension, durch die Russland selbst 27 Jahre später noch 32 Prozent unterhalb des Ausgangsniveaus lag (https://di.unfccc.int/time_series?fbclid=IwAR1jTFI-zZlox31Y1TIxG0TZHr6_HEFOdqJvByD-2b5FRN47tS1uiV9TlIQ). Das ist wohl kaum überraschend, wenn man Russlands Abhängigkeit von der fossilen Brennstoffindustrie und deren enge Verbindungen mit der russischen Regierung bedenkt. Allerdings ist Russland auch eines der Länder, die am stärksten den negativen Folgen des Klimawandels ausgesetzt sind, da hier die Durchschnittstemperatur zweieinhalb Mal schneller steigt als im globalen Durchschnitt. Das hat sich bereits in einigen schwerwiegenden Abnormitäten niedergeschlagen, unter anderem in verheerenden Wald- und Buschbränden sowie Überschwemmungen in Sibirien. Diese haben Menschenleben gefordert, daneben aber auch Schäden für die Wirtschaft, die lokale Infrastruktur und die Ökosysteme dort bedeutet. Diesem eher ambivalenten Kontext der russischen Klimapolitik entsprechen die gleichermaßen widersprüchlichen Diskurse zum Klimawandel, die sich in verschiedenen Teilen der Gesellschaft und bei den unterschiedlichen am Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel beteiligten Akteuren entwickelt haben.
Der mediale Raum
Kommunikation über Medien spielt für unsere Wahrnehmung der Risiken durch den Klimawandel eine wichtige Rolle, da hier komplexe wissenschaftliche Konzepte und politische Entscheidungen vermittelt werden und uns geholfen wird zu verstehen, wie sich der globale Temperaturanstieg auf unser alltägliches Leben auswirken wird. Die Berichterstattung in den russischen Medien ist dadurch gekennzeichnet, dass der Klimawandel (verglichen mit der Situation in den westlichen Ländern) relativ wenig Aufmerksamkeit erfährt. Zudem vertreten sie eher die Regierungsposition zu diesem Thema. Eine ausgiebige Analyse der Presseberichterstattung zum Thema Klimawandel über einen Zeitraum von zwei Jahrzehnten hat ergeben, dass die jeweilige wirtschaftliche Lage einen erheblichen Einfluss auf die Aufmerksamkeit der Medien für das Thema hatte. Verschlechterte sich die Lage der Wirtschaft, erfuhr der Klimawandel weniger Beachtung, während die Forschung zum Klimawandel und Russlands klimapolitische Ziele und Verpflichtungen eher in Phasen wirtschaftlicher Erholung in den Medien erörtert wurden (siehe in den Lesetipps: Boussalis / Coan / Poberezhskaya).
Aus der erwähnten Langzeitstudie geht auch hervor, dass im Falle Russlands Faktoren auf Zeitungsebene wie Besitzerstrukturen oder die politische Ausrichtung der Redaktion in geringerem Maße Einfluss auf die Berichterstattung zum Klimawandel hatten. Hier besteht ein Unterschied zu den Ergebnissen von Medienanalysen in anderen Ländern, die zeigen, dass es »eine allgemeinere Tendenz [gibt], dass linksgerichtete Nachrichtenmedien den Skeptikern sehr viel weniger Sympathie entgegenbringen als rechtsgerichtete« (siehe in den Lesetipps: Painter/ Kristiansen/ Schäfer, S. 8). Das mag zwar auf die in Russland verschwommenen politischen Grenzen zwischen rechts und links zurückzuführen sein, betont aber erneut die Bedeutung der russischen Innenpolitik für die Gestaltung des Diskurses zum Klimawandel. Dies trifft in dem Sinne zu, dass Parteibindungen oder politische Ideologien in Russland nicht viel besagen und somit wenig Einfluss darauf haben, wie dieses Umweltproblem in der Bevölkerung wahrgenommen wird (anders als in den USA beispielsweise). Bei einer Untersuchung des russischen Mediendiskurses zum Klimawandel ist zu beachten, dass es bislang nur wenige Forschungsarbeiten gibt, die auch die lokale Berichterstattung umfassen. Regionale Unterschiede bleiben somit unberücksichtigt. Eine Pionierarbeit ist die Studie von Benjamin Beuerle (siehe in den Lesetipps), die zu dem Ergebnis kommt, dass hier zwischen einzelnen Regionen Unterschiede festzustellen sind (gezeigt anhand der unterschiedlichen Berichterstattung in der Region Kamtschatka gegenüber der im Gebiet Wladiwostok). Hier gibt es eine Reihe von Faktoren hinsichtlich der Frage, ob Klimaskepsis überwiegt, nämlich unter anderem die lokale Biodiversität, ein Engagement der Wissenschaftler oder der Einfluss internationaler Ereignisse. Darüber hinaus haben in Russland die Verbreitung des Internet und der Zugang zu mobilen Technologien stark zugenommen und zu einem verbreiteten Aufstieg neuer Medien geführt. Eine Analyse der Diskussion zum Klimawandel, wie sie in den russischen sozialen Medien stattfindet, ergibt, dass die Freiheit des Internet zum Vorteil wie auch zum Nachteil des russischen Diskurses über den Klimawandel war. Sie hat es ermöglicht, dass Blogger ihre Bedenken wegen der steigenden Temperaturen publik machen (und zwar auf recht alarmierende Weise). Andererseits bietet das Netz aber auch einen Raum für Angriffe auf Umwelt-NGOs und für Verschwörungstheorien. Bei einem Vergleich der medialen Diskurse in Russland und im Westen ist festzustellen, dass auch in Russland – ähnlich wie in der westlichen Onlinekommunikation – Echokammern bestehen, in denen ein Autor sich vor allem an ein gleichgesinntes Publikum wendet.
Die politische Dimension
Auf der internationalen Bühne ist Russlands Haltung zu Fragen des Klimawandels bisweilen ziemlich umstritten gewesen und hat vereinzelt recht viel internationale Aufmerksamkeit erfahren (da ja Russland nach dem Rückzug der USA das einzige Land war, durch das das Kyoto-Protokoll in Kraft treten konnte). In Russland selbst entwickelte sich Politik im Zusammenhang mit Klimafragen und der politische Diskurs eher langsam und leise (insbesondere im Vergleich zu anderen wichtigen innenpolitischen Themen). Daher wurde russischen staatlichen Funktionären Inkonsequenz oder Gleichgültigkeit gegenüber den internationalen Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel vorgeworfen, sei es mit Blick auf die zurückhaltenden Zusagen bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen oder aber auf umstrittene Äußerungen des Staatsoberhauptes. So sagte Präsident Putin 2018 bei der »Russischen Energiewoche«, einem internationalen Forum für Energiewirtschaft:
»Wir erleben eine globale Klimaerwärmung, aber wir verstehen die Gründe für diese Erwärmung nicht, weil es immer noch keine Antworten gibt. Und die sogenannten von Menschen gemachten Emissionen sind aller Wahrscheinlichkeit nach nicht der Hauptgrund für diese Erwärmung, das könnten Veränderungen globaler Natur sein« (https://ria.ru/20181003/1529899296.html).
Auf dem Energieforum 2019 sagte dann der russische Präsident, dass »ich Sie vielleicht enttäusche, doch teile ich nicht die allgemeine Begeisterung über die Rede von Greta Thunberg. Niemand hat Greta erklärt, dass die moderne Welt komplex und anders ist und […] die Menschen in Afrika oder in vielen asiatischen Ländern auf dem gleichen Wohlstandsniveau leben wollen wie in Schweden« (https://www.reuters.com/article/us-russia-putin-thunberg-idUSKBN1WH1FM).
Gleichzeitig betonen jene, die eher ein halbvolles Glas sehen, die positiven Schritte in der russischen Politik und der Lesart zu Klimafragen. Sie argumentieren, dass Russland nicht allein wegen der Wirtschaftskrise Anfang der 1990er Jahre ein niedriges Niveau an Treibhausgasemissionen erreichen konnte, weil die russischen Emissionen sonst bereits 2011 das Niveau von 1990 erreicht hätten. Während in den vergangenen zwei Jahrzehnten zahlreiche Wirtschaftskrisen ihre Auswirkungen auf das Niveau der Emissionen gehabt haben, sollten aber auch die Erhöhung der Energieeffizienz und eine CO2-Vermeidung nicht übersehen werden. Auch bei der offiziellen Haltung zu diesem Problem ist eine positive Entwicklung auszumachen. So wurde 2017 zum ersten Mal eine nationale »Klimawoche« veranstaltet, die in Wirklichkeit einen Monat (vom 15. Mai bis zum 15. Juni) dauerte. Diese »Woche« bestand aus einem beeindruckenden Reigen von 442 Veranstaltungen mit einer großen Bandbreite von Akteuren in verschiedenen Regionen Russlands. Hierzu zählten, um nur einige zu nennen, der runde Tisch »Klima, Armee, Adaption«, der vom Verteidigungsministerium organisiert wurde. Das Landwirtschaftsministerium diskutierte die Folgen des Klimawandels für die Ernährungssicherheit. Das Ministerium für natürliche Ressourcen und Ökologie der Region Altai organisierte eine Aufforstungsaktion. Das entsprechende Ministerium im Gebiet Kaluga veranstaltete ein Klimaquiz für Schüler und Studenten etc.
Insgesamt wird Russland trotz des wirtschaftlichen Niedergangs Anfang der 1990er Jahre, der zu einem drastischen Rückgang der Emissionen führte, als eine der weltweit CO2-intensivsten Volkswirtschaften betrachtet. Das bringt das Land bei internationalen Verhandlungen natürlich in eine schwierige Position. Während Russland (zumindest im Rahmen der offiziellen Rhetorik) immer wieder seine überaus große Bedeutung für das internationale Klimaregime und in der Tat für seine Führungsrolle bei der globalen Emissionsreduzierung betont, ist es mit seiner von Öl und Gas abhängigen Wirtschaft, mit geringer Energieeffizienz und einer schleppenden Entwicklung im Sektor der erneuerbaren Energien in einer prekären Position.
Die wirtschaftliche Dimension
Wie bereits erwähnt, muss der wirtschaftspolitische Diskurs zu Themen, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen, im Kontext der Umstände gesehen werden, dass die Wirtschaft Russlands sich auf die Öl- und Gasindustrie stützt, dass enge Verbindungen zwischen Staat und Energiesektor bestehen, und dass das Land schließlich eine Geschichte des Vorrangs wirtschaftlicher Entwicklung vor Umweltschutzüberlegungen vorzuweisen hat. Die Diskurspraktiken der russischen Wirtschaft zum Klimawandel müssen sich an den internationalen Kontext anpassen, da große nationale Energieunternehmen sich an die Spielregeln der internationalen Gemeinschaft halten und eine Agenda zur Nachhaltigkeit in ihre Tätigkeit (oder zumindest in ihre entsprechende Dokumentation) aufnehmen müssen. Ellie Martus hat eine ausführliche Studie der großen Öl- und Gasunternehmen in Russland unternommen, um zu untersuchen, wie prominent der Klimawandel in der Öffentlichkeitsarbeit vertreten war (siehe in den Lesetipps: Martus, Russian industry discourse…). Die Studie kommt insgesamt zu dem Schluss, dass der Klimawandel nur selten angesprochen wurde, wobei nur eines der untersuchten acht größten Öl- und Gasunternehmen eine offizielle Position zu diesem Thema hatte und seine Unterstützung für die internationalen Anstrengungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel zeigte. Allerdings wird der Klimawandel indirekt im Diskurs zu »Energieeffizienz und ressourcensparenden Maßnahmen« angesprochen. Zusätzlich zu diesen Ergebnissen, hat Ellie Martus in einer gleichartigen Studie über die Bergbau- und Metallindustrie (siehe in den Lesetipps: Martus, Russian industry responses…) aufgezeigt, dass jene Unternehmen, die auf den internationalen Märkten aktiv waren, insbesondere, wenn sie Standorte in Ländern hatten, die aktiv eine Klimaschutzpolitik betrieben, nach den gleichen Regeln wie andere Anbieter agierten und eine proaktive Haltung zum Thema Klima einnehmen mussten. Darüber hinaus sind Unternehmen, ganz nach Art des staatlichen russischen Ansatzes für eine Klimaschutzpolitik, gern bereit, aus pragmatischen Gründen wirtschaftlich stimmige Maßnahmen und Politiken zur Energieeffizienz zu verabschieden.
Für die Entwicklung des Diskurses der russischen Unternehmen stellt die »Klimapartnerschaft Russlands« einen interessanten Fall dar. Der offiziellen Internetseite zufolge ist es eine »Initiative« von russischen Unternehmen, um »die Anstrengungen russischer Firmen zur Abmilderung von Umweltfolgen, und einen Beitrag dabei zu leisten, den Klimawandel abzuwenden« (http://climatepartners.ru/en/). Bislang gehören 23 Organisationen dieser Initiative an, die sich als aktive gemeinschaftliche Antwort auf Fragen des Klimawandels darstellt. Sie organisieren nicht nur Veranstaltungen mit externen Akteuren, sondern vertreten auch auf internationaler Ebene ihre Interessen und Ansichten, indem sie an den UN-Klimaschutzkonferenzen (COP) als BINGO (Wirtschafts- und industrienahe NGO) mit Beobachterstatus teilnehmen. Interessanterweise bekräftigt das Eingangsstatement auf der Webseite, das dort im Namen der »russischen Wirtschaft« veröffentlicht wurde, den in der Wissenschaft bestehenden Konsens über die vom Menschen verursachten Gründe für den Klimawandel. Zudem werden die internationalen Anstrengungen zum Klimaschutz unterstützt und die wichtige Rolle der Wirtschaft bei diesem Vorgehen anerkannt. Das Statement unterstreicht darüber hinaus die Bedeutung eines freien Marktes für die Begrenzung des Klimawandels.
Schlussfolgerungen
Die skizzierten Dimensionen Medien, Politik und Unternehmen des russischen Diskurses zum Klimawandel tragen womöglich zu dem (im Vergleich zum Westen) relativ niedrigen Niveau des Bewusstseins zu diesem Thema bei, das in der lokalen Bevölkerung besteht. Letzteres lässt sich aber auch durch geographische Besonderheiten Russlands erklären, wo das kalte Klima die Wahrnehmung der Menschen darüber verzerrt, warum die globale Erwärmung ein ernstes Problem sein könnte. Hinzu kommen soziokulturelle Traditionen oder der volkstümliche Mythos von Russlands Unverwundbarkeit aufgrund seines riesigen Territoriums und des Überflusses an natürlichen Ressourcen. Letzteres passt auch zur politökonomischen Erklärung, die da lautet, dass für die Menschen wirtschaftliche Probleme Vorrang vor Umweltsorgen haben.
Im September 2019 hat weltweit eine Vielzahl von Protestaktionen wegen des Klimawandels stattgefunden. Berichten zufolge brachten 7,6 Millionen Menschen in 185 Ländern ihre Besorgnis wegen dieser Umweltbedrohung zum Ausdruck. Russland konnte nicht einmal annähernd eine Anzahl von Demonstranten vorweisen, wie sie in den USA, in Spanien, Italien oder Deutschland gesehen wurde. Im Gegenteil: Die Zahlen in Russland gehörten weltweit zu den niedrigsten (knapp über 80; https://globalclimatestrike.net/7-million-people-demand-action-after-week-of-climate-strikes/). Allerdings muss das vor dem Hintergrund des restriktiven Demonstrationsrechts in Russland betrachtet werden – wie auch des allgemein geringen Bewusstseins und der spärlichen Berichterstattung zu diesem Thema. Die wichtige Botschaft ist aber, dass die Diskussion in Russland weitergeht und zunimmt. Und wenn das Land aufgrund des Klimawandels in stärkerem Maße Problemen ausgesetzt sein wird und die internationale Gemeinschaft energischer dem Kampf gegen den Klimawandel und der Abmilderung von dessen Folgen Vorrang gibt, wird Russland langsam aufholen und sich der globalen Diskussion mit stärkerer Präsenz anschließen.
Übersetzung aus dem Englischen: Hartmut Schröder
