Die Auswirkungen des politischen Systems in Russland auf KMUs

Die wirtschaftlichen Strukturen des Landes ähneln stark den politischen. Dies ist auf die Politisierung der Wirtschaft zurückzuführen, die eine Konsequenz des Regimetyps ist. Im Klartext handelt es sich beim flächenmäßig größten Land der Erde um einen autoritären Staat. Davon können zwei wichtige Einsichten in Bezug auf den Stellungswert von KMUs in einem solchen politischen System abgeleitet werden:

Erstens werden KMUs von den Machthabern höchstens als schlechtere Alternative zu Großunternehmen gesehen. Das liegt vor allem daran, dass Letztere, insbesondere wenn es sich um staatseigene Unternehmen handelt, einfacher zu kontrollieren sind, bzw. direkt für politische und finanzielle Interessen des Kremls eingesetzt werden können. Somit sind z. B. mehr oder minder verpflichtende Wahlkampagnen in Großunternehmen ein häufiges Instrument, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Gleichzeitig kann der potenzielle Verlust seines Arbeitsplatzes in einem Unternehmen für Arbeitnehmer abschreckend im Hinblick auf politischen Aktivismus wirken. Je höher somit der Beschäftigtenanteil in Großunternehmen ist, umso einfacher kann von diesen Instrumenten Gebrauch gemacht werden; was in KMUs unter gleicher Zielsetzung aus rein logistischen Gesichtspunkten weniger praktikabel wäre. Entsprechend dieser Devise gehen Berechnungen davon aus, dass ungefähr jeder zweite formell beschäftigte Arbeitnehmer in Russland in einem Unternehmen mit Staatsbeteiligung angestellt ist. Gleichzeitig können auch Entscheidungen von wenigen, bedeutenden Großunternehmen einfacher politisch gesteuert werden. Sie können so z. B. für außenpolitische Zwecke, wie im Falle von Gazprom, oder Patenschaften für Prestigeprojekte auf lokaler, regionaler als auch auf föderaler Ebene genutzt werden. Es ist somit nicht verwunderlich, dass der Übergang in ein autokratisches System in Russland, der insbesondere nach der Machtübernahme Putins an Tempo zulegte, Hand in Hand mit der Zentralisierung sowie Verstaatlichung von zentralen Wirtschaftszweigen einherging.

Zweitens sind es die Auswüchse einer Autokratie, die stellvertretend für die Probleme stehen, die KMUs heute in Russland daran hindern, zu wachsen. Die politische Vereinnahmung von Großunternehmen in einem System mit formell schwachen Institutionen führte zu einer Zentralisierung der Korruption. Diese ging mit der Instrumentalisierung der Justiz einher, welche ein Mittel zum Zweck in den Händen des Kremls und ihm nahestehender Personen darstellt. Das daraus resultierende unsichere institutionelle Umfeld und die Gefahr von Enteignungen stellt eine ungemeine Barriere für privates Unternehmertum dar. Wettbewerb zwischen Unternehmen findet in einem solchen System weniger auf der Basis von wirtschaftlichen Aspekten denn des Zugangs zu politischen Ressourcen statt. So ist es wenig verwunderlich, dass es dann gerade die Großunternehmen sind, die im wirtschaftlichen Wettbewerb die mit Abstand besten Karten haben. Diese Wettbewerbsverzerrung ist insbesondere wichtig im Hinblick auf den Unterschied zwischen den theoretischen und den faktischen Rahmenbedingungen zum Führen eines Unternehmens.

Aus der politischen Lenkung des freien Wettbewerbs auf dem Markt speist sich die generelle Einstellung von autoritären Staaten gegenüber internationaler Kooperation. In der Wissenschaft allseits bekannt ist die Theorie des demokratischen Friedens, die besagt, dass demokratische Staaten deutlich weniger Kriege gegeneinander führen. Gleichweg findet auch die These breite Zustimmung, dass diese Staaten stärkeren Handel mit der Außenwelt betreiben. Russland ist keine Ausnahme dieser Regel, sondern ein gutes Beispiel im umgekehrten Sinne. Mit zunehmendem Autoritarismus nahmen auch die Konflikte mit Nachbarländern zu, die wirtschaftlich in den Sanktionen, Embargos und der zunehmenden Isolierung Russlands kulminierten. Dies geschah parallel zu einer breit angelegten Strategie der Importsubstitution, bei der ausländische Güter durch einheimische Produkte ersetzt werden sollten. Insbesondere protektionistische Maßnahmen wurden dafür eingesetzt, die jedoch bei Ausbleiben von systemischen Reformen eine Umverteilung von breiten Bevölkerungsschichten zu Gunsten einiger, wenig konkurrenzfähiger Wirtschaftszweige darstellen.

Diese Einschränkungen sind von zentraler Bedeutung. Denn das seit längerem rückläufige Kaufkraftniveau in Russland ist eine buchstäbliche Folge dieser Entwicklungen. Selbst wenn KMUs von keinen direkten Folgen des unsicheren institutionellen Umfelds getroffen werden sollten, beispielsweise in Form von Enteignungen, so sind sie dennoch durch diese wirtschaftliche Stagnation gebeutelt. Im Unternehmensbarometer der KMU-nahen Organisation »Opora« wurde bereits lange vor der Corona-Krise das Fehlen an heimischer Produktnachfrage als Hauptgrund für eine negative Wirtschaftslage der KMUs erkannt. Diese Not wird dadurch erhöht, dass Russlands KMUs in überwältigender Mehrheit ausschließlich auf dem heimischen Markt agieren und nur für knapp 9 % der russischen Ausfuhren außerhalb des Rohstoffsektors stehen. Dies erklärt auch, wieso bereits vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie der Anteil russischer KMUs an der Wirtschaftsleistung des Landes zurückging, da jene überproportional von den hausgemachten Nachfrageproblemen getroffen waren.

Wieso der Staat 2020 anders als 2009 handelte

Die Pandemie traf somit auf einen bereits angeschlagenen und im besten Falle stagnierenden KMU-Sektor in Russland. Der zuvor genannte Zugang zu politischen Ressourcen als wichtigstes Mittel zur Wettbewerbsführung wird dabei auch deutlich in den Anpassungsmechanismen an Krisen sichtbar. Es gab zwar Stützungsmaßnahmen, die die russische Regierung den durch die Corona-Krise gebeutelten Unternehmen anbot. Jedoch war die Dimension dieser Maßnahmen eine völlig andere im Vergleich zu anderen, insbesondere westlichen Ländern. Gerade einmal 4,5 % des BIPs veranschlagten all diese Maßnahmen bis Mai 2021. Im Vergleich dazu fielen die Stimuli und Hilfen in den USA mit 26 % und Deutschland mit 39 % des BIPs um ein Vielfaches höher aus. Auch waren direkte Unterstützungszahlungen, die man in Deutschland u. a. als Überbrückungshilfen kennt, kaum Bestandteil der Maßnahmen der russischen Regierung. Ein Finanztopf zur Stützung von KMUs wurde zwar aufgelegt, jedoch enthielt er gerade einmal 80 Mrd. Rubel, was in etwa 1 Mrd. Euro entspricht. Während der ersten Welle, als sich das Land im Lockdown befand, wurden 12.000 Rubel pro Arbeitnehmer an Unternehmen ausgezahlt. Dies geschah unter der Bedingung, dass die Firma mindestens 90 % der Arbeitsplätze der Vorkrisenzeit beibehielt. Dass dies jedoch mit umgerechnet 170 Euro pro Kopf eine ziemlich bescheidene Hilfszahlung ist, muss hierbei nicht gesondert erwähnt werden. Einen direkten Kanal, um Umsatzausfälle zu kompensieren, ähnlich der in Deutschland bekannten Maßnahmen, gab es in Russland so gesehen nicht.

Wie Umfragen zeigen, nahmen KMUs neben dem Zurückgreifen auf Eigenmittel in erster Linie Kredite auf, um mit den negativen Konsequenzen der Pandemie zurechtzukommen. Von Seiten der Regierung wurden dafür die Voraussetzungen zur Kreditvergabe gelockert und Staatsbanken spielten eine beträchtliche Rolle in der praktischen Umsetzung. Ein spezielles Programm wurde explizit für KMUs aufgesetzt, das vorsah, kurzfristige Kredite (bis zu 12 Monate) mit einer niedrigen Verzinsung zur Verfügung zu stellen. In der Praxis stellte sich jedoch heraus, dass diese Kredite häufig verwehrt wurden und eine hohe Ablehnungsquote (bis zu 70 % in der ersten Welle) ließ sogar den Wirtschafts-Ombudsmann, Boris Titov, im Kreml intervenieren, was letztlich von Erfolg geprägt war. Die gelockerten Bedingungen zur Kreditvergabe wurden von Seiten des Staates durch ein Moratorium für Inspektionen und einer Lockerung der Insolvenzregelungen komplementiert. Hinzu kamen Stundungen bzw. Verlagerungen für die Zahlung von Steuerschulden sowie Sozialabgaben. In der Gesamtwirtschaft sollen diese Maßnahmen zu Einsparungen von rund 25 Mrd. Euro (ca. 2 Billionen Rubel) geführt haben. Jedoch waren sie, wie bereits erwähnt, relativ bescheiden in ihrem Umfang, insbesondere in Anbetracht der knapp 118 Milliarden Euro, die der staatliche »Nationale Vermögensfonds« Russlands, der für genau solche Krisen gedacht ist, im März 2020 zur Verfügung hatte. Diese Tatsache wirkt noch paradoxer, wenn gleichzeitig die weitere Wertentwicklung dieses Vermögensfonds betrachtet wird. Der Gesamtwert stieg nämlich bis August 2020 auf über 145 Mrd. Euro an, da der Goldpreis im Zuge der Pandemie anzog und das Edelmetall inzwischen die Größte Position dieses Fonds darstellt.

Dass der russische Staat jedoch auch anders wirtschaften kann, wurde während der Weltwirtschaftskrise 2009 sichtbar. Damals pumpte der Kreml den Gegenwert von 6,8 % seines BIPs in den Markt in Form von Stützungsmaßnahmen und Stimuli, was den größten Wert aller G20-Staaten darstellte. Knapp 45 % des damaligen Reservefonds, der 2018 mit dem Nationalen Vermögensfond fusionierte, wurden dafür aufgebraucht. Dabei zeigten Studien, dass von diesen enormen Summen überproportional stark Großunternehmen profitierten. Dies trifft auch im Kern einen der zwei Gründe, weshalb der Kreml im Vergleich zu 2009 in der Corona-Krise einen Paradigmenwechsel vollzog und deutlich zurückhaltender agierte.

Erstens kann anhand von Unternehmensdaten abgelesen werden, dass in erster Linie KMUs von den Einschränkungen der ersten Welle getroffen waren. Während angenommen wurde, dass die Gewinne der größten Unternehmen des Landes um 8 % fallen werden, fielen sie für die anderen Unternehmen um rund 40 %. Zweitens wird der 2009 noch nicht in diesem Ausmaß vorhandene Fiskalkonservatismus des Kremls als zusätzlicher Grund für das Ausbleiben einer größeren Reaktion 2020 sein. Es wurde viel über die russische Strategie der relativen Unabhängigkeit von globalen Schocks, ergo auch Sanktionen, geschrieben. Die Idee einen großen fiskalischen Puffer zu haben, um so den Einfluss von heutigen und potenziell zukünftigen Strafmaßnahmen zu verringern, scheint den Kreml spätestens seit der Ukrainekrise prioritär umzutreiben. Dies führte dazu, dass der Fiskalkonservatismus und die gleichzeitige Strategie zur Importsubstitution an Fahrt aufnahmen.

Staatliche Hilfen – nicht nur ein Angebotsproblem

Bei einer genaueren Untersuchung der KMUs wird dabei jedoch sichtbar, dass nicht einzig und allein das wenig ambitionierte Hilfspaket der russischen Regierung von Bedeutung ist. Selbst dieses eher bescheidene Angebot traf auf eine geringe Nachfrage seitens der Unternehmen. Die Betrachtung der Gründe für diesen Zustand führt wiederum zu den eingangs erörterten politischen Merkmalen des Systems Putin. Laut Experten der Hochschule »RANEPA« nahmen knapp 90 % der KMUs die eigentlich verfügbaren Hilfen nicht an. Als Hauptgrund wurden das mangelnde Vertrauen der Unternehmer in die russische Regierung, die niedrigen Unterstützungssummen, sowie übermäßige Bürokratie angeführt. Andere Studien kamen zum Ergebnis, dass zwar 40 % der KMUs irgendeine Art von Hilfe in Anspruch nahmen, was dennoch 60 % der Unternehmen außen vorlässt.

Diese Kombination an mangelnder Nachfrage und eines mangelnden Angebots an staatlicher Unterstützung kann sich jedoch als tickende Zeitbombe herausstellen. Denn dadurch, dass in erster Linie Stützungskredite aufgenommen wurden, ist ein deutlicher Anstieg der Schuldenlast zu beobachten. Knapp zwei Drittel der kleinen Unternehmen in Russland werden inzwischen als Schuldner gesehen. Da die Kredite in der Regel für einen kurzen Zeitraum gedacht waren, nahen Rückzahlungstermine. Aus dem Sberbank-»KMU Wachstumsindex« wird deutlich, dass nicht einmal die Hälfte der verschuldeten KMUs in der Lage ist, jene nun zurückzuzahlen. Und obgleich der Aussetzung der Insolvenzregeln für KMUs im Zuge der Pandemie schloss bis August 2020 knapp jedes fünfte KMU. Parallel dazu kamen zwar neue Unternehmensgründungen, jedoch schlug der Nettoverlust an Unternehmen dieser Art in diesem Zeitraum mit knapp 4,2 % zu Buche.

Nichtsdestotrotz hellte sich die Situation der KMUs im Zuge der zweiten und dritten Pandemiewelle auf, was in erster Linie auf das weitgehende Ausbleiben von pandemiebedingten Einschränkungen in Russland zurückgeführt werden kann. Die Öffnung der Wirtschaft inmitten einer Pandemie kann dabei als Weg gesehen werden, den heimischen Konsum, das Hauptproblem der KMUs, zu stärken, insbesondere in einer Lage, in der der Kreml nicht gewillt ist, größere Stimuli auf den Weg zu bringen und den Unternehmen augenscheinlich das Vertrauen in die Regierung fehlt, jene anzunehmen. Der Nachteil dieser Politik liegt jedoch auf der Hand, nämlich viele Todesfälle und ungeahnte Langzeitfolgen für Betroffene. Die tatsächliche Übersterblichkeit in Russland während der Pandemie wird dementsprechend von verschiedenen, unabhängigen Stellen auf 400.000 bis 600.000 Toten beziffert, was einen der höchsten Werte weltweit darstellt.

Die aktuellen Maßnahmen und das damit verbundene Rückgreifen vieler KMUs auf Kredite führen somit viele dieser Unternehmen vor die langfristige Zahlungsunfähigkeit. Besonders weil viele KMUs bereits vor der Pandemie zu kämpfen hatten und die Probleme durch die Krise und die spärliche Antwort darauf von Seiten des Kremls potenziert wurden. Eine Negativspirale ist seit längerer Zeit im Gange und wenig deutet auf einen Ausbruch daraus hin. Auch im ersten Quartal 2021 sanken die real verfügbaren Einkommen der Bevölkerung um 3,6 %, was das achte Jahr des Rückgangs in Folge darstellt. Der Grund dafür ist im politischen System selbst zu finden. Sollten keine tiefgreifenden Systemreformen kommen, so wird die durch die Corona-Pandemie gestiegene Schuldenlast für viele KMUs den Tod auf Raten bedeuten.