Die Generalstaatsanwaltschaft hat einen Antrag zur Auflösung der »Internationalen Gesellschaft für Geschichte, Bildung, Gemeinnützigkeit und Menschenrechte ›Memorial‹« (Memorial International)* eingereicht. Am selben Tag beantragte die Staatsanwaltschaft der Stadt Moskau die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial*.

Der Rat beim Präsidenten der Russländischen Föderation für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte misst dem Vereinigungsrechts große Bedeutung bei und bewertet die Zwangsauflösung einer der ältesten zivilgesellschaftlichen Organisationen als eine extreme Maßnahme. Der Menschenrechtsrat ist derzeit der Auffassung, dass die vorgeschlagene Maßnahme unverhältnismäßig und ungerecht ist, da die Aufsichtsbehörden in den letzten 14 Monaten keinen einzigen Verstoß von Memorial International* gegen seine rechtlichen Verpflichtungen und nur zwei geringfügige Verstöße vom Menschenrechtszentrum Memorial festgestellt haben.

Der Rat beobachtet diese Entwicklung mit Sorge, berät sich und wird Maßnahmen ergreifen, um die Angelegenheit rund um Memorial* gütlich beizulegen.

* NGO, die als ausländischer Agent eingestuft ist.

Quelle: Rat beim Präsidenten der Russländischen Föderation für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte (»Menschenrechtsrat«), 12. November 2021, http://president-sovet.ru/presscenter/news/spch_obespokoen_situatsiey_vokrug_memoriala/