Russland hat sich unter Putin zu einem zunehmend autoritären und konservativen Staat entwickelt. Die Rhetorik gegen LGBT+-Personen wird als Teil der Narrative Putins eingesetzt, die sich gegen eine Hegemonie des westlichen Liberalismus wenden. LGBT+-Rechte werden vom Kreml als ein westliches liberales Phänomen dargestellt, das eine Bedrohung für »traditionelle Werte« darstelle. Als Maßnahmen für die nationale Sicherheit wird eine vielfältige Politik verfolgt, mit der die LGBT+-Rechte eingeschränkt werden. Dadurch sehen sich LGBT+-Personen schwierigen soziopolitischen Bedingungen gegenüber, wenn öffentliche Sichtbarkeit zur Gefahr wird. (…)

Das Niveau der Hasskriminalität gegen LGBTQ-Personen nimmt in Russland zu. Dieses Problem ist eng mit der Verabschiedung des Gesetzes gegen »Propaganda für Homosexualität« im Jahr 2013 verbunden. Dieses Gesetz sieht Geldstrafen für die »Propaganda für nicht traditionelle sexuelle Beziehungen« vor. Die Definition von »Propaganda« bleibt in diesem Gesetz allerdings vage. Dadurch ist die Rechtsprechung derart breit gestreut, dass das einzig erkennbare Muster in der Einschränkung positiver oder neutraler LGBTQ-Äußerungen besteht. (…)