Im September 2023 fanden in Russland turnusmäßig Regional- und Lokalwahlen statt. Damit versucht das Regime, den Schein von Normalität unter Kriegsbedingungen zu wahren. Die »militärische Spezialoperation« spielte im Wahlkampf keine Rolle, aber der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch im zweiten Jahr mit erheblichen humanitären und ökonomischen Kosten für die Regionen verbunden. Diese Belastung verteilt sich allerdings unterschiedlich auf die Regionen und Kommunen. Gleichzeitig erholte sich die Wirtschaft etwas und die finanzielle Lage verbesserte sich für einen beträchtlichen Anteil der Bevölkerung. (…)

Wahlen in Russland entsprechen nicht den Standards demokratischer Mehrparteienwahlen. Das Regime bedient sich regelmäßig und in umfangreichem Maß eines Menüs autoritärer Wahlmanipulationen. Die Möglichkeiten der Digitalisierung stellen in diesem Kontext ein zweischneidiges Schwert dar. Einerseits wird durch digitale Stimmabgabe ermöglicht, Wahlbetrug zu verschleiern. Andererseits können auch oppositionelle Kräfte digitale Mittel nutzen, beispielsweise um Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess zu dokumentieren. (…)