Die jüngsten Reformen des Staatsorganisationsrechts in der Russischen Föderation wurden zwar als Antwort auf die terroristische Bedrohung in der Folge des Geiseldramas von Beslan ausgeflaggt, haben aber im Grunde nichts mit unmittelbarer Gefahrenabwehr, sondern bedeuten vielmehr eine grundlegende Reform des Staatsorganisationsrechts. Auch wenn die Reformen nur einzelne Elemente des politischen Systems modifizieren, so schränken sie doch die demokratische Willensbildung als Voraussetzung für die Herausbildung zivilgesellschaftlicher Strukturen ein. Insbesondere die Abschaffung der Volkswahl der Gouverneure steht im Widerspruch zu den in der russischen Verfassung enthaltenen Grundprinzipien der Demokratie und des Föderalismus, so wie sie in der Rechtsprechung des russischen Verfassungsgerichts ausgelegt werden.

Die Dumawahlen waren im Grunde ein Wettbewerb zwischen der staatlichen Exekutive, die alle administrativen Ressourcen einsetzte, und einer oppositionellen Schicht in der Gesellschaft. Im Ergebnis konnte »Einiges Russland« eine Mehrheit gewinnen, doch der Anteil der Proteststimmen nahm deutlich zu. Zwischen den Regionen und innerhalb der Regionen selbst gab es beträchtliche Unterschiede in der Stimmenverteilung. Das lässt sich teilweise auf den unterschiedlichen Grad an Fälschung zurückführen. Insgesamt dürften »Einiges Russland« durch Verfälschung der Abstimmungsergebnisse 15 Millionen Stimmen zugesprochen worden sein, so dass das reale Ergebnis der Partei eher bei 34% als bei den offiziell verkündeten 49% gelegen haben dürfte. (…)