Von Jens Siegert

Zusammenfassung
In Russland existiert eine Zivilgesellschaft, wenn auch – verglichen mit anderen Ländern – auf niedrigem Niveau. Ihre Träger, die Nichtregierungsorganisationen, sind finanziell weitgehend von ausländischer Unterstützung abhängig. Indes versucht die russische Führung fortgesetzt, zivilgesellschaftliche Aktivitäten zu regulieren. Ohne Frage sind die Handlungsspielräume für NGOs in den vergangenen Jahren kleiner geworden. Direkte Repression hat es bisher nur in Einzelfällen gegeben und kann in den meisten Fällen auf konkrete Interessen einzelner Akteure zurückgeführt werden. Weit empfindlicher und direkter reagiert der Kreml, wenn sich einzelne NGOs auf tabuisierte Politikfelder begeben. Es gibt also bisher keine systematische Behinderung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, wohl aber bemüht sich der Staat, rechtliche und politische Instrumentarien zu schaffen, um die Tätigkeit von NGOs jenseits direkter Repression kontrollieren und lenken zu können.