Auch wenn noch viel zu tun bleibt, hat Putin doch den langen und langwierigen Prozess einer Reform des Russischen Militärs in Gang gebracht. Dabei gibt es keine Erfolgsgarantie. Die Probleme, denen die Streitkräfte gegenwärtig ausgesetzt sind, sind immens. Aber zum ersten Mal seit 1985 werden sie systematisch angegangen. Das Ergebnis ist mehr Stabilität und größere Berechenbarkeit – Faktoren, die für die militärische Führung von größter Wichtigkeit sind. (…)

Die Bilder der »Pussy Riot«-Musikerinnen Nadeschda Tolokonnikowa, Jekaterina Samuzewitsch und Maria Alechina auf der Anklagebank im Moskauer Chamowniki-Gericht gingen um die Welt. Wie kein anderes Verfahren bestimmte der Prozess die politische Debatte in diesem Sommer und rief auch in Deutschland starken öffentlichen Protest hervor. Aus juristischer Perspektive zeigt das Verfahren dagegen nur exemplarisch die bekannten Mängel der russischen Strafjustiz: Die russische Verfassung und die Europäische Konvention für Menschenrechte (EMRK) sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) werden bei der Auslegung der relevanten Normen nicht beachtet. Die Auseinandersetzung mit den Tatbestandsvoraussetzungen bleibt in Anklage und Urteil an der Oberfläche. Wenn auch in diesem Fall eine politische Einflussnahme nicht nachgewiesen werden kann, fehlt es den politischen Eliten seit langem am erkennbaren Willen, die Strafjustiz zu professionalisieren, die Urteile des EGMR systematisch umzusetzen und die Unabhängigkeit der Justiz deutlich zu verbessern. (…)