Mehr Vertrauen zu Geheimdiensten als zu Gerichten …

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Analyse

Die FSBisierung Russlands?

Von Eberhard Schneider
Präsident Putin, selbst ein ehemaliger Geheimdienstler, hat 2003/2004 die russischen Sicherheitsapparate restrukturiert und in diesem Rahmen den Inlandsgeheimdienst FSB erweitert. Dem FSB wurden u.a. die Grenztruppen unterstellt und Teile von FAPSI angegliedert, einer Behörde, die für die Sicherheit staatlicher Kommunikationseinrichtungen und den elektronischen Abhördienst zuständig war. Ehemalige Angehörige des FSB sind inzwischen in zahlreiche Schlüsselstellungen in Wirtschaft und Verwaltung vorgerückt. Der FSB selbst sucht durch Erweiterung seiner Überwachungsfunktionen, durch spektakulär inszenierte Spionageprozesse und die Verdächtigung von NGOs Einfluss in der ganzen Gesellschaft zu gewinnen. (…)
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Analyse

Russlands Polizei – Reform oder neues Geschäftsmodell

Von Leonid Kosals
Die russische Polizei genießt bei der Bevölkerung nur ein geringes Vertrauen. Zu den größten Problemen der Polizei zählen Militarisierung, Intransparenz und die Verfolgung von privaten Wirtschaftsinteressen, oft in Verbindung mit Korruption. Die bisherigen Polizeireformen zielten alle nicht auf eine Verbesserung der Sicherheit für die einfache Bevölkerung. Stattdessen versucht die politische Führung, die eigene Kontrolle über die Polizei zu stärken. Ernsthafte Reformen würden jedoch die Auseinandersetzung mit den tiefer liegenden Problemen verlangen. (…)
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