Präsident Putin, selbst ein ehemaliger Geheimdienstler, hat 2003/2004 die russischen Sicherheitsapparate restrukturiert und in diesem Rahmen den Inlandsgeheimdienst FSB erweitert. Dem FSB wurden u.a. die Grenztruppen unterstellt und Teile von FAPSI angegliedert, einer Behörde, die für die Sicherheit staatlicher Kommunikationseinrichtungen und den elektronischen Abhördienst zuständig war. Ehemalige Angehörige des FSB sind inzwischen in zahlreiche Schlüsselstellungen in Wirtschaft und Verwaltung vorgerückt. Der FSB selbst sucht durch Erweiterung seiner Überwachungsfunktionen, durch spektakulär inszenierte Spionageprozesse und die Verdächtigung von NGOs Einfluss in der ganzen Gesellschaft zu gewinnen. (…)

Im Kontext seiner Modernisierungskampagne hat Präsident Dmitrij Medwedew Ende 2009 eine Reform des Innenministeriums (MWD) und der Miliz eingeleitet, die in Russland breit diskutiert wird. Er fordert eine Reorganisation der ineffizienten Behörden, die in der Öffentlichkeit nur geringes Ansehen genießen. Ein neues Polizeigesetz, das im August 2010 im Internet zur Diskussion gestellt wurde, soll Grundlage für eine durchgreifende Reform sein, die Innenbehörden und Polizei effizienter und bürgerfreundlicher machen sollen. Bisher ist unklar, wie dies durchgesetzt werden soll. Ein Grundproblem bleibt, dass Staatsanwaltschaft und Inlandsgeheimdienst FSB in die Reform nicht einbezogen wurden. (…)