Am 8. Oktober 2015 hat das ukrainische Parlament im Rahmen der Anti-Korruptionsinitiative ein Gesetz zur Einführung der staatlichen Parteienfinanzierung verabschiedet. Das Gesetz soll am 01. Juli 2016 inkrafttreten. Es beinhaltet komplexe gesetzliche Änderungen in Bezug auf Quellen und Transparenz der Parteienfinanzierung. (…)

Nach nur einem Jahr im Amt hat Präsident Janukowytsch eine ungeheure Machtfülle auf sich vereint, mit der ein Übergang zu einem autoritären Staat jederzeit möglich ist. Die Korruption wird vor allem verbal bekämpft und dieser Kampf dazu benutzt, den politischen Gegner in Schach zu halten. Die Pressefreiheit existiert eher formal und muss von den Journalisten und der Gesellschaft verteidigt werden. Der Staat ist stabil, doch wirkliche Reformen sind nicht in Sicht. Die Ukraine nähert sich immer mehr einer »imitierten Demokratie« an – einem Phänomen, das wir bereits aus Russland kennen. (…)