Blockaden als Druckmittel
Die Organisation der Donbas-Blockade erinnert stark an die Krim-Blockade vor eineinhalb Jahren (s. Ukraine-Analysen 158). Damals haben Aktivisten der rechten Szene zusammen mit Krimtataren die Durchfahrt in die Krim gesperrt. Diesmal wurden alle wichtigen Bahnstrecken zwischen der Ukraine und den »Volksrepubliken« blockiert (s. Ukraine-Analysen 181). Dieselben Akteure – Vertreter der Bataillone Aidar und Donbas, der Maidan-Selbstverteidigung und anderer rechter Gruppierungen – haben ähnliche Forderungen gestellt. Bei der Krim-Blockade ging es um eine Abschaffung der freien Wirtschaftszone Krim, wodurch nach Ansicht der Aktivisten das »Besatzungsregime« auf der Krim finanziert und Superprofite erwirtschaftet werden konnten. Die Donbas-Blockade rechtfertigten deren Initiatoren mit der Unzulässigkeit des Handels mit dem Feind. Sie setzten solchen Handel mit einer »Finanzierung des Terrorismus« gleich und verlangten, das »Blutgeschäft« zu stoppen. Unterstützt wurden die Rechtsradikalen von den Oppositionsfraktionen Selbsthilfe und Vaterland, die die Verabschiedung eines Gesetzes forderten, das die »besetzten« Territorien im Donbas bis zur Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle durch die ukrainische Regierung isolieren sollte. Ein paar Abgeordnete haben sogar persönlich an den Barrikaden teilgenommen und in der Öffentlichkeit aktiv für die Blockade geworben.
Die Nutzung derselben Taktik zur Beeinflussung der Entscheidungsfindung zeigt, dass Blockaden in der Ukraine bereits zum Verhaltensmuster geworden sind. Der Hauptgrund dafür ist der Erfolg der Blockade auf der Krim: Nach drei Monaten hat die ukrainische Regierung den Handel mit der Krim per Erlass teilweise eingeschränkt. Auch in diesem Jahr konnten die Rechtsradikalen ihre Ziele erreichen: Der Handel mit den »Volksrepubliken« wurde nach einer Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates vom 15. März 2017 komplett eingestellt. Die Konsequenzen der Donbas-Blockade sind aber viel weitreichender als die der Krim-Blockade, denn sie betreffen nicht nur die Wirtschaftsentwicklung der Ukraine, sondern auch die Konstellation der Hauptakteure im Konflikt um die Ostukraine.
Das »Geschäft« mit den »Volksrepubliken«
Die ukrainischen Oligarchen haben aus der Krim-Blockade ihre Lehren gezogen. Eine bloße Nichtzahlung von Steuern konnte man ihnen nicht mehr vorwerfen. Während die ukrainischen Firmen auf der Krim sich nach den russischen Gesetzen im Jahr 2015 ummelden mussten, so dass ihre Firmen russische Adressen haben, hat die Ukraine auf den ukrainischen Geschäftsadressen der Firmen in den separatistischen Regionen bestanden. Das hatte zur Folge, dass diese Unternehmen ihre Steuern weiterhin ans ukrainische Staatsbudget zahlten – ein Argument, das die Regierung immer wieder gegen die Blockade ins Feld führte.
Auch über die ukrainische Meldeadresse hinaus haben die ukrainischen Oligarchen bis vor kurzem die Kontrolle über ihre Unternehmen im Donbas behalten. Die Separatisten haben dieses Modell der Geschäftsbeziehungen mit der Ukraine wahrscheinlich deswegen zugelassen, weil es zum Überleben der »Volkrepubliken« beitrug. So haben die Unternehmen das Gehalt für tausende Mitarbeiter in den »Volksrepubliken« weitergezahlt, was die soziale Lage dort mindestens teilweise entspannte. Des Weiteren gibt es im seit 2016 geltenden »Steuerrecht« sowohl der »DNR« als auch der »LNR« eine – identische – Regelung über die Entrichtung von »Gebühren« für die Nutzung der Bodenschätze und die Ausfuhr von Kohle und Altmetallen. Unklar ist, ob die Unternehmen diese »Gebühren« tatsächlich gezahlt haben. Der im Besitz des Oligarchen Ihor Kolomojskij befindliche Sender »1+1« hat in diesem Zusammenhang über Manipulationen mit doppelter Registrierung berichtet.
Ebenso wie auf der Krim sind in der Grauzone des Donbas-Konflikts zahlreiche Korruptionsschemen entstanden, etwa mit Altmetall, Holz oder Kohle aus illegalen Gruben (auf Ukrainisch: kopanki). Regelmäßig berichten OSZE-Beobachter über die illegale Ausfuhr von Kohle aus den »Volksrepubliken« nach Russland. Außerdem gibt es in der Ukraine seit letztem Jahr ein Defizit an Metallschrott, der auch als Rohstoff in der Stahlproduktion verwendet wird. Um die Schrottexporte einzudämmen, haben die Metallurgie-Magnaten (vor allem Rinat Achmetow) im Juli 2016 ein Gesetz zur vorübergehenden Erhöhung der Zölle für dieses Produkt durchgesetzt.
Im Juni 2015 wurde der offizielle Geschäftsverkehr in der Ukraine per Erlass des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) reguliert. Seitdem durften Güterwagen aus den nichtkontrollierten Gebieten die Kontaktlinie nur an den zugelassenen Kontrollpunkten passieren, was die Donbas-Blockade im Winter 2017 natürlich wesentlich erleichtert hat. Nach Angaben der Blockade-Aktivisten hat der SBU bis zum Jahresende 2016 65.000 Genehmigungen für Warenlieferungen aus der Ukraine in die »Volksrepubliken« und 32.000 in umgekehrter Richtung erteilt. Für die Ukraine war dieses neue Modell der Beziehungen auch deswegen wichtig, weil es eine Fortsetzung der Produktion rein rechtlich gerade noch zuließ. Obwohl diese Territorien nicht unter ukrainischer Kontrolle standen, unterlagen sie formal gesehen ukrainischen Gesetzen, was Exporte ins Ausland ermöglichte.
Wirtschaftliche Folgen während der Donbas-Blockade
Die Blockade hat die Abhängigkeit der Ukraine vor allem von Anthrazit-Kohle aus den »Volksrepubliken« verdeutlicht. Diese Kohlesorte wird in der Ukraine hauptsächlich in den nichtkontrollierten Gebieten gewonnen und zur Verstromung in Wärmekraftwerken verwendet. Vor der Blockade wurde mit ihr fast ein Drittel des Stroms produziert. In den letzten drei Jahren hat die Regierung aber kaum etwas zur Verringerung dieser Abhängigkeit getan. Immer wieder hat man auf die wirtschaftlichen Kosten verwiesen: So würden Importe aus der Ferne viel mehr kosten als aus dem Donbas. Eine Reduzierung des Kohleverbrauchs wurde in der Ukraine gar nicht öffentlich diskutiert.
Infolge strategischer Kurzsichtigkeit war die Regierung auf die Blockade der für die Wärme- und Stromproduktion entscheidenden Produkte inmitten der Heizperiode überhaupt nicht vorbereitet und musste mit provisorischen Maßnahmen auf die drohende Energiekrise reagieren. Am 15. Februar hat sie den Ausnahmezustand auf dem Energiemarkt verkündet. Die Produktion von Kernenergie wurde erhöht, an Wärmekraftwerken wurden Sparmaßnahmen eingeführt. Dementsprechend hat sich der Strommix des Landes in kurzer Zeit wesentlich verändert – der Anteil der Kernenergie stieg von 50 % zu Beginn der Blockade auf 63 % im Februar 2017 an, während der Anteil der Wärmekraftwerke im gleichen Zeitraum von 38 auf 26 % fiel. Aufgrund des Kohlemangels wurde inzwischen die Arbeit der fünf mit Anthrazit-Kohle betriebenen Wärmekraftwerke eingestellt, was fast die Hälfte der installierten Leistung aller Wärmekraftwerke in der Ukraine ausmacht (s. Tabelle 2 auf S. 9).
Neben den Stromproduzenten haben in der Ukraine auch die Metallurgen durch die Blockade der Produktionsketten gelitten. Blockiert wurden nicht nur Lieferungen von Anthrazit-Kohle in die Ukraine, sondern auch Lieferungen von Eisenerz aus der Ukraine an die Stahlwerke in den nichtkontrollierten Gebieten. Nach einem Monat der Blockade haben deswegen drei Stahlwerke ihre Produktion eingestellt. Zwei weitere Stahlwerke außerhalb der ATO-Zone waren vom Lieferstopp der Kokskohle aus den »Volksrepubliken« betroffen.
Reaktion der ukrainischen Regierung
Der Vorwurf der Doppelmoral seitens der Blockade-Aktivisten war also berechtigt. Die ukrainische Regierung hat den Handel mit den »Volksrepubliken«, vor allem mit Kohle, auch gar nicht geleugnet. Der politischen Logik der Aktivisten wurde aber eine wirtschaftliche Logik gegenübergestellt. So hat Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman die Blockade mehrfach öffentlich kritisiert und dabei stets die verheerenden wirtschaftlichen Folgen für die ganze Ukraine betont. Auch Präsident Poroschenko hat sich gegen die Blockade gestellt. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Koalitionsparteien Block Petro Poroschenko und Volksfront dazu aufgerufen, die Blockade einzustellen.
Trotz dieser Kritik hat die Regierung es nicht gewagt, die Blockade gewaltsam aufzulösen. Der Grund dafür ist wahrscheinlich die Angst vor einer neuen Protestwelle. Immerhin sind die Unterstützungswerte der Regierung und des Präsidenten auf einem Tiefpunkt. Außerdem wird die Blockade von einem Großteil der Bevölkerung unterstützt. In einer Umfrage des Rasumkow-Zentrums vom September 2016 haben sich etwa 42 % der Ukrainer für eine wirtschaftliche Isolierung der »Volksrepubliken« ausgesprochen (s. Grafiken 1–2 auf S. 7). Die meisten Vertreter dieser Idee waren die Bewohner der Regionen im Westen und im Zentrum der Ukraine (63 bzw. 54 %). Aber auch im Süden und Osten des Landes teilte jeder Vierte diese Meinung (30 bzw. 26 %), auch wenn die relative Mehrheit dagegen war. Nach der aktiven Bewerbung der Blockade in den folgenden Wintermonaten hätte man annehmen können, dass die Zahl der Anhänger eines völligen Abbruchs des Handels mit den »Volksrepubliken« steigen würde. Darüber hinaus hat eine ganze Reihe von Stadt- und Regionalräten einen Appell an den Präsidenten unterschrieben, der diesen aufruft, die Forderungen der Aktivisten zu erfüllen.
Auch die Versuche der Regierung, eine Einigung mit den Aktivisten der Blockade zu erzielen, sind gescheitert. Zur Versöhnung hat Hrojsman eine Regierungsverordnung über Warenlieferungen in die ATO-Zone versprochen, was die Nationalisten allerdings abgelehnt haben. Eine solche Verordnung hat immerhin die Regierung am 1. März unterzeichnet. Sie hat aber am tatsächlichen Stand der Dinge nichts geändert. Lediglich die Kontrolle über den Handel wurde vom Sicherheitsdienst auf die Regierung übertragen. Im Endeffekt hat die ukrainische Führung auf die »Nationalisierung« der Unternehmen erst zwei Wochen später reagiert. Somit hat der Nationale Sicherheitsrat in seiner Entscheidung vom 15. März die neue Realität lediglich im Nachhinein festgestellt. Damit hat er aber der Forderung der Nationalisten nachgegeben.
Folgen der »Nationalisierung« für die Ukraine und die Oligarchen
Die »Nationalisierung« vom 1. März ist nicht die erste in den »Volksrepubliken«. Schon früher haben die Separatisten einige Unternehmen der alten Donbas-Elite und ein paar Maschinenfabriken von Rinat Achmetow unter ihre Kontrolle gebracht. Bis vor kurzem haben sie es aber nicht gewagt, den Kernbesitz der Oligarchen – die Metallurgie – zu beschlagnahmen. Dieser neue Schritt verändert die Machtverhältnisse im Donbas wesentlich und führt zu einer Vertiefung der Wirtschaftskrise in der Ukraine.
Die meisten der mehr als 40 Unternehmen, die die Führung der »Volksrepubliken« Anfang März »nationalisiert« hat, gehören zum Geschäftsimperium Achmetows. Die wichtigsten Verluste sind in zwei Branchen zu verzeichnen – der Metallurgie und der Energiewirtschaft. In der Metallurgie hat der Oligarch ein Stahlwerk (25 % der Stahlproduktion der Gruppe), zwei Kokereien, ein Röhrenwerk und zwei Bergbauwerke zur Produktion von Kalkstein und Kokskohle verloren (s. Dokumentation auf S 16 und Tabellen 1–4 auf S. 8–11). Die freigewordenen Ressourcen des für das Hüttenwerk Enakiewo bestimmten Eisenerzes musste Achmetow nach China exportieren.
Die Verluste der Energiewirtschaft schätzt die Gruppe DTEK auf 7 % des Umsatzes oder 15 % des Gesamtvermögens im Jahr 2016. Insgesamt sind zehn Unternehmen betroffen, die wichtigsten davon sind ein Wärmekraftwerk und drei große Kohlebergwerke. Als Folge der Verluste hat Achmetow nun ein Defizit an Anthrazit-Kohle für seine Wärmekraftwerke zu verzeichnen (ca. 8 Millionen Tonnen). Jetzt will er auf Gaskohle umstellen. Noch zu Janukowitsch-Zeiten wollte man gerade das Gegenteil machen, um die Abhängigkeit vom teuren russischen Gas zu verringern. Außerdem besitzt der Oligarch zwei weitere Anthrazit-Kohlebergwerke in Russland, die mit einer jährlichen Produktion von ca. 1,5 Millionen Tonnen Anthrazit-Kohle zumindest einen Teil der Nachfrage in der Ukraine abdecken. Zudem könnte die Einfuhr der Anthrazit-Kohle aus den »Volksrepubliken« über Russland ein Ausweg für den Oligarchen sein. Ob das klappt, bleibt abzusehen. Angesichts der Ereignisse wird in der Ukraine derzeit ein Verbot von Kohleimporten aus Russland diskutiert. Trotz ihrer Aussagen hierzu hat die Regierung diesen Schritt aber bisher nicht getan.
Im Konflikt um die »Nationalisierung« hat sich Rinat Achmetow auf die Seite der Regierung gestellt. In einer Pressemitteilung vom 2. März 2017 erklärte seine Gruppe SCM, dass die Ummeldung von Geschäftsadressen auf dem Gebiet der »Volksrepubliken« unzulässig sei (s. Dokumentation auf S. 15). Der Schritt war logisch, denn eine offizielle Versteuerung durch die weltweit nicht anerkannten »Volksrepubliken« hätte eine komplette Einstellung der Exporte nach sich gezogen. Am 15. März hat SCM den Verlust der Kontrolle über seine Unternehmen in den »Volksrepubliken« offiziell bekanntgegeben.
Anders als Achmetow haben zwei weitere Gruppen, die ebenso von der »Nationalisierung« betroffen waren, keine öffentlichen Mitteilungen über Vermögensverluste herausgegeben. Dies sind die im Besitz des russischen Oligarchen Wiktor Nusenkis befindliche Holding Donezkstal und die im gemeinsamen Besitz der russischen Bank WEB und des ukrainischen Oligarchen Sergij Taruta befindliche Holding ISD. Dem Förderer der orthodoxen Kirche Wiktor Nusenkis gehör(t)en in den »Volksrepubliken« ein Stahlwerk und zwei Kokereien. Ein weiteres Stahlwerk und eine Kokerei gehör(t)en der Holding ISD.
Die wirtschaftlichen Kosten der »Nationalisierung« der ukrainischen Unternehmen und der nun offiziell umgesetzten Blockade der Wirtschaftsbeziehungen mit den »Volksrepubliken« sind für die Ukraine noch nicht ganz absehbar. Die Regierung geht je nach Szenario von einem Rückgang des BIP-Wachstums um etwa 1,2 bis 2,5 % aus. Nach Berechnungen des IWF wird das Wirtschaftswachstum in der Ukraine in diesem Jahr von 2,9 % auf 2 % zurückgehen. Welche der Prognosen sich bewahrheiten wird, bleibt abzuwarten.
Schleichende Integration der »Volksrepubliken« in Richtung Russland
Im April 2017 hat Bloomberg einen aufsehenerregenden Artikel publiziert, der argumentiert, dass der Kreml die Strategie verfolgt, die beiden »Volksrepubliken« allmählich in die russische Wirtschaft zu integrieren, ohne ihr irgendeinen rechtlichen Status zu geben, um die Kosten für die Subventionierung der separatistischen Regionen zu kompensieren. Im Kreml hat man solche Pläne als »absurd« und den Artikel als »naiv und ziemlich primitiv« bezeichnet. Ob mit Absicht oder als Folge der Entwicklungen, der Fakt bleibt bestehen: In den »Volksrepubliken« vollzieht sich eine versteckte Integration in Richtung Russland.
Seit dem Beginn des Konflikts hat Russland ohne Erlaubnis der Ukraine bereits 64 »humanitäre« Konvois in die »Volksrepubliken« geschickt. Offizielle Angaben über die Kosten dieser »Hilfe« gibt es nicht, obwohl sie durch das russische Ministerium für Katastrophenschutz organisiert wird. Die Beteiligung Russlands an der Wirtschaftsentwicklung der »Volksrepubliken« geht aber weit über den formal geregelten Verkehr der »humanitären« Konvois hinaus. Die russische Zeitung Vedomosti berichtete zum Beispiel im Februar dieses Jahres über die kommerzielle Nahrungsmittelversorgung der »Volksrepubliken« (genannte Summe: 220 Millionen US-Dollar). Nach Angaben des russischen Zolls ist die Ukraine zum größten Absatzmarkt für russische Biersorten und Fleisch geworden, und das obwohl die Einfuhr von Lebensmitteln aus Russland in die Ukraine seit 2016 gesetzlich verboten ist.
Ebenso wichtig für das Überleben der »Volksrepubliken« ist die Gasversorgung aus Russland, denn seit Februar 2015 bekommen diese kein Gas mehr aus Kiew. Jährlich werden in den nichtkontrollierten Gebieten aber etwa 2 bis 2,5 Milliarden Kubikmeter Gas verbraucht, was bei den derzeitigen Gaspreisen etwa 400 Millionen US-Dollar entspricht. Ähnlich wie Lebensmittel berechnet Russland auch Gaslieferungen in die »Volksrepubliken« als »Importe der Ukraine«, obwohl die ukrainische Regierung diese Kosten nicht anerkennt und seit November 2015 gar kein russisches Gas mehr kauft.
Seit kurzem steht auch die Frage der Stromversorgung der »Volksrepubliken« wieder auf der Tagesordnung. Noch Ende 2014 haben die Ukraine und Russland einen Vertrag über Stromlieferungen auf die Krim und in den Donbas unterzeichnet. So sollte Russland den Donbas mit Strom beliefern und die Ukraine die annektierte Krim. Aufgrund der vereinbarten Tarife war der Vertrag für die Ukraine günstig, im Jahr 2015 wurde er aber aufgrund der Kampfhandlungen im Donbas und später der Krim-Blockade kaum noch erfüllt. Infolgedessen musste Russland die »Volksrepubliken« auf eigene Kosten mit Strom versorgen. Nach einigen Schätzungen wurden dabei 2,2 TWh für ca. 50 Millionen US-Dollar geliefert. Nach der Aufnahme der Geschäftsbeziehungen mit den »Volksrepubliken« im Jahr 2016 wurde auch das Problem der Stromversorgung geregelt. Allerdings hat die ukrainische Regierung die Stromlieferungen in die »Luhansker Volksrepublik« Ende April 2017 unterbrochen. Der Grund dafür waren ausstehende Zahlungen in Höhe von ca. 100 Millionen US-Dollar. Nach dem Lieferstopp kündigte Moskau sofort Stromlieferungen an die »Luhansker Volksrepublik« im Rahmen »humanitärer Hilfe« an. Ähnlich wie im Jahr 2015 werden diese Stromvolumen wahrscheinlich als »technologische Verluste« abgeschrieben und ihre Kosten werden auf alle Industrieverbraucher in Russland umgelegt, so die russischen Medien. Im Unterschied zur »LNR« wird die »DNR« weiterhin von der Ukraine mit Strom versorgt.
Im Frühjahr 2015 haben die »Volksrepubliken« den russischen Rubel als zweite Währung neben der ukrainischen Griwnja eingeführt. Die Preise in den Supermärkten sind in Rubel angegeben, Renten und Gehälter werden ebenso in Rubel gezahlt. Schon im September 2015 hat einer der »Anführer« der »Donezker Volksrepublik« zugegeben, dass die »Republik« de facto zur Rubel-Zone geworden ist. Diese Aussage vermittelt indirekt einen Eindruck vom Ausmaß der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland. Denn die »Republiken« dürfen den Rubel natürlich nicht drücken. Kurz vor der »Nationalisierung« am 21. Februar 2017 hat die »Luhansker Volksrepublik« den Rubel per Erlass als »offizielle« Währung eingeführt.
Nach dem Abbruch der Produktionsketten und der »Verstaatlichung« der Unternehmen stellt sich in den »Volksrepubliken« nun die Frage, wie ihr Funktionieren zu gewährleisten ist, vor allem in Bezug auf die Versorgung mit Rohstoffen, die Absatzmärkte und die Zahlung von Gehältern. Es gibt Anzeichen dafür, dass russische Staatsbeamte auch diese Prozesse leiten. Die russische Bundesanstalt für Staatsreserven (Rosreserv) hat bereits eine vorübergehende Versorgung der Unternehmen in den »Volksrepubliken« mit Rohstoffen und anderen Gütern im Rahmen der »humanitären« Hilfe zugegeben. Einen Monat zuvor berichteten die russischen Medien über ein Treffen der Regierung mit den Metallurgie-Magnaten Alisher Usmanov und Alexey Mordashov, bei dem die Oligarchen um Hilfe in Form von Eisenerzlieferungen für die Unternehmen im Donbas gebeten wurden.
Zurzeit wird auch ein neues inoffizielles Handelssystem mit Russland organisiert. Noch am 27. Februar 2017, also unmittelbar vor der »Nationalisierung«, hat der »Regierungschef« der »DNR« Aleksandr Sachartschenko einen Erlass unterzeichnet, der die »vorübergehende Verwaltung«, so wörtlich, der nichtansässigen Unternehmen einer unbekannten Firma namens Vneschtorgservis übergibt. Später wurde konkretisiert, dass nicht alle, sondern nur die wettbewerbsfähigsten Unternehmen in den Bereichen Metallurgie und Bergbau von dieser Firma verwaltet werden – zwei Stahlwerke, drei Kokereien, ein Dolomitwerk und ein Röhrenwerk. Das letztere – Charzisk Röhrenwerk – wurde von Russland immer schon begehrt, denn es stellt Rohre mit großem Durchmesser her und war in den 1990er Jahren bereits ein großer Lieferant für Gasprom. In der »LNR« finden zurzeit die gleichen Prozesse statt. Auch dort wurde am 27. Februar per Erlass Vneschtorgservis »vorübergehend zum Verwalter« der drei größten Bergwerke ernannt. Die beiden »Volksrepubliken« haben den neuen »Verwalter« schon von der Steuerzahlung befreit, obwohl sie die »Nationalisierung« der Unternehmen kurz zuvor noch mit der Notwendigkeit ihrer Besteuerung in den »Volksrepubliken« begründet hatten.
Offizielle Angaben zu Vneschtorgservis und ihrem Gründer gibt es nicht. In die Medien ist die Information durchgesickert, die Firma sei in der international nicht anerkannten Republik Südossetien registriert – Russland hat Südossetien anerkannt. Südossetien wiederum hat schon vor drei Jahren die beiden »Volksrepubliken« anerkannt. Zwischen der »DNR« und Südossetien gibt es auch bereits eine »Kooperation« im Bankensystem, was der Chef der »Nationalbank« der »DNR« im September 2016 bestätigte. Das komplizierte Vorgehen über Südossetien ist nötig, um juristische Fragen über den legalen Status der Donbas-Produktion zu umgehen. Denn ansonsten würden den involvierten Firmen internationale Sanktionen und Reputationsverluste drohen. Die Medien spekulieren auch über ein Hineinziehen der alten Donbas-Elite in diese Prozesse und zwar über Sergey Kurtschenko, jenen jungen Oligarchen, der sich durch gute Beziehungen zur Familie des ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch schnell bereichert hat und der nach dem Euromaidan in Kiew nach Russland geflohen ist. Dieser fungiert aber angeblich als Strohmann, während die tatsächliche Kontrolle bei den Russen bleibt.
Die voranschreitende wirtschaftliche Integration der »Volksrepubliken« in Richtung Russland wird von politischer Integration begleitet. Sehr strittig ist zum Beispiel Putins Erlass vom 18. Februar 2017 über die Anerkennung der Ausweise aus den »Volksrepubliken« in Russland. Während die Ukraine diesen Schritt als »Nachweis der Besatzung« interpretierte, hat die russische Führung ihn wiederum mit »humanitären« Gründen gerechtfertigt. Die internationale Gemeinschaft hat den Erlass verurteilt, weil er den Minsker Vereinbarungen widerspreche und eine Lösung des Konflikts gefährde (s. Ukraine-Analysen Nr. 180).
Außerdem wird in Russland zurzeit ein Gesetzentwurf diskutiert, der den Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft für die Bewohner der »Volksrepubliken« erleichtern soll. Vorgeschlagen wird, das »Recht des Bodens« einzuführen, was im Prinzip einem Anspruch auf Einbürgerung für in den Territorien der ehemaligen Sowjetunion oder des Russischen Reiches lebende russischsprachige Bürger gleichkommt. Der Gesetzentwurf wurde im Auftrag des Präsidenten ausgearbeitet und gemeinsam mit den Krim-Abgeordneten ins Parlament eingebracht. Im März 2017 hat der Ausschuss der Staatsduma für Volksgruppen den Gesetzentwurf bereits unterstützt. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass er bald verabschiedet wird. Die neue Migrationsregelung würde den »imperialen« Diskurs Russlands sicherlich begünstigen, denn die Krim-Annexion hat Russland gerade durch dieses »Recht des Bodens« gerechtfertigt.
Schlussfolgerung
Während die Ukraine den Konflikt im Donbas offiziell als »russische Besatzung« bezeichnet, hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats in ihrer letzten Resolution vom Oktober 2016 von einer »effektiven Kontrolle« Russlands über die »Volksrepubliken« gesprochen. So oder so: Die letzten Entwicklungen in der Ostukraine deuten auf eine Post-Minsk-Realität hin. Die Frage ist, ob die von ukrainischen Nationalisten initiierte Donbas-Blockade diese Entwicklungen ausgelöst oder nur beschleunigt hat. Inzwischen hat der Separatistenführer Aleksandr Sachartschenko den Erlass über eine »staatliche Grenze« der »Donezker Volksrepublik« unterschrieben. Die Aussichten für eine Reintegration dieser Gebiete in die Ukraine werden Tag für Tag düsterer.
