Die jüngsten Resolutionen der internationalen Organisationen zu den Menschenrechtsverletzungen auf der Krim

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zu den ukrainischen Gefangenen in Russland und der Lage auf der Krim

(Auszüge, Hervorhebung durch die Redaktion der Ukraine-Analysen)

(…) D. in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen und öffentlichen Quellen zufolge mindestens 62 ukrainische Staatsbürger, von denen 49 auf der Krim wohnhaft sind, aus politischen Gründen rechtswidrig von den russischen Strafverfolgungsbehörden belangt wurden; in der Erwägung, dass die Zahl der ukrainischen politischen Gefangenen in Russland 2016 trotz der erfreulichen Freilassung von sechs Ukrainern zugenommen hat; in der Erwägung, dass derzeit 17 Staatsbürger der Ukraine in der Russischen Föderation und 15 auf der besetzten Krim rechtswidrig inhaftiert sind; in der Erwägung, dass von Russland unterstützte Separatistentruppen in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk mindestens 100 Ukrainer unter entsetzlichen Bedingungen als Geiseln festhalten;

E. in der Erwägung, dass in mehreren Fällen von Folter und grausamen und erniedrigenden Behandlungen berichtet wurde; in der Erwägung, dass diesen Behauptungen bislang nicht angemessen nachgegangen wurde; in der Erwägung, dass gefoltert wurde, um Geständnisse zu erhalten und falsche Schuldbeweise zu untermauern; in der Erwägung, dass Anwälte auf der Krim, die den Betroffenen rechtlichen Beistand leisten, Menschenrechtsverteidiger, die Fälle politisch motivierter Verschleppungen auf der Krim publik machen, sowie Journalisten, die über die Lage der Krimtataren berichten, ebenfalls angegangen werden;

(…) 4. fordert Russland auf, unverzüglich alle in Russland und in den zeitweilig besetzten Gebieten der Ukraine illegal und willkürlich gefangengehaltenen ukrainischen Staatsbürger – darunter Mykola Karpjuk, Stanislaw Klych, Olexander Koltschenko, Oleh Senzow, Olexij Tschyrnyj, Olexander Kostenko, Serhij Lytwynow, Walentyn Wyhowskyj, Wiktor Schur, Andrij Kolomijez, Ruslan Zeytullayev, Nuri Primov, Rüstem Vaitov, Ferrat Sayfullayev, Ahtem Çiygöz, Mustafa Degermenci, Ali Asanov, Enver Bekirov, Muslim Aliyev, Wadim Siruk, Arsen Dschepparow, Refat Alimov, Zevri Abseitov, Remzi Memetov, Rustem Abiltarov, Enver Mamutov, Artur Panow, Jewhen Panow, Roman Suschtschenko und der Menschenrechtsverteidiger Emir Üsein Kuku sowie weitere Personen – freizulassen und für ihre sichere Heimkehr zu sorgen, und es den genannten Personen, einschließlich Mykola Semena, der für seine journalistische Tätigkeit für Radio Free Europe/Radio Liberty strafrechtlich verfolgt wird, zu gestatten, frei zu reisen; (…)

Quelle: <http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2017-0087+0+DOC+XML+V0//DE>

Für weitere Informationen über die politischen Gefangenen in Russland siehe:

Initiative des EuromaidanSOS “LetMyPeopleGo” (auf Englisch): <http://letmypeoplego.org.ua/>, <http://noeurovisionfor.org/>

Andere Resolutionen internationaler Organisationen zum Thema:

Europarat, 12.10.2016

Parliamentary Assembly of the Council of Europe Resolution 2133 (2016), Legal remedies for human rights violations on the Ukrainian territories outside the control of the Ukrainian authorities, 12 October 2016, <http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-en.asp?fileid=23167&lang=en>

UNO, 19.12.2016

United Nations General Assembly resolution 71/205, UN doc. A/RES/71/205, Situation of Human Rights in the Autonomous Republic of Crimea and the City of Sevastopol (Ukraine) (19 December 2016), <http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/RES/71/205>

Urteil des Internationalen Gerichtshofs der UNO: Russland soll Diskriminierung auf der Krim beenden (19.04.2017)

Zu den Hintergründen der Entscheidung siehe folgende Dokumentationen:

Die Lage der Menschenrechte auf der Krim – Ukraine-Analysen 158 (28.10.2015), S. 14–16.Politisch motivierte Prozesse gegen Ukrainer und Krimtataren in Russland und auf der Krim – Ukraine-Analysen 166 (13.04.2016), S. 24–28.Menschenrechtssituation auf der Krim (einschließlich der internationalen Reaktionen auf das Verbot des Medschlis des krimtatarischen Volkes) – Ukraine-Analysen 167 (27.04.2016), S. 16–24.Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs zur Annexion der Krim – Ukraine-Analysen 176 (23.11.2016), S. 9–10.

Die Redaktion der Ukraine-Analysen

4. Conclusion and measures to be adopted

The Court concludes from all of the above considerations that the conditions required by its Statute for it to indicate provisional measures in respect of CERD [Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination] are met. In order to protect the rights claimed by Ukraine, it is therefore appropriate for it to indicate the following measures:

“(1) With regard to the situation in Crimea, the Russian Federation must, in accordance with its obligations under the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination,

By thirteen votes to three,
Refrain from maintaining or imposing limitations on the ability of the Crimean Tatar community to conserve its representative institutions, including the Mejlis;Unanimously,
Ensure the availability of education in the Ukrainian language;

(2) Unanimously,
Both Parties shall refrain from any action which might aggravate or extend the dispute before the Court or make it more difficult to resolve.”

Quelle: International Court of Justice, Press Release No. 2017/15, 19.04.2017, <http://www.icj-cij.org/docket/files/166/19412.pdf>

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Analyse

Die ukrainische Frage im UN-Menschenrechtsrat in Genf

Von Oleksandra Kunovska Mondoux
Im November 2013 führten die friedlichen Proteste auf dem Maidan in Kyjiw zur sogenannten Revolution der Würde, bei der die Protestierenden Gerechtigkeit und Achtung der Menschenrechte forderten. Prorussische Abgeordnete im Parlament der Krim nutzten die instabile Lage der Übergangsregierung in Kyjiw aus und vollzogen im März 2014 ein Referendum über den Status der Halbinsel Krim. Das Referendum verstieß gegen die Verfassung der Ukraine und entsprach nicht europäischen demokratischen Standards. Die illegale Annexion der Krim durch die Russische Föderation hat die Ukraine in einen Kriegszustand im Donbas gestürzt. Im April 2014 wurden darauf die beiden selbsternannten »Volksrepubliken Donezk und Luhansk« ausgerufen. (…)
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Dokumentation

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) lässt Klage der Ukraine gegen Russland in Bezug auf Menschenrechtsverstöße auf der Krim zu

Von Yulia Gorbunova
Bereits 2014 und 2015 informierte die Ukraine den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über Menschenrechtsverletzungen auf der Halbinsel Krim, für die Russland verantwortlich sei. Die nun akzeptierte Klage der Ukraine gegen Russland vor dem EGMR in Strasbourg zielt vor allem auf die Ereignisse zwischen Ende Februar und Mitte März 2014 ab. Russland wird unter anderem vorgeworfen, schon im Vorfeld der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim dort russisches Recht angewandt zu haben, zudem sei das Land laut Klage für Einschüchterungen, Verhaftungen, die Schließung nicht-russischer Medien und entschädigungslose Enteignungen verantwortlich. Ein Urteil über mögliche Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention wird erst in mehreren Jahren erwartet.
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