24. August 1991: Die Ukraine erklärt sich unabhängig von der Sowjetunion. In den 1990er Jahren durchlebt das Land zunächst eine schwere Transformationskrise, berappelt sich in den 2000ern allmählich und rückt infolge zweier politischer Revolutionen sukzessive ab von Russland. Gleichzeitig rückt die Ukraine näher heran an die EU, mit der die Ukrainer:innen Werte wie Freiheit und Demokratie verbinden und teilen. Eine EU-Vollmitgliedschaft scheint jedoch in weiter Ferne, das Angebot der EU lautet lediglich »Östliche Partnerschaft« und Assoziierungsabkommen ohne klare Beitrittsperspektive.
24. Februar 2022: Russland startet einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin stellt, wie aus seinen jüngsten pseudohistorischen Exkursen hervorgeht, die ‘91 erlangte Souveränität der Ukraine in Frage und spricht ihr gar das Existenzrecht ab. Der revisionistische Krieg ist Putins verzweifelter Versuch, die Ukraine mit militärischer Gewalt in den russischen Einflussbereich zurückzuholen und ihre weitere Westintegration zu verhindern.
23. Juni 2022: Fast auf den Tag genau vier Monate nach Kriegsbeginn eine erneute Zäsur: Der EU-Rat erklärt die Ukraine, gemeinsam mit der Republik Moldau, offiziell zum EU-Beitrittskandidaten. Damit endet ein lang ersehntes Warten in der Ukraine und eine neue Etappe der EU-Integration beginnt. Das geschieht wahrlich unter den schwierigsten Bedingungen, inmitten eines zerstörerischen Krieges, der dem Land wichtige humane, politische, wirtschaftliche und administrative Ressourcen raubt.
Der Krieg wird die Umsetzung der tiefgreifenden Reformen, die zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien notwendig sind, erschweren. Diese Kriterien basieren auf politischen, wirtschaftlichen und juristischen (»Acquis communautaire«) Anforderungen, die von allen EU-Kandidaten umgesetzt werden müssen. In allen drei Bereichen hat die Ukraine Defizite. So lehnten z. B. Dänemark und Schweden lange Zeit den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine ab, da die Rechtsstaatlichkeit nach wie vor auf wackligen Beinen steht.
Gleichzeitig sollte man nicht außer Acht lassen, dass seit dem Euromaidan und vor allem durch die Implementierung des EU-Assoziierungsabkommens ein großer Schritt – oder besser gesagt viele kleine Schritte – in Richtung EU bereits getan wurde. Laut Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Ukraine im Rahmen des Abkommens seit 2016 bereits 70 Prozent der EU-Normen und -Standards umgesetzt. Der nun verliehene Kandidatenstatus ist daher nicht bloß ein Geschenk aus Brüssel, sondern vor allem auch das Ergebnis der jahrelangen Bemühungen und Veränderungen, die Reformkräfte des Landes hart erkämpft haben. Sie haben die Ukraine zu einer qualifizierten Beitrittskandidatin gemacht.
So wurde unter anderem eine umfassende institutionelle Antikorruptionsinfrastruktur aufgebaut, die sogar in Kriegszeiten weiter funktionsfähig ist. Der Bankensektor wurde restrukturiert und zeigt sich angesichts des Krieges erstaunlich stabil, ebenso wie die staatliche Verwaltung, deren in den letzten Jahren vorangetriebene Modernisierung, Digitalisierung und Dezentralisierung sich nun besonders auszahlt. Auch die Geschwindigkeit, mit der das Parlament und Präsident Selenskyj innerhalb weniger Tage vor dem EU-Gipfel die seit Jahren verschleppte Ratifizierung der sog. Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durchbekommen haben, zeigt: Der politische Wille, die von der EU geforderten Reformen auch gegen innere Widerstände anzugehen, ist da.
Dass die Bedingungen der EU-Kommission, wie von der Vize-Ministerin für europäische und euroatlantische Integration, Olha Stefanischyna, angekündigt, tatsächlich bis Ende des Jahres umgesetzt werden, scheint angesichts der aktuellen Umstände zwar unwahrscheinlich. Wichtiger als das Tempo ist aber ohnehin die klare Linie des Reformprozesses: Stärkung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit, Abbau von Oligarchie, Informalität und Korruption. Eine klare EU-Perspektive fördert diesen Prozess.
Das Beitrittsangebot ist an strikte Konditionen gebunden und fungiert somit als Zuckerbrot und Peitsche. Das gibt den politischen Reformern und zivilgesellschaftlichen Kräften in Kyjiw Anreize und Mittel, gemeinsam mit der Unterstützung aus Brüssel viel zu bewegen. Dass dieses »Sandwich-Modell« funktioniert, zeigt das Beispiel der EU-Visaliberalisierung, für deren Einführung 2017 die Ukraine zahlreiche Reformen durchführen musste: Die EU forderte konkrete Fortschritte, insbesondere in den Bereichen Anti-Diskriminierung und Korruptionsbekämpfung, und die Ukraine setzte mit der konkreten Aussicht auf die Visaliberalisierung weitreichende Reformen auch gegen interne Widerstände um. Anschließend gab es angesichts der fehlenden EU-Beitrittsperspektive weniger Reformanreize – und der Reformprozess geriet ins Stocken. Die volle EU-Mitgliedschaft ist der Traum vieler Ukrainer:innen (laut jüngsten Umfragen befürworten 87 Prozent den EU-Beitritt) und wäre ein noch größerer Anreiz als die Visaliberalisierung. Der Kandidatenstatus verschafft dem innenpolitischen Reformprozess neuen Auftrieb.
Angesichts des russischen Krieges in der Ukraine wird der EU-Kandidatenstatus von vielen im Westen lediglich als symbolischer Schritt betrachtet. Tatsächlich weiß niemand, wie lange der Krieg noch dauern wird und welche Territorien die Ukraine in einem, in fünf oder in zehn Jahren de facto kontrollieren wird. Stand heute lässt sich nicht einmal sagen, ob das gesamte Territorium der Ukraine der EU beitreten kann, oder vielleicht nur ein Teil des Landes, wie im Falle Zyperns, wo die Republik Zypern im Süden der Insel seit 2004 der EU angehört, nicht aber die durch eine UN-Pufferzone getrennte und international nicht anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Mit der Verleihung des Kandidatenstatus geht für die EU die Verpflichtung einher, die Ukraine militärisch und finanziell noch stärker als bisher zu unterstützen, damit sie den Krieg auch wirklich gewinnen und beenden kann. Schließlich hat die EU selbst das größte Interesse an stabilen, friedlichen und prosperierenden Mitgliedsstaaten.
Für viele Ukrainer:innen bedeutet der neue Status noch etwas anderes – etwas, das in Zeiten des Krieges vielleicht sogar noch bedeutsamer ist: Ein Kreis, der 1991 seinen Anfang nahm, schließt sich. Die Menschen fühlen sich erstmals seit ihrer Unabhängigkeit nicht mehr als Pufferstaat zwischen Ost und West oder als Vorhof Russlands. Sie spüren die Anerkennung für ihre erbrachten Leistungen und fühlen sich als ein politisches Subjekt mit einer realistischen Zukunftsperspektive in der EU – und damit als Teil der europäischen Familie. Das gibt ihnen in der schwersten Stunde seit der Unabhängigkeit den nötigen Mut und die Kraft, um gegen die äußeren Invasoren und die inneren Reformblockierer vorzugehen.
