Einleitung
Der Diskurs zur russischen Besatzung der Gebiete im Südosten der Ukraine konzentriert sich meist auf die Frage der militärischen Kontrolle. Im Fokus stehen Zweifel, ob die Ukraine in der Lage ist, die Gebiete mit militärischen Mitteln zurückzugewinnen, oder die Frage, was das für eine Beendigung des Krieges bedeuten würden. Andere Forschungsarbeiten stellen die völkerrechtswidrige Besatzung oder Russlands zahlreiche Verletzungen von Menschenrechten oder internationalen Rechten heraus, wie zum Beispiel die Deportation ukrainischer Kinder nach Russland. Dabei leisten ukrainische und internationale Ermittler:innen, Forscher:innen und NGOs oft eine wichtige Arbeit, indem sie Menschenrechtsverletzungen und Repressionen in den besetzten Gebieten dokumentieren.
Angesichts dieses Kontexts ist es wenig überraschend, dass die russischen wirtschaftlichen Aktivitäten in den besetzten Gebieten ebenfalls Mustern illegaler Finanzierung folgen. Die russischen Haushaltsposten für die besetzten Gebiete sind lukrativ und undurchsichtig, da sie von den üblichen Transparenzgesetzen ausgenommen sind, die eine öffentliche Bekanntmachung von öffentlichen Ausschreibungen vorschreiben. Einige Firmen und Einzelpersonen, die davon profitierten, stehen mit dem Militär oder den Geheimdiensten in Verbindung. Andere waren früher wegen Korruption und Veruntreuung aus Regierungsämtern entfernt worden. Anders gesagt: Das russische Besatzungsregime beruht auf illegalen Finanzen und wirtschaftlichen Aktivitäten in einer juristischen Grauzone, die eine chaotische Umgebung schafft, in der kriminelles Vorgehen und Gesetzlosigkeit gedeihen.
Die vorliegende Analyse stützt sich auf Daten, die die Autorin zusammen mit David Lewis (Universität Exeter) für die Studie »Looting Mariupol: Russia’s use of illicit finance and economic crime in Ukraine« erhoben hat. In die Analyse flossen zudem weitere Informationen zu den besetzten ukrainischen Gebieten Saporischschja, Cherson und Luhansk ein. Im Rahmen des Projektes wurden öffentlich zugängliche Informationen über Firmen gesammelt, die in den besetzten Gebieten tätig sind, sowie über wirtschaftliche Vorgänge von Wiederaufbauverträgen bis hin zu Übernahmen ukrainischer Unternehmen, die deutliche Merkmale von Plünderung erkennen lassen.
Die Datenerhebung wurde von dem Forschungsprogramm »Serious Organised Crime and Anti-Corruption Evidence« (SOC ACE) unterstützt, das vom britischen Ministerium für Auswärtige, Commonwealth- und Entwicklungsangelegenheiten (FCDO) gefördert wird.
»So viel Geld, dass sie schon nicht mehr wissen, wohin damit«
Allein im Jahr 2023 beliefen sich die russischen Ausgaben für die neu besetzten Gebiete (über die Krim hinaus) auf über eine Billion Rubel (ca. zehn Milliarden US-Dollar), von denen ein beträchtlicher Teil für den Wiederaufbau bereitgestellt wurde. Der Haushaltsentwurf des Bauministeriums für die Jahre 2024–2026 sieht für »den Wiederaufbau und die sozioökonomische Entwicklung« der Regionen Donezk, Cherson, Saporischschja und Luhansk 654 Milliarden Rubel (ca. 6,5 Milliarden US-Dollar) vor. Auch einige lokale oder regionale Haushaltsposten sind für die besetzten Gebiete umgewidmet worden. So wurde zum Beispiel St. Petersburg zur »Schwesterstadt« von Mariupol ernannt und stellt Mittel für die Stiftung »Pobeda« (»Sieg«) zur Verfügung, die für den »Wiederaufbau« von Mariupol eingerichtet wurde. Der Umfang dieser Förderung ist öffentlich nicht bekannt, doch teilte die Stiftung im April 2023 mit, dass sie 11,8 Milliarden Rubel (ca. 147,5 Millionen US-Dollar) akquiriert habe.
Diese Zahlen geben eine Vorstellung davon, welchen Umfang die Fördergelder haben, die in den Wiederaufbau und andere Projekte in den besetzen Gebieten fließen. Bezogen auf den russischen Gesamthaushalt sind diese Zahlen gering (lediglich 0,5 Prozent des russischen BIP). Diese Mittel sind jedoch aufgrund des Kriegsrechts, das die Vergabe von Aufträgen ohne Wettbewerb, Antimonopolaufsicht, Transparenz oder öffentliche Anhörung ermöglicht, nicht rechenschaftspflichtig.
In russischen Medien wurde dies als »Schule der Korruption« bezeichnet, was meinte, die russischen Beamt:innen hätten »so viel Geld, dass sie schon nicht mehr wissen, wohin damit«. Die Methoden potenzieller Korruption, Veruntreuung und Geldwäscherei, die in dieser »Schule« zur Anwendung kommen, sind recht einfach: Nicht bezahlte Kredite an involvierte Parteien, überhöhte Preise für Waren und Dienstleistungen und Kickback-Zahlungen für Verträge ohne Ausschreibung.
Das prominenteste Beispiel für mutmaßliche Veruntreuung und Korruption waren die öffentlichen Anschuldigungen und der Prozess gegen den stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Timur Iwanow. Der soll vier Milliarden Rubel (ca. 43 Millionen US-Dollar) von der Bank »Interkommerz« über fiktive Geschäfte mit Offshore-Firmen veruntreut haben. Iwanow wurde darüber hinaus der Entgegennahme von umfangreichen Bestechungsgeldern in Höhe von 1,18 Milliarden Rubel (über zehn Millionen US-Dollar) beschuldigt und zwar im Gegenzug für die Unterstützung der russischen Baufirma »OlimpSitiStroj« beim Erhalt von Bauverträgen.
Diese mutmaßliche Korruption gelangte ans Tageslicht, weil es in diesem Fall eine (sonst seltene) strafrechtliche Verfolgung gab, was den Eindruck vermitteln kann, dass solche Methoden eine Ausnahme seien. Andere russische und ukrainische Nachforschungen haben weitere Hinweise auf mögliche Korruption oder Betrug geliefert, unter anderem bei lokalen Aufträgen. Den russischen Datenbanken über staatliche Ausschreibungen zufolge hat »ChersonTrans«, ein Nahverkehrsunternehmen aus Cherson, im März 2023 einen Vertrag über 3.000 Packungen DIN A4-Papier abgeschlossen, in einem Gesamtvolumen von einer Million Rubel (knapp 13.000 US-Dollar). Daraus ergeben sich 230 Packungen für jede der 13 Busstationen in den russisch besetzten Teilen des Gebiets Cherson. Das ist eine riesige Menge Papier, wenn man bedenkt, wie dramatisch die Passagierzahlen zurückgegangen sind, und dass die Tickets nicht auf A4 ausgestellt werden.
Es gibt weitere Hinweise auf illegale Finanzen, sowie darauf, wie diese das alltägliche Leben der Menschen unter der Besatzung beeinträchtigt. »ChersonTrans« macht intensiv Werbung damit, dass man die Transportinfrastruktur ausgebaut habe, sowohl innerhalb der Region wie auch nach Russland. Die Routen in Cherson wurden allerdings schon früher betrieben, und zwar zu niedrigeren Preisen. Der Direktor von »ChersonTrans« war vor der Besetzung durch Russland Mitglied des Stadtrates von Cherson und hatte sich zuvor schon Vorwürfen in der Presse gegenübergesehen, er habe Gelder der regionalen Verkehrsbehörde veruntreut.
Angesichts der vielen eklatanten russischen Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht ist es schwierig, Korruption und intransparente Anschaffungen zu priorisieren. Veröffentlichte Recherchen und verfügbare Daten zeigen jedoch die Art und Weise auf, in der sich Geheimdienstkreise durch diese Wirtschaftsprogramme bereichern und davon profitieren. Letztere bieten den korruptesten Elementen des russischen Establishments erhebliche Anreize.
Korrupte »Vertikalen« in der Besatzungswirtschaft
Landesweite und lokale Patronage-Netzwerke haben sich ausgebreitet, lokale Führungspersonen kooptiert und Eliten in den Regionen reicher gemacht. Dabei kommt es zu Konflikten zwischen rivalisierenden Machtvertikalen um wichtige Industrien. Zu den einflussreichsten gehören das Bauministerium, das Verteidigungsministerium, die Geheimdienste und die Führung der »Donezker Volksrepublik« (DNR).
Angesichts des Umstands, dass das Budget des Bauministeriums große Summen für die besetzten Gebiete abstellt, stellt dies eines der wichtigen Einflussfelder in Bezug auf Fördermaßnahmen (und somit für Korruption) in der besetzten Ukraine dar. Der stellvertretende Ministerpräsident Marat Chusnullin und Bauminister Irek Fajsullin haben – neben anderen Offiziellen – beim Wiederaufbau erheblichen Einfluss. Nach Chusnullins Ernennung zum stellvertretenden Ministerpräsidenten im Jahr 2020 wurde er für die Krim zuständig. Das prädestinierte ihn dazu, ihn nach 2022 mit der Zuständigkeit für die besetzten Gebiete zu betrauen (und es machte deutlich, wie Taktiken aus früher besetzten Gebieten auf die neubesetzten Gebiete übertragen wurden).
Unternehmen aus Chusnullins Heimatregion, der Republik Tatarstan, kamen in die besetzten Gebieten und erkundeten potenzielle Projekte. So schlug der LKW-Hersteller »Kamas« mit Hauptsitz in der tatarischen Hauptstadt Kasan vor, einen neuen Industriepark an dem schwer beschädigten Industriestandort »Asowmasch« zu errichten. Der war nicht – wie andere Fabriken – von bewaffneten Gruppierungen eingenommen worden. Da »Asowmasch« aber de facto von der Führung der DNR kontrolliert wird, scheint der Vorschlag von »Kamas« in Konkurrenz zu Plänen der DNR-Führung gestanden zu haben. Letztere präferieren den Wiederaufbau des alten Betriebs von »Asowmasch« – allerdings ohne Beteiligung von »Kamas«. Das ist ein klassisches Beispiel dafür, dass die verschiedenen »Vertikalen« unterschiedliche Visionen, Pläne und Interessen in Bezug auf die besetzten Gebiete haben. In jüngerer Zeit gab es Berichte, dass unterschiedliche Gruppierungen um die Kontrolle über die neue Infrastruktur in den besetzten Häfen am Asowschen und Schwarzen Meer ringen, da diese lukrative illegale Einnahmen versprechen.
Die »Vertikalen« in Sicherheits- und Geheimdienstkreisen sind verständlicherweise weniger sichtbar. Allerdings kann deren Präsenz und Einfluss indirekt durch eine Analyse von öffentlich zugänglichen Berichten und verfügbaren Daten über Verträge mit dem Staat nachverfolgt werden. Wichtige Hinweise liefert z. B. der seit Beginn der Vollinvasion in die Ukraine gestiegene Haushalt des »Militärischen Bauunternehmens« (russ.: WSK) des Verteidigungsministeriums. Infolge der Strafverfolgung gegen Iwanow wurde dies genauer untersucht. WSK zahlte 2022 an seine Auftragnehmer 130 Milliarden Rubel (ca. 1,87 Milliarden US-Dollar) mehr als im Vorjahr. Eine herausragende Rolle spielte dabei »OlimpSitiStroj«, das Unternehmen, das mutmaßlich Iwanow bestochen hatte. Der Umsatz von »OlimpSitiStroj« stieg um 251 Prozent, die Gewinne um 283 Prozent.
Eine Analyse der zivilen Wiederaufbauprojekte in Mariupol ergibt darüber hinaus, dass eine beträchtliche Anzahl anderer Bauunternehmen mit Verbindungen zum Militär und den Geheimdiensten präsent sind. So hat die Bauunternehmensgruppe »Wybor«, die ihren Hauptsitz in Woronesch hat, laut Medienberichten zahlreiche Verträge abschließen können. Der Besitzer, Aleksandr Zyban, wurde für seinen Beitrag zur »sozioökonomischen Entwicklung« der Gebiete im November 2023 mit dem »Orden der Freundschaft« im Kreml ausgezeichnet. Ältere Verträge des Unternehmens zeigen tiefergehende Beziehungen zu den Geheimdiensten: »Wybor«-Unternehmen haben Gebäude regionaler Innenministerien renoviert, für das Innenministerium und die Nachrichtendienste Wohnungen erworben und ausgebaut sowie Hubschrauberteile an die russische Nationalgarde in Tschetschenien geliefert.
Ein weiteres Beispiel illustriert die Beziehungen zwischen lokalen Verwaltungen und den Geheimdiensten: Eine vom Stadtrat Sotschi gegründete Baufirma baute sowohl die Zollanlagen im Hafen von Mariupol wie auch das Hauptquartier der russischen Nationalgarde in Donezk.
Diese Beispiele zeigen, dass die russischen Eliten von den riesigen undurchsichtigen Haushaltsposten für die besetzten Gebiete profitieren und die Verbindungen zu intransparenten Verträgen bis in die höchsten Ebenen der russischen Regierung reichen. Sie machen darüber hinaus deutlich, dass diese Gelder den Eliten verschiedener, konkurrierender Interessengruppen zugutekommen (wobei diese Vertikalen allesamt dem Kreml gegenüber loyal sind).
Wiederherstellung der Reputation und Anreize für Korruption
Gegen viele der beteiligten Beamt:innen und Auftragnehmer:innen, die in illegale Finanzströme und Korruption verstrickt sind, wurden zuvor schon Ermittlungen wegen Korruption, Betrug oder Veruntreuung eingeleitet oder Strafverfahren eröffnet. Die Beispiele sind zu zahlreich, um sie im Einzelnen aufzuzählen. Sie reichen von der Spitze der Besatzungsverwaltungen bis zu Richter:innen.
Ein Beispiel ist Wolodymyr Saldo, der von 2002–2012 Bürgermeister von Cherson war, und dessen Amtszeit vielen durch große Korruptionsfälle in Erinnerung geblieben ist. Nach Beginn der russischen Vollinvasion wurde er von Russland zum Chef der Besatzungsverwaltung ernannt. Ihm wird unter anderem die Plünderung von ukrainischem Geld vorgeworfen, das nach der Invasion in den Banken von Cherson verblieben war.
Ein anderes Beispiel ist Andrej Aleksejenko, der »Ministerpräsident«, des russisch besetzten Teils des Gebietes Cherson. Er wurde auf diesen Posten berufen, obwohl in Russland gegen ihn wegen der Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von 1,6 Millionen Rubeln im Jahr 2018 ermittelt wurde. Damals war er Erster stellvertretender Gouverneur der russischen Region Kuban. Ein anderer Vertreter der Besatzungsverwaltung, der ehemalige »Minister für Bildung und Wissenschaft« der Region Cherson, Michail Rodikow, hatte eine ähnliche Rolle in der Bildungsbehörde von Sewastopol auf der Krim, musste aber nach zahlreichen Vorwürfen der verfehlten Amtsführung schließlich zurücktreten.
Unterlagen zu Eignungsprüfungen von neuen Richter:innen in den besetzten Gebieten liefern ebenfalls Hinweise darauf, dass einige von ihnen familiär in Korruption oder kriminelle Machenschaften verwickelt sind. Von acht Richter:innen des Primorskyj-Amtsgerichts in Mariupol wurden bei der Eignungsfeststellung zwei nach ihren Verbindungen zu Familienmitgliedern befragt, gegen die wegen krimineller Aktivitäten ermittelt oder Anklage erhoben worden war. Beide Anwärter:innen behaupteten, keinen Kontakt zu den entsprechenden Familienangehörigen (ihrem Bruder bzw. Vater) zu haben, und wurden ernannt.
Viele andere Beispiele legen nahe, dass die Besatzung ein Mittel bietet, eine »Wiederherstellung« der Reputation zu erreichen, da einige Personen seitdem auf Posten in Russland aufgestiegen sind. Das spiegelt einen Mechanismus wider, bei dem intransparente Gelder eingesetzt werden, um neue Eliten enger an den Kreml zu binden.
Russlands korruptionsgeplagter Wiederaufbau führt zugleich zu großen Problemen für die betroffenen Menschen in der Region, was besonders in Mariupol sichtbar wird. Im Unterschied zu anderen Orten in der Region, die nach relativ kurzen Kämpfen erobert wurden (wobei die Gebäude weitgehend intakt blieben), ist in Mariupol über die Hälfte der Wohngebäude durch russische Bombardements und militärische Kampfhandlungen zerstört worden, darunter nahezu sämtliche mehrstöckige Wohnblöcke. Viele Menschen, die überlebten und in der Stadt blieben, aber ihren Wohnraum verloren haben, haben weiterhin Schwierigkeiten, Reparaturen vorzunehmen oder ihre Wohnungen wiederherzustellen. Ein bekanntes Beispiel ist das »Haus mit der Uhr«, ein markantes Gebäude, das bei den Kämpfen im März 2022 stark beschädigt wurde. RKS-Development, ein Unternehmen des russischen Bauministeriums, erhielt den Zuschlag zum Wiederaufbau des »Hauses mit der Uhr«. Bewohner, die ihr Zuhause verloren hatten, wurden anderweitig untergebracht, und die neuen Luxusapartments in dem Haus wurden angeblich zu hohen Preisen verkauft.
Fazit
Die hier geschilderten Vorgänge machen nur einen kleinen Teil der illegalen russischen wirtschaftlichen und finanziellen Aktivitäten in den besetzten Gebieten aus. Es gibt zahlreiche weitere, wie die Demontage ukrainischer Fabriken, die Förderung und den weltweiten Verkauf von Kohle – auch in die EU –, oder Getreide, das von besetzten ukrainischen Bauernhöfen geerntet wird.
Die illegalen finanziellen Aktivitäten in den von Russland neu besetzten Regionen der Ukraine machen deutlich, dass Grauzonen fortgesetzt genutzt werden, um jenen zu mehr Geld und damit Macht zu verhelfen, die nicht nur internationale Bestimmungen und Gesetze verletzen, sondern auch russisches Recht. Diese Praktiken schaffen und festigen neue Eliten, deren Verbindungen zum Kreml durch das Fehlverhalten und die Brutalität, die im russisch besetzten Teil der Ukraine erforderlich sind und so gefördert werden, weiter gestärkt werden. Darüber hinaus hat diese Entwicklung auch eine internationale Dimension, da internationale Handelspartner potenziell in eine Komplizenschaft verstrickt werden. Das betrifft nicht nur den erwähnten Handel mit Gütern, sondern auch das Generieren von Geldern, die gewaschen und dann ins Ausland verschoben oder direkt in internationalen Finanzsystemen gewaschen werden.
Vor diesem Hintergrund sind die Sanktionen gegen Vertreter:innen der Besatzungsverwaltung bis heute recht begrenzt geblieben. Die Spitzen der Besatzungsbehörden fielen zwar früh unter die Sanktionen, doch blieben viele neuere Beamt:innen und Bürokrat:innen der unteren Ebenen von den Sanktionen unberührt. Zudem sind die Sanktionen der EU, der USA und des Vereinigten Königreichs nicht einheitlich: Die EU und Großbritannien untersagen den Handel mit den besetzten Gebieten, während die Sanktionen der USA nur für die Krim und die Gebiete Donezk und Luhansk gelten.
Übersetzung aus dem Englischen: Hartmut Schröder
