Trotz des Widerstands gegen die russische Vollinvasion hat die Ukraine erhebliche Fortschritte bei der Reform der Rechtsstaatlichkeit erzielt – einer der obersten Prioritäten für den EU-Beitritt. Wichtige Justizbehörden und Gerichte wurden mit Hilfe internationaler Expert:innen reformiert, die Antikorruptionsinstitutionen haben sich als widerstandsfähig erwiesen, und Tausende neuer Richter:innen werden derzeit ausgewählt. Dennoch bestehen weiterhin ernsthafte Herausforderungen: Der Oberste Gerichtshof untergräbt die Reformerfolge, das Verfassungsgericht ist nach wie vor unterbesetzt, und der politische Wille ist inkonsequent. Ein anhaltendes Engagement der EU und strenge Reformauflagen sind unerlässlich, um die Ukraine auf ihrem europäischen Weg zu halten.

Das Kapitel 23 »Justiz und Grundrechte« ist eines von 35 Verhandlungskapiteln für den EU-Beitritt. Die EU veröffentlicht in jährlichen Berichten den Stand der Beitrittskandidaten in den jeweiligen Kapiteln. Laut dem jüngsten EU-Bericht zur Ukraine, der im November 2025 erschien, befindet sich der ukrainische Justizsektor in einem laufenden, aber schleppenden Reformprozess: Schlüsselinstitutionen arbeiten mit unvollständiger Besetzung und chronischer Unterfinanzierung, während fast 2.200 Posten für Richter: innen unbesetzt sind. Die Unabhängigkeit der Justiz ist formell garantiert, aber politisch wiederholt unter Druck geraten, vor allem im Juli 2025, als versucht wurde, die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO zu beschneiden. Das öffentliche Vertrauen in die Justiz bleibt niedrig, und zentrale Reformen – etwa beim Anwaltswesen, der Jura-Ausbildung und der Vollstreckung von Urteilen – stehen noch an. (…)