Taz: EU-Sonderstatus: Fragezeichen nach Merz-Vorschlag für Ukraine
Die taz berichtet, Merz begründe seine Initiative mit der besonderen Lage der Ukraine im Krieg sowie erheblichen Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen und zitiert den Bundeskanzler:
»Ich schlage vor, die Idee einer assoziierten Mitgliedschaft für die Ukraine weiter zu erörtern. Der Sonderstatus wäre ein starkes politisches Signal, das die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger in ihrem anhaltenden Kampf gegen die russische Aggression so dringend brauchen.«
In Brüssel seien die Reaktionen allerdings verhalten gewesen, schreibt die taz weiter:
»Umso größer ist die Überraschung in Brüssel, dass Merz nun mit dem Vorschlag vorprescht, die Ukraine als ›assoziiertes Mitglied‹ aufzunehmen. Beim letzten EU-Gipfel in Zypern habe man darüber nicht gesprochen, sagen EU-Diplomaten in Brüssel. Merz habe das Thema nur ganz kurz bei seiner abschließenden Pressekonferenz gestreift. Entsprechend zurückhaltend fallen die Reaktionen aus.«
Quelle: taz: Fragezeichen nach Merz-Vorschlag für Ukraine, 21. Mai 2026, https://taz.de/EU-Sonderstatus/!6180845/.
WirtschaftsWoche: Merz will Sonderstatus für Ukraine – EU-Beitritt erst später
Die WirtschaftsWoche hebt hervor, Merz wolle mit dem Vorschlag nicht nur den ukrainischen EU-Beitritt beschleunigen, sondern auch die Friedensgespräche erleichtern:
»Es wäre keine Mitgliedschaft light, sondern ginge weit über das bestehende Assoziierungsabkommen hinaus und würde den Beitrittsprozess weiter beschleunigen… Demnach soll der Vorschlag auch die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgespräche erleichtern – unter anderem durch eine politische Zusage der Mitgliedstaaten, die EU-Beistandsklausel auch auf die Ukraine anzuwenden.«
Quelle: WirtschaftsWoche: Merz will Sonderstatus für Ukraine – EU-Beitritt erst später, 21.05.2026, https://www.wiwo.de/politik/europa/diskussion-um-beitrittswunsch-merz-will-sonderstatus-fuer-ukraine-eu-beitritt-erst-spaeter/100226812.html.
Ukrainska Prawda: Selenskyj weist Sonderstatus als »unfair« zurück
Die Ukrainska Prawda berichtet über die Reaktion des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an die EU-Führung, der die Ablehnung des Merz-Vorschlags ebenfalls in einem Brief an Brüssel begründete. Die Zeitung zitiert Selenskyj mit den Worten:
»Es wäre unfair, wenn die Ukraine zwar in der Europäischen Union vertreten wäre, aber keine Mitspracherechte hätte. Der Zeitpunkt ist günstig, um die Mitgliedschaft der Ukraine auf umfassende und substanzielle Weise voranzutreiben.«
Bei anderen ukrainischen Vertretern wie Taras Katschka, dem Stellvertretenden Premierminister für Europäische und Euroatlantische Integration, stößt der Vorstoß von Merz allerdings auf mehr Zuspruch, so die Zeitung:
»Sollten wir vor der vollständigen Ratifizierung des Beitrittsvertrags die Möglichkeit haben, als Sondermitglied an der Arbeit der EU-Institutionen teilzunehmen, würden wir dies begrüßen«.
Quelle: Ukrainska Prawda: Zelenskyy tells EU leaders “associate membership” proposal is unfair, 23.05.2026, https://www.pravda.com.ua/eng/news/2026/05/23/8036063/
Jewropejska Prawda: Keine Garantien und Rechte für Kyjiw, aber Diskussionsgrundlage
Die Jewropejska Prawda übt scharfe Kritik, da der Vorschlag rechtlich fragil sei und das Risiko berge, dass die Ukraine dauerhaft in einem Zwischenstatus verharre:
»Das Problem ist nicht nur, dass dieses Format der Ukraine kaum Vorteile bietet. Es bestehen auch ernsthafte Risiken, die Berlin zu verschleiern versucht hat. […] Schon der Begriff ›assoziierte Mitgliedschaft‹ ist seltsam. Die Ukraine hat bereits ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Merz schlägt eine ›weitere Assoziierung‹ vor, ohne rechtliche Garantien und ohne echte Vorteile.«
In einem zweiten Beitrag der Zeitung zum Thema wird Merz zugutegehalten, dass er eine überfällige Debatte innerhalb der EU angestoßen habe und nun entscheidend sei, dass der Vorschlag zu tragfähigen Formen weiterentwickelt werde:
»Der deutsche Bundeskanzler hat innerhalb der EU erneut Diskussionen darüber entfacht, wie mit der Ukraine umgegangen werden soll. […] Darüber hinaus liegt es trotz der Kritik aus Kyjiw auch im Interesse der Ukraine, dass Merz’ Idee nicht in der Versenkung verschwindet, sondern sich weiterentwickelt. Entscheidend ist, dass sie sich zu Formen entwickelt, die sowohl für die politischen Akteure in Europa und der Ukraine als auch für die ukrainische Gesellschaft von Vorteil sind. Und das ist ein durchaus realistisches Ziel.«
Quelle: No guarantees, no rights: why Ukraine should reject Merz’s EU “associate membership” plan, 21.05,2026, https://www.eurointegration.com.ua/eng/articles/2026/05/21/7238058/ und
Ukraine has rejected “associate membership”. What should the EU offer instead?, 25.05.2026, https://www.eurointegration.com.ua/eng/articles/2026/05/25/7238258/.
