Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Brief an die Spitzen der Europäischen Union zur Beschleunigung der EU-Erweiterung aufgerufen. Im Mittelpunkt stand die Ukraine und die Idee einer »assoziierten Mitgliedschaft«. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies diesen Vorschlag jedoch rasch zurück: »Wir verteidigen Europa – vollständig, nicht nur teilweise und nicht mit halben Maßnahmen.«
Die kritische Reaktion aus Kyjiw ist nachvollziehbar. Die Ukraine verschafft Europa Zeit zur Vorbereitung auf die russische Aggression. Die Sicherheit Europas wird dabei auf Kosten ukrainischer Leben verteidigt. Während in einigen Ländern Agrarsubventionen oder die Sitzverteilung im Europäischen Parlament im Kontext der EU-Mitgliedschaft der Ukraine als zentrale Herausforderungen diskutiert werden – für die ohne Zweifel praktische Lösungen gefunden werden können – führt Russland Krieg gegen ein demokratisches Nachbarland, stationiert Atomwaffen in Belarus, schmiedet Allianzen mit autokratischen Regimen und droht regelmäßig anderen europäischen Ländern. Die Diskrepanz zwischen diesen beiden Realitäten ist offenkundig.
Der Vorstoß von Merz ist mehr als überfällig, da er genau diese Diskrepanz zu überbrücken versucht und – insbesondere angesichts der Skepsis gegenüber einem schnellen EU-Beitritt der Ukraine auch innerhalb der eigenen Reihen – zugleich mutig. Mit einer möglichen »Erweiterungswende« eröffnet der Kanzler eine Debatte historischen Ausmaßes: Der Erweiterungsprozess darf angesichts der angespannten geopolitischen Lage nicht 20 oder 30 Jahre dauern, sondern erfordert neue politische und innovative Lösungen, damit die EU als politisches Subjekt handlungsfähig bleibt und langfristig überlebt.
Zentral ist dabei der Appell zur raschen Eröffnung aller Verhandlungscluster für die Ukraine. Obwohl Kyjiw den EU-Screeningprozess bereits im September 2025 abgeschlossen hat, wurden die eigentlichen Verhandlungen noch nicht begonnen.
Die weiteren Vorschläge von Merz bergen jedoch Risiken. Eine Beteiligung der Ukraine an Sitzungen des Europäischen Rates oder der Europäischen Kommission ohne Stimmrecht wäre symbolisch, aber rechtlich nicht bindend.
Der deutsche Bundeskanzler schlägt zudem die »vollständige Angleichung« der Ukraine an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine politische Verpflichtung der Mitgliedstaaten vor, die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags auch auf die Ukraine anzuwenden. Die Ukraine verfügt ohne Zweifel über umfangreiches militärisches Know-how. Es ist jedoch kaum anzunehmen, dass Kyjiw bereit wäre, seine Erfahrungen und Kompetenzen zu teilen, ohne zugleich glaubwürdige Zusagen und eine klare Timeline für eine vollständige Mitgliedschaft zu erhalten – insbesondere angesichts der Tatsache, dass EU-Beitrittsprozesse bislang durchschnittlich etwa acht Jahre dauerten und ein Beitritt der Ukraine somit bereits Anfang der 2030er Jahre möglich wäre.
Statt einer »assoziierten Mitgliedschaft« sollte neben der zügigen Eröffnung aller Verhandlungscluster vor allem der vollständige Beitritt der Ukraine zum europäischen Binnenmarkt vorangetrieben werden – nicht nur der Zugang, wie dies bereits im Rahmen des Assoziierungsabkommens geschieht, sondern eine echte Integration, ähnlich wie bei Norwegen. Dies würde Investitionen fördern, die Wirtschaft stärken und damit auch die Verteidigungsfähigkeit des Landes erhöhen.
Während die Vorschläge von Merz – bei aller berechtigten Kritik – eine Grundlage für weitere Diskussionen bieten können, bleibt ein Punkt besonders kritisch: die Verknüpfung der EU-Mitgliedschaft mit möglichen Friedensverhandlungen. Der Bundeskanzler schreibt, sein Vorschlag werde dazu beitragen, »die laufenden Friedensgespräche als Teil einer ausgehandelten Friedenslösung zu erleichtern«. Genau hier liegt die Gefahr: Der EU-Beitritt der Ukraine darf nicht zur Verhandlungsmasse werden. Sie ist kein »Bonus«, über den Russland mitentscheiden darf, sondern ein legitimes Recht eines europäischen Landes, Mitglied der EU zu werden – vorausgesetzt, alle Beitrittskriterien werden erfüllt.
Russland versucht seit Jahrzehnten, die europäische Integration der Ukraine zu verhindern – früher über Wiktor Janukowytsch, später über Viktor Orbán oder durch Forderungen in Verhandlungsplänen (vor allem beim 28-Punkte-Plan). Aus russischer Sicht würde die Ukraine als EU-Staat endgültig aus der eigenen Einflusssphäre herausgelöst. Hinzu kommen die historische und symbolische Bedeutung Kyjiws und der Kyjiwer Rus für das russische Selbstverständnis. Deshalb versteht Russland diese Entwicklung nicht nur als geopolitische Niederlage, sondern auch als existenzielle Bedrohung.
Die Frage ist daher nicht, ob die Ukraine Teil der Europäischen Union wird, sondern wie schnell und unter welchen politischen Bedingungen Europa bereit ist, diese Entscheidung selbst zu treffen und die zu Recht angestoßene »Erweiterungswende« von Bundeskanzler Merz zu vollziehen – ohne sie von Moskau definieren zu lassen.
