Die Beziehungen der Europäischen Union zur Ukraine

Von Katrin Böttger

Zusammenfassung
Die Europäische Union zieht einen Beitritt der Ukraine derzeit nicht in Betracht. Neben der kontinuierlichen Entwicklung der bilateralen Beziehungen sind die Gründe der EU, die Ukraine in die ENP einzubinden statt eine Beitrittsperspektive zu entwickeln vor allem im Inneren der EU zu suchen. Insbesondere wirkt sich hier die Erweiterungsmüdigkeit in Brüssel aber auch in den Mitgliedstaaten sowie der aufgrund der vervielfachten Veto-Möglichkeiten von 27 Mitgliedstaaten unwahrscheinlicher werdende Erfolg weiterer Beitrittsprozesse aus.

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Analyse

Die neue Visaregelung zwischen der Ukraine und der EU

Von Halyna Kokhan
Die Visafrage beschäftigt die Ukraine im Zusammenhang mit der angestrebten Integration in die EU schon lange. In den letzten Monaten hat es hier nach langen Verzögerungen Fortschritte gegeben. Das Europäische Parlament und anschließend der Ministerrat haben im November 2007 der Einführung eines vereinfachten Visaregimes und dem Rückführungsabkommen mit der Ukraine zugestimmt. Beide Abkommen waren im Sommer 2006 vereinbart worden. Jetzt müssen sie noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden. (…)
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Analyse

Flüchtlings- und Asylpolitik in der Ukraine

Von Kerstin Zimmer
Die Ukraine spielt eine wichtige Rolle im europäischen Migrationssystem. Sie ist nicht nur ein Arbeitskräfte- reservoir für die offiziellen und vor allem die informellen Arbeitsmärkte der Europäischen Union und Russlands, sondern auch eine Transit- und Pufferzone für verschiedene Migrationsströme in Richtung EU. Die Ukraine wird so zum unfreiwilligen Zielland für Asylsuchende und Migranten, ist aber nicht in der Lage mit den gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen umzugehen und ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Auch wenn diese Unfähigkeit teilweise durch internationale Geldgeber und lokale NGOs aufgefangen wird, bleibt die Menschenrechtssituation prekär.
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