Die vierten Parlamentswahlen in der Ukraine wurden am 26. März 2006 in einer Atmosphäre abgehalten, die sich völlig von derjenigen der vorhergehenden Wahlen unterschied. Präsident Juschtschenko verdient Anerkennung dafür, dass diese Wahlen die ersten fairen und freien Wahlen waren, seitdem die Ukraine im Januar 1992 ein unabhängiger Staat wurde. Der demokratische Durchbruch, der durch die Orangene Revo- lution von 2004 initiiert wurde, ist gefestigt worden. Dieses stellt einen völligen Kontrast zum benachbarten Belarus dar: Die Präsidentenwahlen, die dort eine Woche früher stattfanden, haben gezeigt, dass das Regime von Aleksandr Lukaschenko die letzte Diktatur in Europa ist. (…)

Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)