Die freien Wahlen in der Ukraine und der Kamikaze-Präsident

Von Taras Kuzio

Zusammenfassung
Die vierten Parlamentswahlen in der Ukraine wurden am 26. März 2006 in einer Atmosphäre abgehalten, die sich völlig von derjenigen der vorhergehenden Wahlen unterschied. Präsident Juschtschenko verdient Anerkennung dafür, dass diese Wahlen die ersten fairen und freien Wahlen waren, seitdem die Ukraine im Januar 1992 ein unabhängiger Staat wurde. Der demokratische Durchbruch, der durch die Orangene Revo- lution von 2004 initiiert wurde, ist gefestigt worden. Dieses stellt einen völligen Kontrast zum benachbarten Belarus dar: Die Präsidentenwahlen, die dort eine Woche früher stattfanden, haben gezeigt, dass das Regime von Aleksandr Lukaschenko die letzte Diktatur in Europa ist. Russland hat das Wahlergebnis in Belarus anerkannt, während EU, OSZE und die USA es abgelehnt haben. Im Falle der Ukraine verhält es sich genau umgekehrt: Russland hat die Wahlen als „unfair“ bezeichnet, während die EU, OSZE und die USA sich positiv, sogar begeistert geäußert haben.

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Analyse

Die Einführung eines staatsfernen öffentlichen Rundfunks in der Ukraine: Sisyphos kurz vor dem Gipfel?

Von Olexiy Khabyuk
Diskussionen um den öffentlichen Rundfunk gibt es in der Ukraine schon, seitdem die Unabhängigkeit dieses Staates ausgerufen wurde. Aus ihnen resultierten unter anderem ein verabschiedetes, jedoch nicht umgesetztes Gesetz zum öffentlichen Rundfunk aus dem Jahre 1997, diverse gescheiterte Gesetzesprojekte, rund zehn größere Konzepte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie Dutzende von Artikeln, Tagungen und Seminaren. Und obwohl weitgehend alle Parteien sich das Thema auf die Fahnen geschrieben haben, gibt es im zwanzigsten Jahr der Unabhängigkeit noch immer keinen öffentlichen Rundfunkveranstalter, der die gesellschaftlichen Interessen und Probleme staatsfern thematisiert. Der vorliegende Artikel befasst sich mit den Hintergründen dieses Scheiterns. Dazu finden Sie im Anhang eine Chronologie der wichtigsten Etappen, die auf dem langen Weg zu einem öffentlichen Rundfunk bisher durchlaufen wurden und eine Synopse der wichtigsten Konzepte, die bisher unterbreitet wurden (siehe Dokumentation). (…)
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Analyse

Nach dem KyivPride: Die LGBT-Community des Landes setzt ihre Hoffnungen auf Europa

Von Conrad Breyer
Im Mai dieses Jahres konnten Aktivist*innen der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen- und Transgender (LGBT)- Szene in der Ukraine erstmals auf die Straße gehen, um für ihre Rechte zu demonstrieren. Der KyivPride mit seinem »March of Equality« war ein historischer Schritt für die LGBT-Bewegung im Land. Die ukrainische Gesellschaft ist mehrheitlich homophob; seit dem KyivPride besteht jedoch berechtige Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation. Allerdings wird vieles davon abhängen, ob die Regierung im November tatsächlich wie geplant das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen kann.
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