Die freien Wahlen in der Ukraine und der Kamikaze-Präsident

Von Taras Kuzio

Zusammenfassung
Die vierten Parlamentswahlen in der Ukraine wurden am 26. März 2006 in einer Atmosphäre abgehalten, die sich völlig von derjenigen der vorhergehenden Wahlen unterschied. Präsident Juschtschenko verdient Anerkennung dafür, dass diese Wahlen die ersten fairen und freien Wahlen waren, seitdem die Ukraine im Januar 1992 ein unabhängiger Staat wurde. Der demokratische Durchbruch, der durch die Orangene Revo- lution von 2004 initiiert wurde, ist gefestigt worden. Dieses stellt einen völligen Kontrast zum benachbarten Belarus dar: Die Präsidentenwahlen, die dort eine Woche früher stattfanden, haben gezeigt, dass das Regime von Aleksandr Lukaschenko die letzte Diktatur in Europa ist. Russland hat das Wahlergebnis in Belarus anerkannt, während EU, OSZE und die USA es abgelehnt haben. Im Falle der Ukraine verhält es sich genau umgekehrt: Russland hat die Wahlen als „unfair“ bezeichnet, während die EU, OSZE und die USA sich positiv, sogar begeistert geäußert haben.

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Analyse

Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen – quo vadis Ukraine?

Von Heike Dörrenbächer, Volodymyr Oliinyk
Nach nur einem Jahr im Amt hat Präsident Janukowytsch eine ungeheure Machtfülle auf sich vereint, mit der ein Übergang zu einem autoritären Staat jederzeit möglich ist. Die Korruption wird vor allem verbal bekämpft und dieser Kampf dazu benutzt, den politischen Gegner in Schach zu halten. Die Pressefreiheit existiert eher formal und muss von den Journalisten und der Gesellschaft verteidigt werden. Der Staat ist stabil, doch wirkliche Reformen sind nicht in Sicht. Die Ukraine nähert sich immer mehr einer »imitierten Demokratie« an – einem Phänomen, das wir bereits aus Russland kennen. (…)
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Analyse

Die Entwicklung der institutionellen Zivilgesellschaft im regionalen Vergleich

Von Mykhaylo Banakh
Während den westeuropäischen Staaten häufig ein entwickelter Dritter Sektor attestiert wird, haben die postkommunistischen Staaten hinsichtlich der zivilgesellschaftlichen institutionellen Entwicklung viel aufzuholen. Wie weit aber ist die Institutionalisierung der Zivilgesellschaft in der Ukraine bereits fortgeschritten? Welchen Organisationsgrad hat die ukrainische Gesellschaft bisher erreicht? Welche regionalen Unterschiede sind dabei zu beobachten? Gibt es tatsächlich ein West–Ost-Gefälle? (…)
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