Herausforderungen und Konsolidierung der ukrainischen Gewerkschaftsbewegung

Von Lyudmyla Volynets

Zusammenfassung
Seit 1991 befindet sich die ukrainische Gewerkschaftsbewegung in einem Prozess der Konsolidierung. Trotz unterschiedlicher struktureller und ideologischer Ausprägungen der Gewerkschaften werden diese durchgängig als eher schwach bezeichnet. So pauschal ist diese Behauptung nicht ganz richtig, da die verschiedenen Gewerkschaften (die ehemals sozialistischen und die unabhängigen) unterschiedlich auf die Herausforderungen reagieren. Obwohl Letztere zahlenmäßig klein sind, ist ihre Kampfkraft höher. Gleichzeitig verläuft der Reformprozess bei den ehemals sozialistischen Gewerkschaften sehr schleppend.

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Analyse

Wirtschaftskrise ohne Arbeiterproteste. Zur Rolle von Gewerkschaften bei Arbeiterprotesten

Von Mihai Varga
Tausende Studenten protestierten im Oktober 2010 gegen die Sparmaßnahmen der ukrainischen Regierung und im Winter des vorigen Jahres besetzten Kleinunternehmer Kiews Hauptplatz, um sich der Steuerpolitik Serhij Tihipkos zu widersetzen. Arbeiterproteste blieben aber aus, zumindest auf nationaler Ebene: Die größte Gruppe von Bürgern, die von den Sparmaßnahmen der Regierung betroffen war, protestierte nicht, und das trotz eines – im europäischen Vergleich – hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrades. In diesem Artikel analysiere ich die Rolle des größten Gewerkschaftsbundes in der Ukraine, der Föderation der Ukrainischen Gewerkschaften (FPU). Ich argumentiere, dass die geringe Einmischung der Arbeiter in die Politik vor allem dieser Gewerkschaft geschuldet ist. Die Gewerkschaft schafft es, die Arbeiter durch selektive Sozialleistungen zu demobilisieren, und sie erschwert die Verbreitung alternativer Gewerkschaften. (…)
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Analyse

Der ukrainische Staatshaushalt – ein Blick hinter die Kulissen

Von Matthias Morgner
Der Beitrag beschreibt den Prozess der Aufstellung des ukrainischen Staatshaushaltes in Hinblick auf die Verwaltungsverfahren. Dabei sollen die seit 2002 unverändert geltenden und im Budgetkodex festgelegten Regeln für die Aufstellung und Verabschiedung des Staatshaushaltes analysiert und die Erarbeitung des kürzlich verabschiedeten Haushalts für das Jahr 2010 betrachtet werden. Anhand der Struktur des Haushalts werden einige der Probleme des öffentlichen Finanzmanagements der Ukraine illustriert. Dabei wird deutlich, dass strukturelle Unzulänglichkeiten ebenso für die angespannte Lage der ukrainischen Staatsfinanzen verantwortlich sind wie die derzeit regelmäßig diskutierten und krisenbedingt verschlechterten Indikatoren wie Bruttoinlandsprodukt, Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit.
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