Im Juni 2019 kam es in Kasachstan im Umfeld der Präsidentenwahl zu den größten öffentlichen Protesten seit langem. Die Proteste, die sich auf die zwei größten Städte des Landes, Almaty und Nur-Sultan, konzentrierten, dauerten insgesamt fünf Tage. Viele Demonstrationen wurden von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Im Ergebnis wurden nach Angaben des Innenministers Kasachstans vom 9. bis 13 Juni insgesamt 300 Polizisten verletzt und 4.000 Demonstranten verhaftet.

Die Ereignisse waren zum einen Ausdruck einer zunehmenden Protestneigung. Im Jahr 2019 gab es bereits bis zum Oktober so viele Tage mit öffentlichen Protesten wie seit 2011 nicht mehr. Im Februar war es aus Anlass des Parteitags der Regierungspartei zu Demonstrationen gekommen. Im selben Monat waren Mütter für mehr Unterstützungsleistungen auf die Straße gegangen. Auch in den Folgemonaten kam es wiederholt zu Protestaktionen. (Einen Überblick gibt die Dokumentation auf Seite 6–11 dieser Ausgabe.)

Zum anderen zeigen die Ereignisse vom Juni 2019 aber auch, wie repressiv der Staat vorgehen kann. Demonstrationen werden häufig nicht genehmigt und in über einem Drittel der Fälle werden Teilnehmende (und teilweise auch unbeteiligte Passanten) verhaftet. Organisatoren wurden wiederholt schon vor geplanten Protesten präventiv in Haft genommen.

Derartige Maßnahmen führen regelmäßig zu internationaler Kritik. Am 12. Juni 2019 zeigte sich so zum Beispiel das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der UN besorgt über die Massenverhaftungen und rief die Regierung auf, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu respektieren. Amnesty International hatte bereits am Vortag in einer öffentlichen Stellungnahme konkrete Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Justiz dokumentiert.

Medienkontrolle in Kasachstan

Für die politische Stabilität Kasachstans ist diese internationale Kritik aber nur von begrenzter Bedeutung. Viel entscheidender ist, was die eigene Bevölkerung denkt. Offensichtlich ist die große Mehrheit der Kasachstaner bei den Protesten selber nicht dabei und kann deshalb nur über Massenmedien von ihnen erfahren.

Um die Medienberichterstattung in ihrem größeren Zusammenhang zu erfassen, wird in der wissenschaftlichen Forschung oft ein inhaltlicher Rahmen (im englischen »frame«) bestimmt. Der positive Rahmen für Proteste beschreibt sie als berechtigte Reaktion der Bevölkerung auf offensichtliche Missstände. Der negative Rahmen hingegen hält den Grund der Proteste für entweder nicht relevant oder vorgeschoben. Die Teilnehmer werden dann oft als »Chaoten« bezeichnet. Es ist offensichtlich, dass eine gewaltsame Auflösung von Demonstrationen im Falle der negativen Beschreibung eher gerechtfertigt erscheint. Gleichzeitig neigt die negative Darstellung dazu, die Zahl der Teilnehmer geringer anzugeben als die positive.

Medienkontrolle ist deshalb für autoritäre Staaten von zentraler Bedeutung. Dadurch können sie Proteste »totschweigen« oder negativ präsentieren und so ihre Wirkung oft neutralisieren. In Kasachstan sind die traditionellen Medien zunehmend unter staatliche Kontrolle gebracht worden, teilweise indirekt, indem sie von dem Präsidenten nahestehenden Unternehmern aufgekauft wurden. Die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen erklärt dementsprechend lapidar: »Die Regierung Kasachstans hat in den vergangenen Jahren fast alle Oppositionsmedien mit Schadensersatzklagen und gezielten Angriffen auf Journalisten zum Schweigen gebracht. Kritische Fernsehsender gibt es nicht mehr. […] Verleumdung ist eine Straftat und wird bei Kritik an der Regierung geahndet. Viele Journalisten zensieren sich selbst.«

Auch alternative Informationsquellen werden zunehmend ausgeschaltet. So wurde 2018 insgesamt 88 ausländischen Fernsehkanälen, darunter vielen bekannten russländischen Sendern, wegen der Nichteinhaltung eines neuen Registrierungsgesetzes die Betriebsgenehmigung entzogen.

Das Internet wird ebenfalls kontrolliert. So wurden bereits 2016 über 26.000 Internetseiten in Kasachstan blockiert. Vor Protestereignissen wird außerdem der Zugang zu sozialen Netzwerken innerhalb des Landes regelmäßig eingeschränkt. Bereits 2017 dokumentierte Amnesty International in einem Bericht, dass die kasachstanischen Behörden zunehmend aggressiv und mit ausgefeilten technischen Methoden Kritik im Internet und insbesondere in den sozialen Medien ahnden und unterbinden. Im Vorfeld der Präsidentenwahl 2019 wurde zum Beispiel ein Aufruf zum Wahlboykott auf Facebook mit zwei Tagen Haft bestraft. Wie eine wissenschaftliche Studie zeigt, ist selbst bei der Mehrheit der Jugend in Kasachstan das Internet keine regelmäßige Quelle für politische Nachrichten.

Im Ergebnis kann davon ausgegangen werden, dass die Mehrheit der Bevölkerung Kasachstans keinen Zugang zu regelmäßiger politischer Berichterstattung hat, die nicht von den Behörden des Landes überprüft wurde.

Analyse der Berichterstattung über die Proteste

Um die Folgen dieser Situation zu bewerten, hat ein Projekt an der Forschungsstelle Osteuropa (Universität Bremen) die Medienberichterstattung zu den Protesten um die Präsidentschaftswahl 2019 analysiert. Ergänzend wurde die Berichterstattung zu kleineren Demonstrationen am 27. Februar 2019 aufgenommen, die aus Anlass des Parteitags der Regierungspartei in mehreren Städten des Landes stattfanden und bei denen bereits mehrere Hundert Teilnehmer verhaftet wurden.

Da ein Bezug auf Proteste auch vorhanden sein kann, wenn diese nicht in der Überschrift vorkommen, wurde die gesamte Berichterstattung der ausgewählten Medien jeweils vom ersten Tag der Proteste bis zwei Tage nach ihrem Ende (bzw. bei Wochenzeitschriften bis zur ersten Ausgabe nach dem Ende) komplett durchgelesen. Da ein Zugang zur Fernsehberichterstattung leider nicht möglich war, beschränkt sich die Analyse auf Printmedien und Online-Nachrichtenportale. In Anbetracht der weitgehenden staatlichen Kontrolle kann aber davon ausgegangen werden, dass die Fernsehberichterstattung nicht vom allgemeinen Bild abweicht. Insgesamt wurden aus neun kasachstanischen Medien in kasachischer und russischer Sprache (entsprechend dem jeweiligen Medienangebot) 1.044 Medienberichte für den ersten Zeitraum und 2.218 für den zweiten Zeitraum durchgesehen. Insgesamt 115 Artikel erwähnen die hier betrachteten Proteste.

Um die Berichterstattung in Kasachstan einordnen zu können, wurde zusätzlich die Berichterstattung von jeweils fünf großen Tageszeitungen in Deutschland/Schweiz und Russland in die Analyse einbezogen. Hier wurden Zeitungen ausgewählt, die das politische Spektrum der beiden Länder abdecken.

Die Proteste im Februar 2019

Am 27. Februar 2019 fanden in mehreren großen Städten aus Anlass des Parteitags der Regierungspartei Nur-Otan Demonstrationen mit mehreren Hundert Teilnehmern statt. Neben politischen Forderungen nach mehr Demokratie ging es auch um bessere Lebensbedingungen und eine Ausweitung der Sozialpolitik. Diese kleineren Proteste werden in den meisten Printmedien mit keinem Wort erwähnt – weder in Kasachstan noch in der russländischen oder der deutschsprachigen Presse. Auch die staatliche Nachrichtenagentur Kazinform, die in den drei betrachteten Tagen fast 500 Meldungen veröffentlichte, nimmt keinen Bezug darauf.

Im Westen reagiert Amnesty International eine Woche nach den Protesten mit einer Stellungnahme zur Verhaftung »Hunderter friedlicher Demonstranten«. Auch in die Chronik der Zentralasien-Analysen finden die Proteste Eingang. In Kasachstan berichtet das von den USA finanzierte Radio Free Europe/Radio Liberty.

Nur zwei kasachstanische Printmedien berichten über die Proteste. In beiden Fällen schaffen sie es nicht explizit in die Überschrift. Die Webseite der Zeitung Wremja beschränkt sich außerdem auf die Stadt Schanaosen. Die Überschriften der beiden Beiträge zeigen bereits, dass der negative Rahmen dominiert: »In Schanaosen gibt es Arbeitsplätze, die Leute wollen sie aber nicht« und »Kulturlose Aktion«. Die Zeitschrift Ekspert-Kasachstan, Ableger eines unabhängigen russischen Wirtschaftsverlages, berichtet über die Proteste am Ende einer längeren Analyse der aktuellen Trends der Sozialpolitik. In einem nüchternen Stil werden Teilnehmer zitiert und am Ende die Verhaftungen erwähnt. Die Berichterstattung, die z. B. festhält, dass »die Staatsvertreter in der üblichen Weise« reagierten, hat einen leicht ironischen Unterton.

Die Medien Kasachstans zu den großen Protesten im Juni 2019

Während es also zu den kleineren Protesten im Februar in den neun hier untersuchten Massenmedien Kasachstans nur drei Berichte gab, erhalten die Demonstrationen im Umfeld der Präsidentenwahl deutlich größere Aufmerksamkeit mit insgesamt 112 Berichten.

Die staatlichen kontrollierten Medien Kasachstans setzen bei diesen größeren Protesten nicht auf »Totschweigen«. Deutlich zeigt sich dies bei der offiziösen Kasachstanskaja Prawda, die von über 5 % der Bevölkerung (oft am Arbeitsplatz) zur Kenntnis genommen wird. Sie nimmt in insgesamt neun Berichten verteilt auf vier Ausgaben auf die Demonstrationen Bezug. Einige Berichte erscheinen nur in der russischsprachigen oder kasachischsprachigen Ausgabe (Egemen Kasachstan), zwei Berichte in beiden.

Am ersten Tag, dem 9. Juni 2019, heißt es noch in einem Halbsatz, dass es »gelegentliche Versuche gab, nicht genehmigte Versammlungen zu organisieren«. Zwei Tage später wird dann der Präsident des Landes mit dem Satz zitiert: »Ja, tatsächlich sind in Almaty und in der Hauptstadt eine Reihe von Bürgern auf die Straße gegangen, um ihren Standpunkt auszudrücken.« Anschließend erklärt er mit Verweis auf die Staatsanwaltschaft, dass solche Aktionen als rechtswidrig eingestuft werden können. Er bedankt sich bei der Polizei für ihre Arbeit, betont aber gleichzeitig, dass ein »Forum für den Dialog« mit den Bürgern geschaffen werden müsse. Die Botschaft lautet: Der Präsident ist bereit, den Bürgern zuzuhören, illegale Proteste sind deshalb sinnlos und gefährlich. Die staatliche Nachrichtenagentur Kazinform, die in insgesamt 21 Beiträgen über die Proteste berichtet, präsentiert komplett diese Linie. Dasselbe gilt mit jeweils nur zwei Artikeln für die Tageszeitungen Ekspress-K und Komsomolskaja Prawda (Kasachstan).

Die Mischung aus Warnung vor der Teilnahme an Protesten einerseits und Bereitschaft zum Dialog andererseits prägt einen großen Teil der Berichterstattung kasachstanischer Medien. So wird mit Bezug auf die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass die Teilnahme an den nicht genehmigten Demonstrationen – »trotz der Aufrufe in sozialen Netzwerken« – rechtliche Konsequenzen hat. Am selben Tag wird auch berichtet, dass der Präsident getwittert habe, unbeteiligte Bürger, die zufällig am Orte der Proteste waren, sollten freigelassen werden. Am nächsten Tag geht es darum, dass Berichte über einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz falsch seien. Insgesamt werden die Demonstrationen als rechtswidrig dargestellt. Teilweise werden die Demonstrationen auch mit dem seit 2009 im Exil lebenden Oligarchen Muchtar Abljasow und seiner verbotenen Bewegung »Demokratische Wahl Kasachstans« (DWK) in Verbindung gebracht, die zu Demonstrationen aufgerufen hatte. Vor allem gegen Ende der Proteste werden auch Berichte über Gewaltaufrufe und Kriminelle unter den Demonstranten publiziert.

Das in Kasachstan derzeit wohl populärste Online-Nachrichtenportal Tengrinews hat mit insgesamt 43 Berichten (in Russisch und Kasachisch) die umfangreichste Berichterstattung zu den Protesten. Ein großer Teil der Berichte ist in längeren Passagen fast wörtlich identisch mit der Darstellung der staatlichen Medien. Das einzige Zitat eines Vertreters der Opposition ist ein Aufruf, die Demonstrationen zu beenden und nach Hause zu gehen, um Verletzte zu vermeiden. Der einzige Bericht über verletzte Demonstranten, bezieht sich auf zwei Frauen, die »sich selber Verletzungen zugefügt« hätten. Selbst das Vorgehen der Polizei gegen einen eigenen Journalisten von Tengrinews wird mit Zitaten der Polizei gerechtfertigt.

Die Webseite der Zeitung Wremja (acht Beiträge) orientiert sich noch stärker an der negativen Berichterstattung über die Demonstrationen. Gleich der erste Bericht konstatiert: »Von Seiten der Teilnehmer der anti-gesellschaftlichen Bewegung in Nur-Sultan, die den friedlichen Charakter ihres Protestes erklären, beginnen bereits die Würfe mit Steinen.« Auch hier bekommen die Warnungen der Staatsanwaltschaft und die Aussagen des Präsidenten breiten Raum. Dasselbe gilt für die Zeitung Megapolis. Hier wird in insgesamt 25 Beiträgen (in Russisch und Kasachisch) auf die Proteste Bezug genommen, oft aber nur in einem Nebensatz. Das oben aufgeführte Zitat findet sich auch hier. Darüber hinaus werden die Proteste als »Mode in Großstädten« und als »vom Ausland inszeniert« bezeichnet.

Es gibt aber auch einige kürzere Berichte, die nicht in das negative Bild der Proteste passen. In zwei Meldungen bei Wremja findet sich ein kurzer Textbaustein, der über exzessive Polizeigewalt berichtet und damit eindeutig aus dem Rahmen fällt. Als einziges der kasachstanischen Medien zitiert Megapolis die OSZE-Mission und in einer separaten Nachricht Amnesty International mit Kritik an den Verhaftungen. Die Zeitschrift Ekspert-Kasachstan verzichtet erneut auf eine Wiedergabe der offiziellen Linie und beschränkt sich auf Zitate und Zahlen. Megapolis und Ekspert-Kasachstan zitieren auch jeweils einen Vertreter der Protestierenden.

Die russische Perspektive

In Russland betonen staatsnahe Medien den demokratischen Charakter der Präsidentenwahl. Von den sechs untersuchten russischen Tageszeitungen berichten nur drei über die Proteste. Die russische Ausgabe der Komsomolskaja Prawda folgt der Zeitschrift Wremja in der Darstellung des gewalttätigen Charakters der Demonstranten, während bereits in der Überschrift der Verzicht der Polizei auf Gewalt betont wird.

Die Tageszeitung Kommersant berichtet hingegen neutral über die Proteste und zitiert Teilnehmer, die der offiziellen Darstellung der Behörden Kasachstans widersprechen. Verhaftungen von Journalisten werden ausführlich behandelt. Abschließend werden Rolle und Perspektiven der Opposition im politischen System Kasachstan als machtpolitische Frage diskutiert. Eine explizite moralische Wertung wird nicht vorgenommen.

Ganz anders in der russischen oppositionellen Nowaja Gaseta. Sie konzentriert sich auf zufällig am Ort einer Demonstration Verhaftete. Der Schwerpunkt liegt damit auf Polizeiwillkür und den folgenden Gerichtsprozessen »in drei Arbeitsschichten«. Kommersant und Nowaja Gaseta sind die einzigen, die auf die Rolle von Muchtar Abljasow und seiner verbotenen Bewegung DWK als »rotes Tuch« für die Machthaber Kasachstans und vermeintlichem Organisator der Proteste Bezug nehmen.

Die deutsche Perspektive

Die fünf untersuchten deutschsprachigen Tageszeitungen (FAZ, NZZ, SZ, taz und Welt) enthalten jeweils einen Bericht über die Präsidentenwahl in Kasachstan, der auch auf die Proteste Bezug nimmt. Die Berichte sind relativ kurz und beginnen mit dem Kontext der Präsidentenwahl.

Die Darstellung ist dabei das exakte Gegenbild zu den kasachstanischen Medien. Die FAZ bringt es bereits mit der Überschrift »Widerstand gegen die Autokratie« auf den Punkt. Die Proteste werden als berechtigte Kritik an fehlender Demokratie porträtiert und Teilnehmer der Demonstrationen werden zitiert. FAZ und NZZ erwähnen Abljasow als einen der Initiatoren. Die taz stellt die Demonstrationen in den Kontext wiederholter Aktionen seit Februar.

Fazit

Die Berichterstattung der kasachstanischen Massenmedien über Proteste im Lande folgt einer klaren Linie. Kleinere Proteste werden ignoriert. Wenn über größere Demonstrationen berichtet wird, kommen ihre Vertreter nicht zu Wort und ihre Forderungen werden nicht erwähnt. Stattdessen werden der illegale Charakter der Proteste und das friedliche Verhalten der Polizei betont. So gibt es auf Seiten der Polizei Verletzte, auf Seiten der Demonstranten nur Verhaftete, also potentielle Täter. Gleichzeitig inszeniert sich der Präsident des Landes als Versöhner, der die Polizei mäßigt und einen Dialog anbietet.

Das Maximum an innerhalb Kasachstans möglicher kritischer Distanz demonstriert die Wirtschaftszeitschrift Ekspert-Kasachstan. Sie widerspricht aber nicht der offiziellen Linie, sondern verzichtet nur auf ihre Wiedergabe. Ihre distanzierte Berichterstattung ist deshalb ohne Vorwissen nicht einzuordnen. Die vereinzelten kritischen Stimmen bei Wremja und Megapolis gehen in der Menge entgegengesetzter Stellungnahmen ebenfalls unter, wenn nicht von vornherein eine kritische Haltung beim Leser vorhanden ist. Dennoch bleibt festzuhalten, dass das Informationsmonopol des Staates trotz aller Kontrollmaßnahmen nicht vollständig ist.

Die hier untersuchte deutschsprachige Berichterstattung zeigt allerdings das Gegenbild einer Berichterstattung durch freie Presse – wenn auch aufgrund der kurzen Darstellung recht holzschnittartig. Die Positionen beider Seiten, also des Staates und der Demonstranten, werden wiedergegeben. Die Kritik sowohl an der demokratischen Standards nicht entsprechenden Wahl als auch an der massenhaften Verhaftung friedlicher Demonstranten wird klar geäußert.

In den russischen Printmedien zeigt sich Pluralismus. Staatsnahe Medien folgen der offiziellen russischen Linie, die die Position des Präsidenten Kasachstans unterstützt und Kritik etablierter Wahlbeobachter und Menschenrechtsorganisationen, von der OSZE bis zur UNO, durch Zustimmung alternativer Beobachter ersetzt. Es gibt aber in Russland auch Printmedien, deren inhaltliche Darstellung sich nicht wesentlich von der deutschsprachigen unterscheidet. Dies ist wohl auch der Grund, weshalb der Zugang zu russischen Medien in Kasachstan eingeschränkt wurde.