Die am 4. Oktober 2020 abgehaltenen Parlamentswahlen in Kirgistan

Nach den Parlamentswahlen in Kirgistan am 4. Oktober 2020 sind in der Folgenacht in der Hauptstadt Bischkek massive Unruhen ausgebrochen, wobei u. a. das Weiße Haus, der Sitz von Parlament und Präsident, durch Anhänger von Oppositionsparteien gestürmt und besetzt wurde. Nach unterschiedlichen Berichten sollen die Wahlen durch zahlreiche Unregelmäßigkeiten wie Stimmenkauf bis hin zu direkter Wahlmanipulation geprägt gewesen sein. Von den 16 zur Wahl registrierten Parteien haben lediglich vier, darunter drei, die als regierungsnah gelten, die Sieben-Prozent-Hürde überwunden und den Einzug ins Parlament geschafft. Das Wahlergebnis wurde am 6. Oktober 2020 von der Zentralen Wahlkommission (CEC) annulliert. Eine von der CEC auf den 20. Dezember 2020 terminierte Wiederholung der Wahlen wurde durch eine vom Parlament verabschiedete Änderung in der Wahlgesetzgebung verschoben. Die Änderung sieht eine Verfassungsreform vor, die einer Wiederholung der Parlamentswahlen vorausgehen soll. Über die Verfassungsreform soll am 10. Januar 2021 per Referendum abgestimmt werden. Am selben Tag findet ebenfalls die vorgezogene Präsidentschaftswahl statt. Ein neuer Termin für die Wiederholung der Parlamentswahlen soll bis zum 1. Juni 2021 festgelegt werden.

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