Verfassungsgesetz über den Ersten Präsidenten der Republik Kasachstan – Führer der Nation

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Analyse

Recht und Gerechtigkeit in Zentralasien. Wie das Rechtsleben in Kirgistan gegenwärtig gestaltet wird

Von Mahabat Sadyrbek
In allen fünf zentralasiatischen Staaten bestehen bis heute vielerlei Probleme bei der Schaffung des Rechtsstaates und der Durchsetzung des Rule of Law. Die Bevölkerung sieht sich Rechtssystemen gegenüber, in denen Geld und Beziehungen mehr zählen als die Buchstaben des Gesetzes. Insbesondere in Kirgistan haben die Bürger nach zwei Umstürzen das Vertrauen in die staatliche Jurisdiktion weitgehend verloren. Das bedeutet aber nicht, dass sie in einem völlig rechtsfreien Raum leben: Im Falle bestimmter Vergehen treten wiederbelebte traditionelle Rechtsinstitute an die Stelle der staatlichen Gerichte. Die Autorin zeigt am Beispiel des Qun, wie Recht und Gerechtigkeit durch gesellschaftlich akzeptierte, nicht staatliche Institute und Regeln hergestellt werden und sieht darin einen stabilisierenden Faktor in der nach wie vor fragilen Situation des Landes. (…)
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Analyse

Verwaltungsrecht – Unterpfand nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung. Überblick über die aktuelle Situation und geltende Regelungen in den Staaten

Von Jens Deppe, Jörg Pudelka
Verwaltungsrecht – und hier insbesondere Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht – hat sich weltweit als wesentliche Voraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat und damit auch für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung erwiesen. Dennoch hatte seine Reformierung in Zentralasien bislang keine Priorität. Die genauere Betrachtung zeigt aber wesentliche Unterschiede im Reformprozess zwischen den einzelnen Staaten, der von den Autoren auch in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext gestellt wird.
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