Am 23. September 2012 fanden in Belarus Parlamentswahlen statt. Die Wahlen, die Beobachter als die langweiligsten und düstersten der Lukaschenka-Zeit bezeichneten, offenbarten die tiefe Krise, in der sich sowohl das Regime als auch die belarussische Opposition befinden. Nachdem eine Woche vor dem Wahltag Teile der Opposition den Rückzug ihrer Kandidaten erklärten und zum Boykott der Wahlen aufriefen, beteiligten sich nur noch 313 Kandidaten an der Wahl um die 110 Sitze des weitgehend einflusslosen Repräsentantenhauses. Einheimische und internationale Wahlbeobachter belegen Verstöße gegen das belarussische Wahlgesetz sowie gegen internationale Verpflichtungen bei allen zentralen Etappen des Wahlprozesses – von der Zusammenstellung der Wahlkommissionen bis zur Stimmauszählung am Wahltag. (…)

Obwohl sich Wohnraum in Belarus überwiegend in Privateigentum befindet, wird die Immobilienverwaltung nach wie vor weitgehend durch den Staat gesteuert. Hohe Subventionen für kommunale Dienstleistungen, der Modernisierungsbedarf des älteren Gebäudebestands, das Defizit an professionellen Hausverwaltern und die Existenz eines grauen Mietmarkts sind nur einige wichtige Herausforderungen im Wohnsektor. Reformen werden nicht zuletzt durch die paternalistischen Erwartungen der Bevölkerung blockiert. Dieser Reformstau kann nur im Dialog von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren überwunden werden.