17. Dezember 2024
Presseinformation
Eines der wichtigsten Gesetze in dieser Legislaturperiode
[…]
In Konflikten, insbesondere während des Zweiten Weltkrieges, war der Anteil der Zivilbevölkerung, der zu Tode kam, dramatisch hoch. Auch der Überfall Russlands auf die Ukraine zeigt, wie wichtig Fragen des Bevölkerungsschutzes sind. Der Schutz der Bevölkerung ist die ureigene Aufgabe eines jeden Staates.
Das Gesetz über den Schutz der Bevölkerung und die Zivilverteidigung bietet komplexe Lösungen. Sie sind Antworten auf das gesellschaftliche Bedürfnis nach einer sicheren und resilienten zivilen Umgebung bei militärischen und außermilitärischen Gefahrenlagen. Das Gesetz konzentriert sich auf die Sicherheit der Bürger und hat keinen Einfluss auf ihre Freiheiten. Der Bereich des Bevölkerungsschutzes und der Zivilverteidigung erfordert eine ganzheitliche Regulierung, welche der sich verändernden Realität sowie den aufkommenden inneren und äußeren Gefahren angemessen ist. Aus diesem Grunde wurden die Vorschriften erarbeitet.
Das Gesetz über den Schutz der Bevölkerung und die Zivilverteidigung ist auch eine Antwort auf die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte. […]
Heute bedarf es einer sehr entschlossenen Gesetzgebung, die für viele Jahre und Jahrzehnte die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung stärkt.
[…]
Hervorzuheben ist, dass die kommunale Verwaltung eine besondere Rolle bei der Schaffung der öffentlichen und allgemeinen Ordnung einnimmt. Die Organe der regionalen Selbstverwaltung spielen beim Bevölkerungsschutz die erste Rolle. Zu ihren Aufgaben gehören: die Gewährleistung der Sicherheit, die Entdeckung und Erkennung von Gefahren sowie die Gewährleistung der Bedingungen für den Bevölkerungsschutz. Sie sind auch verantwortlich für die Warnung und Alarmierung der Bevölkerung bei Gefahren, die Schaffung von Ressourcen für den Bevölkerungsschutz sowie die Ertüchtigung der Ressourcen für die Zivilverteidigung im Falle eines Kriegszustands oder Krieges.
[…]
Das Gesetz [über den Schutz der Bevölkerung und die Zivilverteidigung; Anm. d. Übers.] hat keine operative Ausrichtung. Solcherlei Maßnahmen wurden in anderen Gesetzen festgeschrieben: im Gesetz über das Krisenmanagement, dem Gesetz über den Notstand bei Naturkatastrophen, dem Gesetz über den Kriegszustand und dem Gesetz über den Ausnahmezustand. Die Vorschriften zielen vielmehr darauf, Resilienz zu entwickeln. Sie zeigen Aufgaben und Schlüsselbedingungen, die für die Sicherheit der Bürger realisiert werden müssen.
[…]
Die vom Ministerium für Inneres und die Verwaltung erarbeiteten Vorschriften bestimmen die Aufgaben des Bevölkerungsschutzes in Friedens- und in Kriegszeiten, die Organe und Einrichtungen, die diese Aufgaben übernehmen, sowie die Grundsätze der Ressourcenplanung für die Bedarfe des Bevölkerungsschutzes und der Zivilverteidigung.
Die Lösungen beinhalten die Grundsätze, nach denen die Gefahrenentdeckung, Warnung, Informierung und Alarmierung bei Gefahren funktioniert. Außerdem wurden grundlegende Regeln zur Nutzung von Gemeinschaftsschutzräumen und für das Funktionieren und die Organisation des Zivilschutzes aufgestellt sowie ein Verfahren für die Einberufung des Personals für den Zivilschutz festgelegt.
[…]
Hervorhebungen im Original.
Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate
Quelle: Ustawa o ochronie ludności i obronie cywilnej. Press kit. [Gesetz über den Schutz der Bevölkerung und Zivilverteidigung. Presseinformation]. Serwis Rzeczypospolitej Polskiej. Ochrona ludności i obrona cywilna [Service der Republik Polen. Zivilschutz und Zivilverteidigung]. https://www.gov.pl/web/olioc/baza-wiedzy (abgerufen am 17.04.2026).
