Viele Kommentare, die sich mit Nawrockis Präsidentschaft befassen, konzentrieren sich auf seine politische Biographie, sein Verhältnis zur rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), welche die größte oppositionelle Fraktion im Parlament stellt, oder auf die erwarteten Konflikte mit der Regierungskoalition aus Liberalen, Konservativen und Linken unter Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO). Diese Aspekte sind zweifellos wichtig. Allerdings besteht dabei das Risiko, eine grundsätzliche Frage aus dem Blick zu verlieren: Warum hat ein Kandidat wie Karol Nawrocki die Präsidentschaftswahlen gewonnen, und was sagt sein Erfolg über die polnische Gesellschaft heute aus?

Nawrockis Präsidentschaft spiegelt eine größere Entwicklung im politischen Wettbewerb in Polen wider. Um seinen Wahlsieg zu verstehen, ist ein Blick über den eigentlichen Wahlkampf hinaus erforderlich. Auch sollten die politischen Strukturveränderungen analysiert werden, die in den letzten 20 Jahren in Polen stattfanden. Während die wirtschaftlichen Ungleichheiten beträchtlich geblieben sind, werden die Ansichten der Wähler zunehmend stärker von Themen der kulturellen Identität, des historischen Gedächtnisses und von konkurrierenden Konzepten nationaler Gemeinschaft geprägt als allein von sozioökonomischen Interessen. Die Wahl des Präsidenten hat die ökonomischen Spaltungen im Land nicht aufgehoben. Sie hat diese aber vorübergehend einer wirkmächtigeren politischen Konfliktlinie untergeordnet, die entlang von Werten, Identität sowie Einstellungen gegenüber dem politischen Establishment verläuft. Es scheint, als seien die sozioökonomischen Interessen in einen breiteren kulturellen Konflikt integriert worden, der die Logik des zweiten Wahlgangs bestimmte.

Diese Beobachtung ist besonders interessant, weil die Wählerschaft, die Nawrocki ins Amt brachte, bemerkenswert heterogen ist. Seine Unterstützer bilden keinen kohärenten sozioökonomischen Block. Unter ihnen sind Wähler des traditionellen konservativen Wohlfahrtsstaates, der von der PiS repräsentiert wird, jüngere Anti-Establishment Wähler mit wirtschaftsliberalen oder sogar libertären Präferenzen ebenso wie Bürger, die konservative kulturelle Werte vertreten und deren Selbstverständnis sich auf eine historisch geprägte Identität stützt. Beispielsweise zeigen Daten der Polish National Election Study (POLNES), dass Nawrocki im zweiten Wahlgang bei den jungen Wählern wesentliche Zugewinne erzielte, insbesondere bei denen, die im ersten Wahlgang für den Kandidaten der rechtspopulistischen Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit (Konfederacja Wolność i Niepodległość), Sławomir Mentzen, gestimmt hatten. Diese unterschiedlichen Gruppen stimmen in wirtschaftspolitischen Fragen häufig nicht überein. Was sie aber miteinander teilen, ist eine umfassende Unzufriedenheit mit der bestehenden politischen Ordnung und die Überzeugung, dass das Polen der Gegenwart eine stärkere symbolische Repräsentation seiner nationalen Identität und traditionellen Werte braucht.

Dieser Zusammenschluss heterogener Wählergruppen wird Nawrockis Präsidentschaft prägen. Er gibt ihm eine bemerkenswerte politische Legitimation für Themen mit Bezug zu Geschichte, nationaler Identität und Kultur sowie staatlicher Souveränität, Themen, bei denen seine Wähler relativ vereint zu sein scheinen. Gleichzeitig beschränkt dies seinen Spielraum in ökonomischen Fragen, bei denen die Interessen und Präferenzen seiner Unterstützer häufig auseinandergehen. Es ist wichtig, sich dieser Dualität bewusst zu sein, um sowohl die Möglichkeiten als auch die Beschränkungen der Präsidentschaft von Karol Nawrocki zu verstehen.

Nawrockis Sieg wurde auch durch die Wahlkampfstrategie von Rafał Trzaskowski, des von der Regierungskoalition unterstützten Kandidaten, einfacher gemacht. Zwar blieb Trzaskowski die überwältigende Unterstützung urbaner, gut ausgebildeter und kulturell liberal eingestellter Wähler auch im zweiten Wahlgang erhalten. Jedoch war sein Wahlkampf dabei weniger erfolgreich, Wähler anzusprechen, deren größtes politisches Bedürfnis das nach Anerkennung war und nicht so sehr nach programmatischem wirtschaftlichem Wandel. Es handelte sich hier nicht einfach um einen gescheiterten Wahlkampf. Vielmehr zeigte sich hier eine strukturelle Schwierigkeit der Regierungskoalition aus Liberalkonservativen und Linken insgesamt, die darin besteht, gleichzeitig sowohl die liberale Mittelschicht als auch wirtschaftlich schlechter gestellte Gruppen zu repräsentieren, wobei es Letzteren mehr um symbolische Anerkennung geht als um radikale Innovationen.

Dieser Text bietet keinen chronologischen Bericht über Nawrockis erste Monate im Präsidentenamt, sondern es wird versucht, die sozialen und politischen Bedingungen zu erläutern, die seine Wahl ermöglicht haben. Nur durch die Analyse der strukturellen Veränderungen der polnischen Gesellschaft lässt sich zum einen verstehen, warum Nawrocki Präsident wurde, und zum anderen eine politische Logik erkennen, die Vermutungen über die künftigen Amtsjahre zulässt.

Das gesellschaftliche Fundament

Karol Nawrockis Wahlerfolg kann nicht allein mit seinen persönlichen Qualitäten oder seinem Wahlkampf erklärt werden. Der Erfolg gründete sich auf eine umfassendere Veränderung politischer Repräsentation im heutigen Polen. Das Land wird von verschiedenen sich überlagernden sozialen Konflikten bestimmt, wobei diese Konflikte von den Parteien nicht gleichermaßen aufgegriffen und behandelt werden.

Die deutlichste Spaltung ergibt sich bei Themen wie Identität, Kultur und Werte. In den letzten 20 Jahren sind Streitigkeiten über die Rolle der Religion im öffentlichen Leben, nationale Identität, europäische Integration, Migration, Minderheitenrechte und das historische Gedächtnis zu den wichtigsten Themen im politischen Wettbewerb geworden. Die beiden größten politischen Lager in Polen, KO und PiS, haben sich schrittweise zu Repräsentanten gegensätzlicher kultureller und normativer Visionen entwickelt. Wahlen ähneln zunehmend Referenden über konkurrierende Konzepte zur polnischen Identität, als dass sie Wettbewerbe zwischen alternativen wirtschaftspolitischen Programmen wären.

Trotz beträchtlicher sozioökonomischer Ungleichheiten zeigt die Datenlage (z. B. von POLNES), dass sich Wahlentscheidungen mehr mit der kulturellen Selbstverortung und ideologischen Identität als mit objektiven, Gesellschaftsschicht-spezifischen Fakten erklären lassen. Obwohl Polen seit 1989 eine der höchsten wirtschaftlichen Wachstumsraten in Europa verzeichnet, hat sich dieser Erfolg nicht in einem inklusiven System politischer Repräsentation niedergeschlagen. Unterschiede etwa beim Einkommen, den Bildungsmöglichkeiten und dem Zugang zu verschiedenen Formen wirtschaftlichen und kulturellen Kapitals prägen die Alltagserfahrungen immer noch. Allerdings scheint sich für viele Bürger, die sozioökonomisch schwächer aufgestellt sind, der Wettbewerb bei politischen Wahlen zunehmend um Fragen zu drehen, die weniger mit ihrem materiellen Alltag zu tun haben, sondern eher eine Auseinandersetzung mit oder Abgrenzung von den kulturell liberal geprägten urbanen Eliten sind. Dieser Widerspruch trat insbesondere während des letzten Präsidentschaftswahlkampfs zutage. Wirtschaftliche Themen verschwanden zwar selten aus dem politischen Diskurs, aber sie wurden stets mit Blick auf weiter gefasste Fragen der Identität, Souveränität oder politischen Anerkennung interpretiert.

Diese Asymmetrie ist besonders im links orientierten politischen Spektrum zu erkennen. In vielen westeuropäischen Demokratien sind die Mitte-links-Parteien traditionell die politischen Repräsentanten der ökonomisch schlechter gestellten Gruppen und der Arbeiterschicht. In Polen haben sich aber die Parteien, die sich dem linken politischen Flügel zuordnen, zunehmend auf kulturellen Liberalismus und progressive soziale Themen ausgerichtet. Weniger erfolgreich sind sie, wenn sie die alltäglichen ökonomischen Schwierigkeiten von Geringverdienern und Wählern aus der Arbeiterschicht thematisieren. In der Folge zeigten sich diese offen für Parteien des rechten politischen Spektrums.

Der rechte politische Flügel ist in der polnischen Politik nicht homogen. Eine Strömung, die v. a. von der Konföderation repräsentiert wird, steht für wirtschaftsliberale oder offen libertäre Positionen und verbindet Forderungen nach »weniger Staat« mit konservativen kulturellen Positionen. Ein solches Programm spricht naturgemäß Unternehmer und junge Anti-Establishment-Wähler an; wirtschaftlich vulnerablen Gruppen bietet es dagegen relativ wenig. Die andere Strömung, die von der PiS geprägt wird, zeigt sozialen Konservativismus mit einer vergleichsweise interventionistischen wirtschaftlichen Agenda; betont werden Umverteilung, Wohlfahrtsprogramme und die beschützende Rolle des Staates.

Diese eigentümliche Aufstellung im rechtskonservativen Lager bot für die Präsidentschaftswahlen eine Chance. Weder die PiS noch die Konföderation allein konnten die heterogene Wählerschaft rechts von der aktuellen Regierungskoalition vereinen. Das Ausscheiden des Kandidaten der Konföderation im ersten Wahlgang veränderte die Lage fundamental. Konfrontiert mit der Situation, zwischen zwei Kandidaten konträrer politischer Lager wählen zu müssen, näherten sich die Wähler, die in wirtschaftlichen Fragen nicht zusammenfinden würden, in gemeinsamer Sorge über Fragen der Identität, der politischen Repräsentanz sowie in ihrem Selbstverständnis, in Opposition zum regierenden Establishment zu stehen, einander an.

Die Präsidentschaftswahlen 2025 veränderten die Bedeutung und Gewichtung dieser Unterschiede. Während sie im ersten Wahlgang noch sichtbar waren, reduzierte der zweite Wahlgang den multidimensionalen politischen Raum unweigerlich in eine Wahl zwischen zwei Positionen. Wirtschaftliche Dissonanzen im weiter gefassten rechten politischen Lager traten in den Hintergrund zugunsten einer breit angelegten kulturellen und politischen Richtungsentscheidung.

Nawrockis Sieg gründete also auf einer ungewöhnlich breiten Koalition von Wählern, was sowohl die Stärke als auch die Beschränkung seines Mandats ausmacht. Seine Präsidentschaft wird vermutlich größtmögliche politische Kohärenz in symbolischen und kulturellen Belangen erreichen. Einen wahrscheinlich deutlich engeren Spielraum wird er haben, wenn wirtschaftspolitische Entscheidungen relevant werden.

Nawrockis Sieg illustriert einen umfassenderen Wandel in der polnischen Demokratie. Die politisch folgenreichste Trennungslinie verläuft nicht mehr entlang des traditionellen links-rechts-Spektrums. Stattdessen wird eine Spannung sichtbar, und zwar zwischen dem Bedürfnis, in wirtschaftlicher Hinsicht repräsentiert zu werden, und dem Bedürfnis, symbolisch anerkannt zu werden. Ein besonderes Charakteristikum ist hier zusätzlich, dass in Polen heute diese Bedürfnisse häufig in ein und demselben Wähler koexistieren, was die politischen Akteure zwingt, Bündnisse einzugehen, die kulturell kohärent, aber wirtschaftlich heterogen sind.

Zwischen Regierung und Opposition

Karol Nawrocki trat sein Amt in der Situation einer Kohabitation an und führt diese fort: Der Präsident und die Parlamentsmehrheit werden von gegensätzlichen politischen Lagern gestellt. Das macht einen institutionellen Konflikt nicht nur möglich, sondern sehr wahrscheinlich. Doch Nawrockis Position auf die permanente Konfrontation mit der Regierung von Donald Tusk zu reduzieren, würde der Komplexität der politischen Realität nicht gerecht.

Der neue Präsident steht politisch in zwei Interaktionsverhältnissen, die seinen Handlungsspielraum bestimmen. Das erste betrifft seine Beziehung zur Regierungskoalition. Hier scheint die Handlungslogik relativ klar zu sein. Als einziger vom Volk gewählter Amtsinhaber außerhalb der parlamentarischen Mehrheit besitzt der Präsident wichtige konstitutionelle Kompetenzen, mit denen er Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess nehmen kann; insbesondere hat er ein Vetorecht gegen verabschiedete Gesetze. Institutionelle Spannungen zwischen dem Präsidentenpalast und der Regierung werden wohl ein permanenter Bestandteil der polnischen Politik in der laufenden Legislaturperiode des Parlaments sein.

Das zweite Verhältnis ist deutlich komplexer. Obwohl Nawrocki seinen Wahlsieg v. a. der organisatorischen Fähigkeit der PiS und ihrer Mobilisierung der Wähler verdankt, kann er nicht das Sprachrohr allein dieser Partei sein. Das Präsidentenamt ist eine nationale Institution mit eigener verfassungsmäßiger Legitimierung, einem unabhängigen, von den Wählern erteilten Mandat und politischen Befugnissen. Die Geschichte der Dritten Polnischen Republik zeigt, dass sich die Präsidenten in ihrer Amtszeit selten nur an den Parteien orientierten, die ihre Kandidatur unterstützt hatten. Die institutionelle Autonomie des Amtes lässt also auch politische Autonomie entstehen.

Das wiederum erzeugt eine innere Spannung in Nawrockis Amtsausübung. Einerseits ist die Aufrechterhaltung der engen Kooperation mit der PiS notwendig, um die Einheit des weiter gefassten konservativen Lagers zu bewahren. Andererseits würde eine ausgeprägte Abhängigkeit von der PiS-Parteiführung deutlich seine Fähigkeiten reduzieren, als unabhängiger politischer Akteur in Erscheinung zu treten, der fähig ist, die Zukunft des rechts orientierten Spektrums über die laufende Legislatur hinaus mitzugestalten.

Die Heterogenität von Nawrockis Wählerschaft verstärkt dieses Dilemma zusätzlich. Viele seiner Wähler, die ihn im zweiten Wahlgang unterstützt haben, identifizierten sich nicht besonders mit der PiS. Jüngere Anti-Establishment Wähler, v. a. diejenigen, die vorher für die Konföderation gestimmt hatten, haben häufig ihre Skepsis gegenüber dem politischen Establishment insgesamt, die PiS inbegriffen, geäußert. Um ihre Unterstützung zu behalten, muss der Präsident seine Unabhängigkeit demonstrieren und keine Parteiloyalität.

Daher wird Nawrocki wohl die Strategie der partiellen Autonomie beibehalten. Bei für die Identität des konservativen Lagers zentralen Themen – historisches Gedächtnis, Fragen der Verfassung, Migration, öffentliche Sicherheit oder nationale Souveränität – ist die enge Kooperation mit der PiS politisch nützlich und stellt auch seine Wähler zufrieden. In anderen Bereichen, insbesondere solchen, welche die langfristige Neuausrichtung der polnischen Rechten umfassen, könnte er ein ausgeprägt eigenständiges Profil pflegen.

Dieser Balanceakt ist nicht nur Ausdruck politischer Ambitionen. Er zeigt auch eine klare Entwicklung in der polnischen Politik. Zunehmend hängt präsidentielle Führung nicht nur von den formalen, in der Verfassung festgelegten Kompetenzen ab, sondern auch von der Fähigkeit, die breite, über traditionelle Parteigrenzen hinausgehende Wählerschaft zu halten. Nawrockis politische Zukunft wird also weitgehend davon abhängen, ob es ihm gelingen wird, mehr als der Kandidat nur einer bestimmten Partei zu sein, ohne diejenige, die seine Präsidentschaft überhaupt erst möglich gemacht hat, vor den Kopf zu stoßen.

Außenpolitik: strategische Kontinuität und symbolische Neuorientierung

Auf den ersten Blick tritt Nawrockis Außenpolitik bemerkenswert konventionell auf. Polen bleibt fest mit der NATO verbunden, nimmt die Vereinigten Staaten weiterhin als seinen Hauptpartner in Sachen Sicherheit wahr und beurteilt Russland als größte Gefahr für die Sicherheit Europas. Abgesehen von gelegentlichen Spannungen gibt es zudem wenig Hinweise darauf, dass der Präsident beabsichtigt, Polens seit Langem bestehende Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine aufzugeben.

Diese Kontinuität sollte jedoch nicht über eine wichtige Veränderung des politischen Stils hinwegtäuschen. Nawrockis Präsidentschaft vollzieht einen graduellen Wechsel in der Benennung außenpolitischer Prioritäten. Anstatt internationale Beziehungen in erster Linie mit strategischen Interessen oder europäischer Integration in Beziehung zu setzen, legt der Präsident einen deutlich größeren Nachdruck auf das historische Gedächtnis, nationale Würde, Souveränität und symbolische Anerkennung.

Diese Betonung spiegelt umfassendere Entwicklungen in der polnischen Politik. Da Fragen der Kultur und der Identität im heimischen politischen Wettbewerb zunehmend an Bedeutung gewinnen, hat auch die Außenpolitik eine stärker symbolische Dimension entfaltet. Internationale Beziehungen werden nicht länger ausschließlich mit Blick auf militärische Bündnisse, wirtschaftliche Kooperationen oder diplomatische Wirksamkeit diskutiert. Sie werden mehr und mehr im Kontext der historischen Gerechtigkeit, des kollektiven Gedächtnisses und des Respekts bewertet.

Die Beziehungen zur Ukraine illustrieren diese Entwicklung besonders gut. Seit der russischen Vollinvasion in die Ukraine im Jahr 2022 gab es in Polen einen breiten politischen Konsens für die Unterstützung der ukrainischen Unabhängigkeit. Dieser Konsens wird weitgehend aufrechterhalten. Nawrocki hat wiederholt unterstrichen, dass eine souveräne Ukraine Polens grundlegenden Sicherheitsinteressen dient und dass die Aggression vonseiten Russlands die größte Gefahr für die Stabilität der Region ist.

Gleichzeitig jedoch misst er in seiner Amtsausübung den bisher ungelösten historischen Konflikten zwischen Polen und der Ukraine ein viel größeres politisches Gewicht bei. Die jüngste Kontroverse, dass Nawrocki dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij den Orden des Weißen Adlers, die höchste polnische Auszeichnung, aberkannte, nachdem dieser eine militärische Einheit nach der Ukrainischen Aufständischen Armee (ukr. UPA) benannt hatte, ist ein Beispiel für diese Gewichtung. Die Entscheidung wurde nicht als strategische Neuorientierung mit Blick auf Russland oder als Ablehnung weiterer Unterstützung für die Ukraine apostrophiert, sondern als Geltendmachung des historischen Gedächtnisses Polens und der Erwartung, dass Partnerschaft von gegenseitigem Respekt für historisch sensible Fragen begleitet werden sollte. In der Begründung seiner Entscheidung stellt Nawrocki die Unterstützung für die Sicherheit der Ukraine und das Beharren auf der historischen Wahrheit nicht als Widerspruch, sondern als sich ergänzende nationale Sicherheitsinteressen Polens dar (siehe Rubrik »Dokumentation«).

Die Kombination aus strategischer Kontinuität und symbolischer Selbstbehauptung wird möglicherweise zum bestimmenden Element der Amtszeit von Präsident Nawrocki werden. Unwahrscheinlich ist, dass sich Polens Bündnisse fundamental verändern werden. Allerdings könnte Warschau zunehmend erwarten, dass seine Partner nicht nur seinen geopolitischen Beitrag, sondern auch seine historischen Erfahrungen und seine symbolische Sensibilität würdigen.

Die gleiche Logik tritt in Nawrockis breiter gefasstem Verständnis von Souveränität zutage. Seine öffentlichen Äußerungen beinhalten ein Konzept von Souveränität, das über die konventionellen Fragen nach territorialer Integrität und konstitutioneller Unabhängigkeit hinausgeht. Souveränität wird als Recht politischer Gemeinschaften verstanden, ihre historischen Narrative, kulturelle Identität und moralische Autonomie in einem immer stärker vernetzten internationalen Kontext zu bewahren.

Für die europäischen Partner ist diese Unterscheidung wichtig. Es wäre irreführend, Nawrockis Rhetorik als Beweis für eine fundamentale Abkehr Polens von seiner westlichen Orientierung zu interpretieren. Die bedeutsamere Entwicklung ist, dass in der Außenpolitik die Politik der Anerkennung an Wichtigkeit gewinnt. Sicherheit, historisches Gedächtnis und nationale Identität werden immer stärker miteinander verflochten. Diese Entwicklung spiegelt nicht nur die Überzeugungen eines Präsidenten, sondern auch eine breite Veränderung in der polnischen Gesellschaft wider, wo Fragen der Anerkennung und der kollektiven Identität eine bisher nicht gekannte politische Bedeutung bekommen haben.

Insofern unterscheidet sich Nawrocki weniger in der strategischen Ausrichtung als in seinem politischen Schwerpunkt. Anders gesagt, seine Präsidentschaft wird ziemlich wahrscheinlich nicht Polens Bündnisse neu definieren, sondern das symbolische Vokabular, mit dem diese Bündnisse im Inland begründet werden. Während seine Vorgänger im Amt Geschichtspolitik im Allgemeinen als einen Bestandteil der Außenpolitik behandelten, zeigt sich Nawrocki bereit, jene zu einem gestaltenden Prinzip der Außenpolitik zu machen. Das verweist sowohl auf seinen beruflichen Hintergrund als Historiker als auch auf die Erwartungen, die seine Wähler an ihn stellen.

Fazit: Was sagt Nawrockis Präsidentschaft über Polen aus?

Karol Nawrockis Präsidentschaft ist von Bedeutung nicht allein deshalb, weil mit ihm ein neuer politischer Akteur, der vorher keine politischen Positionen innehatte, in eines der höchsten, verfassungsmäßig verankerten Ämter des Landes eingezogen ist. Noch wichtiger ist, dass sie etwas über die Veränderungen der politischen Auseinandersetzung im heutigen Polen aussagt. Seine Wahl zeigt, dass kulturelle Identität, historisches Gedächtnis und symbolische Anerkennung zu Faktoren geworden sind, die mehr und mehr Einfluss auf Wahlentscheidungen nehmen. Sozioökonomische Ungleichheiten bleiben zwar bedeutend, werden aber häufig von den allgemeineren Auseinandersetzungen über nationale Identität, politische Legitimierung und konkurrierende Vorstellungen vom polnischen Staat überlagert. Das Ergebnis ist eine politische Landschaft, in der Wähler mit sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen dennoch eine stabile, auf gemeinsamen kulturellen Präferenzen gründende Unterstützergruppe bilden.

Diese Entwicklung birgt sowohl Möglichkeiten als auch Herausforderungen für die polnische Demokratie. Einerseits hat die Aktivierung von bisher unterrepräsentierten sozialen Schichten (deren wirtschaftliche Interessen unzureichend vertreten werden, aber deren Bedürfnis nach symbolischer Repräsentanz inzwischen wahrgenommen wird) die politische Teilhabe ausgeweitet und den demokratischen Wettbewerb gestärkt. Die zunehmende politische Sichtbarkeit von Gruppen, die sich lange kulturell marginalisiert fühlten, ist ein wichtiger Aspekt demokratischer Inklusion. Demokratische Systeme werden instabil, wenn sich Teile der Gesellschaft dauerhaft symbolisch und politisch nicht repräsentiert fühlen.

Andererseits beinhaltet die Dominanz kultureller Konflikte gegenüber sozioökonomischen Themen auch ernstzunehmende Risiken. Wenn sich der politische Wettbewerb überwiegend mit Fragen der Identität und historischen Legitimation beschäftigt, werden Kompromisse schwieriger. Während Verteilungskonflikte häufig Verhandlungen und gegenseitige Zugeständnisse erlauben, eignen sich Konflikte über Werte, das kulturelle Gedächtnis und die kollektive Identität weniger für eine pragmatische Herangehensweise. Die Folge ist, dass die politische Polarisierung langlebiger und die institutionelle Kooperation fragiler wird.

Diese Entwicklungen üben zunehmenden Druck auf den institutionellen Rahmen des demokratischen Systems aus, der nach 1989 während der Transformationsphase Polens geschaffen wurde. Die konstitutionelle Ordnung der Dritten Republik wurde für eine politische Umgebung mit einer relativ fluiden Parteienlandschaft, einer geringeren affektiven Polarisierung und einem breiten Konsens über die grundlegende Richtung der demokratischen Entwicklung ausgearbeitet. Das heutige Polen unterscheidet sich davon sehr deutlich. Im politischen Wettbewerb wird stärker polarisiert, die Ausrichtung der Wähler hat sich verfestigt und symbolische Konflikte erhalten ein größeres Gewicht.

Ob diese Veränderungen letztlich eine institutionelle Reform erfordern, bleibt eine offene Frage. Die zentrale Herausforderung für die polnische Demokratie ist daher nicht einfach, der politischen Polarisierung entgegenzutreten und sie zu verringern. Sie besteht darin, neue Formen demokratischer Repräsentation zu entwickeln, die materielle Interessen mit symbolischer Repräsentation zusammenbringen. Stabile Demokratien brauchen keinen Konsens über politische Ergebnisse. Was sie brauchen, ist eine breite Zustimmung über die Legitimität des politischen Gegners sowie ein Einverständnis mit den Regeln des politischen Wettbewerbs und dem konstitutionellen Rahmen, in dem Konflikte gelöst werden.

Karol Nawrocki hat die aktuelle Situation weder erschaffen noch kann er sie allein lösen. Seine Präsidentschaft sollte daher weniger als Beginn einer neuen politischen Ära aufgefasst werden, denn als Ausdruck umfassenderer Veränderungen, welche die polnische Gesellschaft in den letzten 20 Jahren geformt haben. Ob seine Präsidentschaft letztlich die bestehenden Spaltungen noch vertieft oder neue Formen politischer Annäherung ermöglicht, wird nicht nur von den Entscheidungen dieses Präsidenten abhängen, sondern von der Fähigkeit der anderen politischen Akteure in Polen, zu erkennen, dass demokratische Stabilität gleichermaßen Repräsentation, Wettbewerb und Kompromisse verlangt.

Das Paradox der Präsidentschaft Nawrockis besteht darin, dass sie durch eine Unterstützerkoalition möglich wurde, die sich mit Blick auf symbolische Anerkennung zusammenschloss, bei wirtschaftlichen Fragen aber nicht einig war. Ob diese Koalition von Dauer ist, wird weniger von den kulturellen Ansichten abhängen, die sie ursprünglich zusammenführten, als davon, wie sich Polens ungelöste sozioökonomische Konflikte in den kommenden Jahren entwickeln werden.

Übersetzung aus dem Englischen: Silke Plate