Russland hat sich unter Putin zu einem zunehmend autoritären und konservativen Staat entwickelt. Die Rhetorik gegen LGBT+-Personen wird als Teil der Narrative Putins eingesetzt, die sich gegen eine Hegemonie des westlichen Liberalismus wenden. LGBT+-Rechte werden vom Kreml als ein westliches liberales Phänomen dargestellt, das eine Bedrohung für »traditionelle Werte« darstelle. Als Maßnahmen für die nationale Sicherheit wird eine vielfältige Politik verfolgt, mit der die LGBT+-Rechte eingeschränkt werden. Dadurch sehen sich LGBT+-Personen schwierigen soziopolitischen Bedingungen gegenüber, wenn öffentliche Sichtbarkeit zur Gefahr wird. (…)

Die Bilder der »Pussy Riot«-Musikerinnen Nadeschda Tolokonnikowa, Jekaterina Samuzewitsch und Maria Alechina auf der Anklagebank im Moskauer Chamowniki-Gericht gingen um die Welt. Wie kein anderes Verfahren bestimmte der Prozess die politische Debatte in diesem Sommer und rief auch in Deutschland starken öffentlichen Protest hervor. Aus juristischer Perspektive zeigt das Verfahren dagegen nur exemplarisch die bekannten Mängel der russischen Strafjustiz: Die russische Verfassung und die Europäische Konvention für Menschenrechte (EMRK) sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) werden bei der Auslegung der relevanten Normen nicht beachtet. Die Auseinandersetzung mit den Tatbestandsvoraussetzungen bleibt in Anklage und Urteil an der Oberfläche. Wenn auch in diesem Fall eine politische Einflussnahme nicht nachgewiesen werden kann, fehlt es den politischen Eliten seit langem am erkennbaren Willen, die Strafjustiz zu professionalisieren, die Urteile des EGMR systematisch umzusetzen und die Unabhängigkeit der Justiz deutlich zu verbessern. (…)