Analysen zum Themenkomplex:

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Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft?

Fabian Burkhardt, Cindy Wittke, Elia Bescotti (alle Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung, Regensburg), Maryna Rabinovych(Universität Agder, Norwegen) 22.02.2022

„Vertreter der »DNR« und der »LNR« sowie russische Offizielle warnten wiederholt vor angeblichen »Provokationen« seitens der Ukraine oder Plänen zur gewaltsamen Rückeroberung der nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete im Donbas, was zu einem »Völkermord« an der russischen Bevölkerung führen würde. Regierungsvertreter:innen der Vereinigten Staaten erklärten, dass Russland eine Operation unter falscher Flagge durchführen könnte, um einen Vorwand für eine Intervention zu schaffen.“

https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/414/russlands-passportisierung-des-donbas-von-einer-eingeschraenkten-zu-einer-vollwertigen-staatsbuergerschaft/

Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit

Yana Lysenko (Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen) 22.02.2022

„Eine große Schwäche des Mandates ist die fehlende Benennung der heutigen Konfliktparteien im offiziellen Mandatstext, die dazu führt, dass weder die Separatisten noch russische Beteiligte direkt beim Namen genannt werden. Die Kommunikationspraxis der ukrainischen Regierung, eine Benennung der »Volksrepubliken« als Konfliktpartei auszuschließen, um ihnen die Legitimation zu entziehen, wirkt im Falle dieses OSZE-Mandates eher kontraproduktiv. So kann keine der Seiten im Konflikt zur Rechenschaft gezogen werden, da diese Konfliktparteien im Mandat wie auch in den Minsker Abkommen überhaupt nicht klar benannt werden.

https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/414/die-osze-sonderbeobachtermission-in-der-ukraine-wunsch-und-wirklichkeit/

Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich?

Heiko Pleines (Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen) 14.02.2022

„Im Kontext der aktuellen internationalen Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine wird regelmäßig auf die Minsker Vereinbarungen von 2014/15 Bezug genommen, die den gewaltsamen Konflikt in der Ostukraine beilegen sollten. Fortschritte werden aber seit langem dadurch verhindert, dass Russland und die Ukraine sich gegenseitig vorwerfen, ihre Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen nicht zu erfüllen und so die Umsetzung zu blockieren. Hier wird deshalb eine kurze Bestandsaufnahme der vorgesehenen Maßnahmen und ihrer Umsetzung vorgenommen, um die Chance auf Fortschritte realistisch einschätzen zu können.“

https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/261/die-umsetzung-der-minsker-vereinbarungen-was-ist-moeglich/

Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der »Volksrepublik Donezk«

Yana Lysenko (Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen) 14.02.2022

„Die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine gelten weithin als »Blackbox«. Eine Einschätzung, was in den selbsternannten »Volksrepubliken« (»LNR« und »DNR«) tatsächlich geschieht, scheint von außen kaum möglich zu sein. Auf der Basis von qualitativen Interviews soll der Versuch unternommen werden, ein realistisches Bild der Lebensbedingungen der dort verbliebenen Bevölkerung zu zeichnen und ihre Überlebensstrategien aufzuzeigen.“

https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/261/leben-im-schatten-ueberlebensstrategien-der-menschen-in-der-volksrepublik-donezk/

Postsowjetische De-facto-Regime

Andreas Heinemann-Grüder (Bonn International Centre for Conversion, Bonn) 20.11.2020

„Weltweit gibt es circa 25 De-facto-Regime, fünf davon im postsowjetischen Raum: Abchasien, Südossetien, Transnistrien, Bergkarabach und den russisch kontrollierten Donbas. De-facto-Regime resultieren aus einer Pattsituation. Das »Mutterland« ist dabei nicht mehr in der Lage, die Souveränität über die Bevölkerung und das Territorium des De-facto-Regimes auszuüben, während ein Patron das Überleben sichert und es faktisch, bisweilen auch de jure, anerkennt. Die Gewalt schwelt über längere Phasen mit geringer Intensität, periodisch flammt sie wieder auf, um die Eskalationsbereitschaft des Gegners zu testen. Jenseits der Bewahrung des Status quo wird von der internationalen Gemeinschaft kaum in Konfliktregelung investiert. Ein Modus vivendi mit humanitären Erleichterungen scheint dann die einzig realistische Option.“

https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/394/postsowjetische-de-facto-regime/

Einstellung der russischen Bevölkerung zur Annexion der Krim

12.04.2019

Eine Umfrage des Lewada-Zentrums von 2019 u. a. mit der Frage: „Hat die Angliederung der Krim Russland insgesamt mehr Nutzen oder mehr Schaden gebracht?“ – 65 % der Befragten in Russland antworteten: „Mehr Nutzen“.

https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/369/einstellung-der-russischen-bevoelkerung-zur-annexion-der-krim/

Ist die Krim wirklich russisch? Russische Juristen diskutieren über die Rechtmässigkeit der Aufnahme der Krim

Caroline von Gall (Universität Köln) 08.05.2015

„Am 19. März 2014 hatte das russische Verfassungsgericht den Vertrag über den Anschluss der Krim geprüft und für verfassungsgemäß erklärt. Dieses Urteil hat nun die Verfassungsrechtlerin Lukjanowa in der »Nowaja Gaseta« einer scharfen Kritik unterzogen. Darauf antwortete niemand Geringeres als Verfassungsgerichtspräsident Walerij Sorkin in der Regierungszeitung »Rossijskaja Gaseta«. In einer heftigen Replik warnte er vor einer Schwächung des Staates durch Kritik. Angesichts der allgemeinen Gefahr für das Recht, sei eine juristische Debatte über Verfassungsverstöße bei Maßnahmen gegen größeres Unrecht selbstzerstörerisch. Tatsächlich vertreten die rechtswissenschaftlichen Eliten in der Mehrheit die Argumentation der staatlichen Propaganda und kreieren so zusätzliche Legitimation für die Politik. Auch das Urteil des Verfassungsgerichts zur Krim-Frage dient dazu, die staatliche Politik zusätzlich zu legitimieren. Der Streit zwischen Lukjanowa und Sorkin zeigt aber auch, dass die Rechtswissenschaft in Russland keineswegs ein homogener Monolith ist.“

https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/295/ist-die-krim-wirklich-russisch-russische-juristen-diskutieren-ueber-die-rechtmaessigkeit-der-aufnahme-der-krim/

Russische Außenpolitik: alte und neue Handlungsmuster im Konflikt mit der Ukraine

Regina Heller (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)) 11.03.2014

„In der Ukraine-Krise offenbart Russland bereits bekannte, aber auch ganz neue außenpolitische Handlungsmuster. Nach der Absetzung Wiktor Janukowytschs setzt Moskau alles daran, erstens, auf der Krim zügig Fakten zu schaffen, zweitens, westliche Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Krise zu blockieren, und, drittens, in der Ostukraine mit Hilfe einer Medienkampagne die Bevölkerung dort weiter zu politisieren und gegen die neuen Kräfte in Kiew zu mobilisieren. Während all dies durchaus bekannten außenpolitischen Mustern folgt, deuten die Entschlossenheit, mit der der Kreml in der Krim-Krise seine militärische Stärke demonstriert, sowie die Tatsache, dass westliche Kritik an Moskaus Vorgehen im Kreml scheinbar vollkommen ignoriert wird, auf neue Verhaltensmuster hin. Dennoch geht es Moskau nicht zuletzt auch darum, sich im Westen Gehör für die eigene Sicht der Dinge zu verschaffen – mit vielleicht verheerenden Folgen.“

https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/129/russische-aussenpolitik-alte-und-neue-handlungsmuster-im-konflikt-mit-der-ukraine/

Andere Realitäten

Jens Siegert (Moskau) 14.03.2014

„Das ist die Realität, in der Putin nicht nur lebt, sondern die er (mit) erzeugt hat (und wenn nicht erzeugt, dann doch sehr aktiv zur dominierenden gemacht). Wahrscheinlich glaubt er sie (zumindest teilweise) selbst. In dieser Realität kann durchaus richtig sein (im ethischen wie im realpolitischen Sinn), was er macht, wenn er an der Macht bleiben will. Es ist vor allem aber eine zutiefst zynische Realität, zynisch nicht nur in Bezug auf (Macht-)Politik im Inneren und nach außen, sondern zynisch der Möglichkeit von ethisch und moralisch begründetem Handeln (in der Politik, also in der realen Welt) gegenüber.“

https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/273/andere-realitaeten/

Aktuelle russische Umfragen zur Lage in der Ukraine

20.06.2014

Eine Umfrage des Lewada-Zentrums von 2014 u. a. mit der Frage: „Halten Sie die aktuelle Staatsmacht in der Ukraine für legitim?“ – über 65 % der Befragten in Russland antworteten: „Eher nein“ oder „Auf gar keinen Fall“.

https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/279/aktuelle-russische-umfragen-zur-lage-in-der-ukraine/

Der Krim-Krieg findet nicht statt. Strategie und Taktik einer zielgerichteten Eskalation und eine mögliche Konfliktlösung

Benno Ennker (Konstanz) 14.03.2014

„Man kann das russische Vorgehen, das so einseitig auf politische und militärische Mittel zurückgreift und auf kurzfristige Erfolge abzielt, als eine Flucht nach vorn betrachten, die offensichtlich allein nach den Logiken von Militär- und Geheimdienstoperationen erfolgt und dabei nicht auf augenblickliche Kollateralschäden und längerfristige Folgeschäden politischer Art Rücksicht nimmt. Die politischen und militärischen Mittel, die als Reaktion eingesetzt wurden, zielen auf kurzfristige, durch unmittelbaren Gewalt und Druck erzeugte Wirkungen, in der Hoffnung, den gesamten Prozess in der Ukraine sowie die »geopolitische Niederlage« dort zurückzudrehen, die Ukraine unter Androhung einer Spaltung auf das Gleis der Ost-Integration zu zwingen. Das russische Vorgehen wurde unter Bedingungen eines großen Konsenses der politischen Elite und des größten Teils der Gesellschaft möglich, weil Putin damit auf prinzipielle strategische Dispositionen zurückgriff, die seit langem vorbereitet und seit kurzem zugespitzt worden sind.“

https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/273/der-krim-krieg-findet-nicht-statt-strategie-und-taktik-einer-zielgerichteten-eskalation-und-eine-moegliche-konfliktloesung/

Geschichtspolitik statt Völkerrecht. Anmerkungen zur historischen Legitimation der Krim-Annexion in Russland

Wilfried Jilge (Wien) 27.02.2015

„Die Unabhängigkeitserklärung der »Autonomen Republik der Krim und der Stadt Sewastopol« sowie das vom 16. März 2014 stellten bereits eine Verletzung des ukrainischen Verfassungs- und Staatsrechts dar. Russland legitimiert die Annexion der Krim aber seinerseits über den Hinweis auf das problematische Referendum vom 16. März 2014. Die russische Führung geht allerdings noch weiter: In Schulbüchern und geschichtspolitischen Darstellungen sucht sie die Ukraine als Staat zu delegitimieren und ihr insbesondere den Anspruch auf die Krim abzusprechen. Bei genauerem Hinsehen erweisen sich aber sowohl die russischen Geschichtsdarstellungen wie die Argumente, mit denen Russland das militärische Eingreifen auf der Krim rechtfertigt, als wenig haltbar.“

https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/291/geschichtspolitik-statt-voelkerrecht-anmerkungen-zur-historischen-legitimation-der-krim-annexion-in-russland/

Die symbolische Bedeutung der Halbinsel Krim für Russland

Kerstin S. Jobst (Universität Wien) 27.02.2015

„Die im 18. Jahrhundert vom Zarenreich aus machtpolitischen Überlegungen eroberte Halbinsel Krim ist in der Zeit danach für viele Russen ein besonderer Ort geworden, der nicht mehr als fremd, sondern als russisch empfunden wird – und das bis heute, wie die gegenwärtige Zustimmung des überwiegenden Teils der russischen Bevölkerung zur Annexion der Halbinsel im März 2014 durch Moskau unterstreicht. Der Krim wird aufgrund der Tatsache, dass sie von zahllosen Literaten besungen wurde und als Ort der klassischen Tauris gilt, große kulturelle Bedeutung zugeschrieben. Sie ist zugleich ein militärischer Erinnerungsort und gilt als Ausgangspunkt der Christianisierung der Kiewer Rus. Der ehemaligen Titularnation der muslimischen Krimtataren wurde und wird hingegen mit Misstrauen begegnet.“

https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/291/die-symbolische-bedeutung-der-halbinsel-krim-fuer-russland/

Die Referenden in Donezk und Luhansk

Heiko Pleines (Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen) 14.05.2014

„Am 11. Mai 2014 haben die selbst-erklärten Volksrepubliken in Donezk und Luhansk Referenden über ihre Unabhängigkeit abgehalten. Der vorliegende Text erläutert die verschiedenen Kritikpunkte an den Referenden, die sich auf Völkerrecht und demokratische Standards beziehen, und gibt eine kurze Einschätzung der Lage.“

https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/132/die-referenden-in-donezk-und-luhansk/

Die Krim nach dem Zerfall der Sowjetunion: Aufstieg und Niedergang der prorussischen Bewegung (1991–1995). Zur Vorgeschichte der Krim-Krise

Jan Zofka (Geisteswissenschaftliches Zentrum für Geschichte und Kultur Ostmitteleuropas, Leipzig) 23.05.2014

„Im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion entstand auf der Krim eine prorussische Bewegung. Deren Mobilisierung kulminierte im Wahlsieg des Wahlbündnisses »Block Russland« bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 1994. Aufgrund ihrer internen Schwäche und einer nur begrenzten Unterstützung aus Moskau zerfiel die prorussische Bewegung aber kurz nach ihrer Machtübernahme weitgehend wieder. Nicht nur, weil einige Überreste von Organisationen und institutionelle Kontinuitäten bis in die heutige Zeit reichen, kann bei der Analyse der jetzigen Geschehnisse ein Blick zurück hilfreich sein. Damals waren die Konfliktlinien fragmentiert, und die Akteure vor Ort spielten eine bedeutende Rolle; auch diese zentralen Erkenntnisse können womöglich zu einer Differenzierung der Debatte über die aktuelle Situation beitragen.“

https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/277/die-krim-nach-dem-zerfall-der-sowjetunion-aufstieg-und-niedergang-der-prorussischen-bewegung-1991-1995-zur-vorgeschichte-der/