Die Ostseegaspipeline – Instrument der Versorgungssicherheit oder politisches Druckmittel?

Von Roland Götz

Zusammenfassung
Als am 8. September 2005 in Berlin im Beisein von Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin von den beteiligten Unternehmen eine Absichtserklärung zum Bau einer Erdgaspipeline durch die Ostsee unterzeichnet wurde, fi el der Startschuss für ein seit Jahren diskutiertes Projekt. An diesem ist der russische Gaskonzern Gazprom stark interessiert, weil mit der Unterwasserpipeline die Transitländer Belarus, Polen und die Ukraine umgangen werden, durch die alle Gasfernleitungen von Russland nach Westeuropa bisher führen. Auch die deutsche Wirtschaft, der Aufträge beim Bau des technisch anspruchsvollen, mehrere Milliarden Euro teuren Großprojekts winken, begrüßt das Vorhaben. Missstimmung wurde allerdings in Polen, dem Baltikum und der Ukraine erzeugt, weil dort der Eindruck entstanden war, Deutschland und Russland setzten sich über die Interessen anderer Länder hinweg. Denn zunächst sind alle Erweiterungspläne für die bestehenden Gasexportleitungen durch diese Länder vom Tisch.

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Analyse

Visaerleichterung und -freiheit für Russland: Sachlage und Sachzwänge

Von Stefanie Harter
Der neue gemeinsame Stufenplan der EU und Russlands, der Visafreiheit für Kurzzeitaufenthalte festlegt, kann, zur generellen Visafreiheit führen, muss aber nicht. Dies hängt zum einen vom politischen Willen der Verhandlungspartner ab, sich auf ein Nachfolgedokument für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu einigen. Zum anderen ist auch der Verhandlungsfortschritt der EU mit anderen ENP-Ländern im Bereich Visaliberalisierung ein Kriterium, welches berücksichtigt werden muss. Das Reisen wird mittelfristig dennoch erleichtert werden. Die Kosten des bestehenden Visaregimes, die gegenwärtig in keinem Verhältnis zur geringen Ablehnungsrate stehen, werden vermutlich ebenfalls mittelfristig sinken. (…)
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