Die Ostseegaspipeline – Instrument der Versorgungssicherheit oder politisches Druckmittel?

Von Roland Götz

Zusammenfassung
Als am 8. September 2005 in Berlin im Beisein von Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin von den beteiligten Unternehmen eine Absichtserklärung zum Bau einer Erdgaspipeline durch die Ostsee unterzeichnet wurde, fi el der Startschuss für ein seit Jahren diskutiertes Projekt. An diesem ist der russische Gaskonzern Gazprom stark interessiert, weil mit der Unterwasserpipeline die Transitländer Belarus, Polen und die Ukraine umgangen werden, durch die alle Gasfernleitungen von Russland nach Westeuropa bisher führen. Auch die deutsche Wirtschaft, der Aufträge beim Bau des technisch anspruchsvollen, mehrere Milliarden Euro teuren Großprojekts winken, begrüßt das Vorhaben. Missstimmung wurde allerdings in Polen, dem Baltikum und der Ukraine erzeugt, weil dort der Eindruck entstanden war, Deutschland und Russland setzten sich über die Interessen anderer Länder hinweg. Denn zunächst sind alle Erweiterungspläne für die bestehenden Gasexportleitungen durch diese Länder vom Tisch.

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Analyse

Russlands Syrienpolitik: Ein Drahtseilakt oder eine Sackgasse? Zwischen Großmachtanspruch und Selbstisolation

Von Margarete Klein
Seit dem Beginn der Gewalt in Syrien im März 2011 versuchen die westlichen Staaten und die Arabische Liga, im UN-Sicherheitsrat Druck auf Präsident Assad auszuüben. Dies scheiterte bisher an der ablehnenden Haltung Russlands, das zuletzt am 4. Februar 2012 sein Veto gegen einen von Marokko eingebrachten und von 13 der 15 Sicherheitsratsmitglieder unterstützten Resolutionsentwurf einlegte. Warum agiert Moskau als Schutzmacht des Regimes Assad und riskiert dabei zunehmend, in der Region und international isoliert zu werden? Welche Interessen und Motive leiten sein Verhalten? (…)
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