Die Ostseegaspipeline – Instrument der Versorgungssicherheit oder politisches Druckmittel?

Von Roland Götz

Zusammenfassung
Als am 8. September 2005 in Berlin im Beisein von Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin von den beteiligten Unternehmen eine Absichtserklärung zum Bau einer Erdgaspipeline durch die Ostsee unterzeichnet wurde, fi el der Startschuss für ein seit Jahren diskutiertes Projekt. An diesem ist der russische Gaskonzern Gazprom stark interessiert, weil mit der Unterwasserpipeline die Transitländer Belarus, Polen und die Ukraine umgangen werden, durch die alle Gasfernleitungen von Russland nach Westeuropa bisher führen. Auch die deutsche Wirtschaft, der Aufträge beim Bau des technisch anspruchsvollen, mehrere Milliarden Euro teuren Großprojekts winken, begrüßt das Vorhaben. Missstimmung wurde allerdings in Polen, dem Baltikum und der Ukraine erzeugt, weil dort der Eindruck entstanden war, Deutschland und Russland setzten sich über die Interessen anderer Länder hinweg. Denn zunächst sind alle Erweiterungspläne für die bestehenden Gasexportleitungen durch diese Länder vom Tisch.

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Analyse

Russland beendet die vorläufige Anwendung des Energiecharta-Vertrages

Von Sebastian Pritzkow
Russland verlässt den Energiechartaprozess. Am 30. Juli 2009 verfügte die russische Regierung – von der westlichen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – die dafür notwendigen Schritte einzuleiten. Konkret wird Russland per Notifikation mitteilen, nicht mehr Vertragspartei des Energiechartavertrages werden zu wollen. Damit ist auch das Ende der vorläufigen Anwendung des Vertrages durch Russland absehbar. (…)
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