Ziel der russischen Reform der Elektrizitätswirtschaft ist es, einerseits Wettbewerb in den Bereichen Produktion und Endverbraucherbelieferung zu schaffen und andererseits das Leitungsnetz unter der Kontrolle regulierter natürlicher Monopole zu belassen, wobei freier Zugang für Drittanbieter zu den Netzwerken gewährleistet sein sollte. Die Reform soll letztendlich sicherstellen, dass das Angebot auch weiterhin die wachsende Nachfrage befriedigen kann, indem Bedingungen geschaffen werden, die sowohl für Investitionen in neue Kapazitäten als auch für größere Effizienz bei Produktion und Verbrauch förderlich sind. Der Ansatz der Reform ist viel versprechend. Es gibt jedoch ein beträchtliches Risiko, dass die Reform während der Implementierungsphase durch die Lobbytätigkeit von Interessengruppen untergraben wird. Dabei sind zwei Gefahren von Bedeutung. (…)

Russland verlässt den Energiechartaprozess. Am 30. Juli 2009 verfügte die russische Regierung – von der westlichen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – die dafür notwendigen Schritte einzuleiten. Konkret wird Russland per Notifikation mitteilen, nicht mehr Vertragspartei des Energiechartavertrages werden zu wollen. Damit ist auch das Ende der vorläufigen Anwendung des Vertrages durch Russland absehbar. (…)